© Wie lässt sich die Sicherheit in Städten wie München erhöhen? Ist eine erhöhte Polizeipräsenz die Lösung? Fotolia.com: fottoo

Sicherheit in Metropolen wie München– nicht nur an Weihnachten wichtig

Für viele Deutsche und auch Münchener hat der im Berliner Ortsteil Charlottenburg gelegene Platz mit der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche besonderen Klang. Am 19. Dezember 2016 steuerte der Attentäter Anis Amri einen Lastwagen in den belebten Weihnachtsmarkt – es kam zu Todesopfer. Seit dieser Tat liegt über vielen Stadtfesten und Weihnachtsmärkten ein Schatten. Während ein Teil der Besucher – auch in München – der Devise folgt „Jetzt erst recht“, machen sich andere Besucher Gedanken, ob und wie Sicherheit nach dieser Tat aussehen kann.

 

Für die Sicherheitsbehörden ist dieses schlimme Ereignis eine doppelte Herausforderung. Sicherheitskonzepte sollen Attacken (am besten bereits in der Planung) verhindern. Auf der anderen Seite besteht der Anspruch, ohne eine sichtbare Dauerpräsenz schwerbewaffneter Polizisten und Einschränkungen im Alltag Sicherheit zu gewährleisten. Wie lässt sich Sicherheit im Alltag jedoch dauerhaft umsetzen?? Und wie sehen Sicherheitskonzepte heute aus?

 

Die absolute Sicherheit gibt es nicht

 

Ohne Angst vor die Haustür gehen und sich sicher fühlen – ein Bedürfnis, dass jeder Bundesbürger hat. Von Behörden und Regierung wird erwartet, dass dieser Anspruch ernstgenommen und umgesetzt wird. Aber: Sicherheit ist ein subjektives Gefühl. Insofern sehen sich Behörden ganz unterschiedlichen Erwartungen gegenüber.

Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass 100-prozentige Sicherheit eine Illusion ist. Anschläge wie jener in Berlin oder die Attacke in einem Würzburger Regionalexpress folgen unterschiedlichen Mustern. Und sind – aufgrund des sehr eng begrenzten Täterkreises – nur sehr schwer aufzudecken. Einzeltäter, die sich radikalisieren und anschließend mit einfachen Hilfsmitteln Anschläge verüben, sind im Vorfeld nur sehr schwer zu identifizieren.

 

Totalüberwachung versus individuelle Freiheit

 

Kritische Stimmen sehen in der aktuellen Sicherheit Fehler bei den Behörden, die nicht konsequent genug gegen Gefährder vorgehen und Sicherheitstechnik nicht voll ausschöpfen. Mittlerweile ist eine Totalüberwachung ohne Weiteres zu realisieren. Videoüberwachung, wie sie zum Beispiel in Großbritannien zum Einsatz kommt, ist ein sehr präsentes und im öffentlichen Raum sichtbares Instrument der Überwachung.

 

  • Spähprogramme (Staatstrojaner)
  • Datenspeicherung
  • Abhören von Telefonen
  • Mitlesen von Chats

sind Maßnahmen, die sich der Sichtbarkeit entziehen. Und im rechtsstaatlichen Rahmen großes Konfliktpotenzial bergen.

 

Der Grund: Eine Überwachung der Kommunikation verstößt gegen Rechte, welche das Grundgesetz allen in Deutschland lebenden Personen zubilligt. Hierzu gehören unter anderem:

 

  1. Brief- und Postgeheimnis
  2. Unverletzlichkeit der Wohnung.

 

Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber erhebliche Hürden für die Strafverfolgung und Verhinderung geschaffen, diese Rechte auszuhebeln. Was würde passieren, wenn sich Befürworter einer strikten Überwachung – unter der Prämisse einer Verhinderung von Anschlägen – über diese Grundrechte einfach hinwegsetzen?

 

Totale Überwachung der gesamten Bevölkerung wäre das Ergebnis. Wer nichts zu verbergen hat, muss diesen Zustand auch nicht weiter fürchten – ein oft gehörtes Argument. Allerdings ist es zu kurz gedacht. Totale Überwachung nimmt alle Bürger in Generalverdacht. Zum gläsernen Menschen zu werden, dessen Daten archiviert werden, kann auch – wenn politisch andersdenkende Kräfte das Ruder übernehmen – problematisch werden. Zumal eines noch gar nicht angesprochen wurde: Sobald extremen Kräften das Ausmaß der Überwachung klar ist, werden sie ausweichen – wie eine Kommunikation über Messenger mit Verschlüsselung.

 

Die Frage läuft am Ende darauf hinaus, wie viel persönliche Freiheit der einzelne Bundesbürger für mehr Sicherheit bereit ist aufzugeben. Hierzu werden regelmäßig Studien durchgeführt. Obwohl die Angst vor Anschlägen in den letzten Jahren gestiegen ist, sehen viele Verbraucher die persönliche Freiheit nach wie vor als wichtig an – und sind gegen deren Beschneidung.

 

Sicherheitsmaßnahmen rund um Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Sicherheitslage haben in der Vergangenheit einerseits die Veranstalter von Weihnachtsmärkten und Events umdenken. Aber: Die Gefahrenabwehr ist letztlich nicht deren Aufgabe – wie ein Bericht im Online-Magazin Kommunal.de unterstreicht – sondern immer noch eine Zuständigkeit des Staats.

Und insofern liegt ein Teil der Umsetzung des Sicherheitskonzepts im Bereich der öffentlichen Hand. Wie sehen moderne Sicherheitsmaßnahmen in der Praxis aus? Bereits für das diesjährige Oktoberfest stellte die Polizei München ein neues Sicherheitskonzept vor. Grundsätzlich gibt es:

  • öffentlich sichtbare
  • verdeckte

Sicherheitsmaßnahmen.

Für jeden Besucher der Weihnachtsmärkte direkt sichtbar sind Beschränkungen im Verkehr, wie Straßensperrungen oder Fahrbahnverengungen. Gerade Im näheren Umfeld der Zufahrtswege und zur Absperrung des Areals kommen darüber hinaus Durchfahrtssperren zum Einsatz.

Hierbei handelt es sich um Pflanzkübel und Betonsperren. In den zurückliegenden Jahren sind diese Durchfahrthindernisse zwar flächendeckend zum Einsatz gekommen. Allerdings zeigen aktuelle Testreihen mit Lkws, dass die Betonelemente hinter den Erwartungen zurückbleiben. Teils werden die Sperren in den Versuchen selbst zum Teil des Problems.

Ebenfalls deutlich sichtbar ist die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Präsenz der Polizei. Viele Großveranstaltungen werden inzwischen mit einer Kombination der genannten Maßnahmen geschützt. Parallel dazu setzen die Behörden auf verdeckte Maßnahmen – wozu auch der Einsatz von Zivilfahndern gehört. Da sich Polizei, Länder und Kommunen gerade im Bereich der verdeckten Maßnahmen Optionen offenhalten, sind diese öffentlich nicht ohne Weiteres zugänglich. Eine lückenlose Überwachung des Areals ist am Ende nur ein Feature, das hier auf dem Tisch liegt.

 

Sicherheit durch Stadtgestaltung und Teilhabe

Weihnachtsmärkte in München, Dresden oder Nürnberg sind inzwischen Großveranstaltungen mit Millionenpublikum – und stellen für die Sicherheitsbehörden damit eine extreme Herausforderung dar. In der Praxis handelt es sich aber nur um punktuell relevante Hotspots, für welche nach einigen Tagen – oder im Fall der Weihnachtsmärkte – Sicherheitskonzepte wieder in der Schublade verschwinden.

 

Das Sicherheitsgefühl der Menschen besteht aber nicht nur aus den Maßnahmen für Großveranstaltungen. Staat, Gemeinden und Kommunen sind in diesem Zusammenhang an 365 Tagen gefordert. Wie können Konzepte in diesem Zusammenhang aussehen?

 

Im öffentlichen Raum entsteht das Sicherheitsempfinden auf ganz unterschiedliche Weise. Ein Beispiel ist die allgemeine Ordnung an öffentlichen Plätzen. Graffiti, beschädigtes Stadtmobiliar oder Unrat sorgen für Missempfinden und stehen für Verwahrlosung und mangelhafte Ordnung. Bekannt ist dieser Zusammenhang als Broken Window Theorie geworden. Städte, bei denen Gegenmaßnahmen ganz oben auf der Agenda stehen, können das Sicherheits- und Ordnungsempfinden der Bevölkerung aufwerten. Die erforderlichen Veränderungen müssen dabei auf den ersten Blick nicht einmal zwingend wie Sicherheitsmaßnahmen aussehen:

 

  1. Angsträume schließen

Plätze und Gassen mit einer unzureichenden Beleuchtung schüren Ängste. Gemeinden haben die Möglichkeit, hier aktiv auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einzuwirken – indem diese Räume geschlossen werden.

  1. Sicherheit durch Präsenz

Gerade in der dunklen Jahreszeit fühlt sich die Bevölkerung – wenn Polizei oder Ordnungsamt nicht zu sehen sind – alleingelassen. Durch eine verstärkte Präsenz der Sicherheitsbehörden wird das subjektive Sicherheitsempfinden deutlich gestärkt und offenbar lassen sich auch die Zahlen für eine Vielzahl von Straftaten senken.

  1. Hohe Leerstandsquote in den Innenstädten vermeiden

Hohe Leerstände in den Innenstädten erhöhen das Unsicherheitsgefühl der Bürger. Wer hier gegensteuert und für eine entsprechende Belebung sorgt, steigert die subjektive Sicherheit und sorgt somit für mehr Wohlbefinden der Bewohner.

 

Sicherheit geben umfasst viele Aspekte. Gerade in Metropolen ist ein Nebeneinander krasser sozialer Unterschiede anzutreffen. Hieraus können nicht nur Spannungen entstehen. Der Bevölkerung – speziell aus der Mittelschicht – wird vor Augen geführt, wie schnell der soziale Abstieg gehen kann. Hieraus entstehen zusätzlich Erwartungen an die öffentliche Hand. Und der Umgang mit sozial Benachteiligten wird durchaus sehr genau beobachtet. Städte, welchen es nicht gelingt nachhaltig wirksame Konzepte zu entwickeln, spiegeln dieses Bedürfnis der Bevölkerung nicht mehr wider.

 

© Die Betonpoller sind nur der sichtbare Bereich der– die Städte tun deutlich mehr, um die Sicherheit zu erhöhen. Fotolia.com: ArTo

 

Fazit: Sicherheit hat heute viele Gesichter

Für die Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren die Herausforderungen gewachsen. Betonsperren sind das wahrscheinlich sichtbarste Zeichen. Sicherheitsbehörden und Kommunen arbeiten aber auch an Maßnahmen, welche nicht sofort offensichtlich sind. 100-prozentige Sicherheit wird sich aber auch damit nicht erreichen lassen. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist aber nicht nur auf Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen gerichtet. Oft sind es Details der Stadtentwicklung zur Schließung von Angsträumen, welche eine spürbare Verbesserung bedeuten. Dabei geht vor allem auch um die emotionale Seite. Nur wenn Münchener sich in Ihrer Stadt sicher fühlen können, haben sie die Möglichkeit, sich voll und ganz zu entfalten.