Die Flüchtlinge liegen eng zusammengepfercht in der Messehalle

Söder: Bayern kann Flüchtlingskrise vorerst schultern

Der Staatsregierung droht trotz stark steigender Ausgaben für Flüchtlinge vorerst kein Geldmangel. „Bayern kann die enorme Herausforderung schultern, weil wir starke Schultern haben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtag.

 

Bayern sei das einzige Bundesland, dem das gelinge. Auf Dauer könne die Entwicklung aber nicht so weitergehen. „Wenn die Zahl (der Flüchtlinge) sich so weiterentwickelt, werden wir nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Problem haben“, sagte Söder bei der Einbringung des Nachtragshaushalts für das kommende Jahr.

 

Die Staatsregierung will 2016 die Ausgaben um eine knappe halbe Milliarde Euro steigern, um die Integration derjenigen Flüchtlinge zu unterstützen, die dauerhaft in Bayern bleiben werden. Das Geld fließt unter anderem in mehr als 3700 neue Stellen für Lehrer, Polizisten und andere Staatsdiener sowie in den Wohnungsbau. Dafür erntete die Staatsregierung Lob von der SPD. „Integration fördern, Zusammenhalt stärken, dieser Devise kann man nur zustimmen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Es ist eine Kehrtwende.“ Die SPD hält das Programm aber noch nicht für ausreichend, vor allem im Wohnungsbau. „Es ist nicht der wuchtige Aufschlag, den wir brauchen.“

 

Die Grünen warfen der CSU Scheinheiligkeit vor. Die CSU habe zusätzliches Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge jahrelang verweigert. „Wer war eigentlich Innenminister damals? Hans-Peter Friedrich von der CSU“, sagte die Abgeordnete Claudia Stamm. So habe die CSU die derzeitigen Probleme der Kommunen selbst verursacht.

 

rg / dpa