Söder gibt sich offen im Streit um Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

 

Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter, dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden. Söder kündigte an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“. Am 24. April findet im Landtag zur geplanten Novelle auch eine Expertenanhörung an. Die erste Lesung im Parlament ist für diesen Mittwoch geplant.

 

Kritiker des Gesetzentwurfes monieren unter anderem die geplante Einführung einer Kartei von psychisch Kranken, die zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben werden soll. Zudem definiert der Gesetzentwurf mehr Gründe, deretwegen ein psychisch Kranker auch gegen seinen Willen untergebracht werden kann.

 

 

dpa/lby