Symbolfoto: Polizei bei Demonstration, © Symbolfoto

Sicherheitskonferenz in München – Gegendemo mit 4000 Teilnehmern von linkem Bündnis

Vom 15. bis zum 17. Februar blickt die Welt nach München. Denn bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister anwesend sein. Ein linkes Bündnis kündigte am Freitag an, dass mindestens 4000 Menschen gegen das Treffen demonstrieren werden.

 

München steht Mitte Februar wieder im Zentrum der Weltpolitik. Dieses Jahr werden noch mehr und noch prominenter Gäste vor Ort sein, als im vergangenen Jahr. Im Vordergrund stehen vor allem politische Größen, wie Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und die Außenminister der USA, Russlands und des Irans.

 

Großer Themenschwerpunkt ist der Brexit und der Umgang mit zunehmendem Nationalismus in Europa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Konferenz zusammen mit ihrem britischen Kollegen, Gavin Williamson, eröffnen. Damit soll gezeigt werden, „dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln“, so der Konferenzleiter und ehemalige deutsche Boschafter in den USA, Wolfgang Ischinger.

 

Sicherlich auch ein Thema wird die Debatte um den INF-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sein. Die USA wirft Russland vor, den Vertrag um das Verbot von Mittelstreckenwaffen gebrochen zu haben. Sollte sich Russland bis zum 02.02.2019 nicht dazu äußern, würde der 1987 geschlossene Vertrag ungültig werden. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass beide Länder wieder Mittelstreckenraketen, eventuell sogar Atomraketen, in Europa, aber auch in Deutschland aufstellen könnten.

 

Die Sicherheitskonferenz in München kommt also zur rechten Zeit und muss versuchen den Frieden auf der Welt zu wahren bzw. wiederherzustellen. Doch dass die Konferenz überhaupt stattfindet, ist vielen Münchnern ein Dorn im Auge. Ein Bündnis aus über 90 Organisationen aus der Stadt will gegen die Konferenz demonstrieren. Dazu zählen unter anderem die Linke, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Münchner Friedensbündnis.

 

Bei einer Kundgebung am 16. Februar sollen über 4000 Menschen auf dem Stachus das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ starten. Für viele der Gegner ist die Konferenz nichts anderes, als eine militaristische Lobbyveranstaltung.