Seehofer zu Energiedialog: Bund muss entscheiden

Kurz vor Ende des bayerischen Energiedialogs hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) daran erinnert, dass die Letztentscheidung über das weitere Vorgehen beim Bund und nicht beim Freistaat liegt.

 

Kurz vor Ende des bayerischen Energiedialogs hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) daran erinnert, dass die Letztentscheidung über das weitere Vorgehen beim Bund und nicht beim Freistaat liegt. «Entschieden wird alles, was jetzt ansteht, nicht in München, sondern in Berlin», sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir machen unsere bayerische Haltung klar, das ist auch selbstverständlich. Aber entscheiden muss die Berliner Koalition.» Seehofer wies allerdings schon darauf hin, dass er als Parteivorsitzender «Bestandteil» dieser Koalition sei.

 

 

Inhaltlich wollte sich Seehofer nicht äußern. Erst nach Ende des Energiedialogs am kommenden Montag werde darüber in der Partei, der Fraktion und der Landesgruppe diskutiert. «Sonst bekommen ja die Menschen den Eindruck, der Dialog wird nicht ernst genommen.» Seehofer ging damit ein Stück auf Distanz zu seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die bereits in der vergangenen Woche mit einer ersten Festlegung vorgeprescht war.

 

Aigner: „sehr erfolgreicher Energiedialog“

 

Seehofer kündigte eine «sauber begründete» Entscheidung an. «Wir müssen ja auch die Argumente der Bevölkerung plausibel vermitteln.»

 

 

Aigner sprach von einem «sehr erfolgreichen Energiedialog». Die diversen Arbeitsgruppen hätten mehr als 50 konkrete Vorschläge gemacht, die sie jetzt weiter vorantreiben werde. Auf die Frage, wie viele neue Stromtrassen man denn nun brauche, machte Aigner erneut deutlich, dass sie zwei Leitungen nicht für nötig hält. «Wir haben ja immer gesagt, der Ausbaubedarf ist für uns zu groß definiert gewesen.» Über derlei Fragen müsse man auch mit dem Bund sprechen.

 

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