Söder: Keine Tricks beim Bau der dritten Startbahn in München

Soll die dritte Startbahn am Münchner Flughafen mit Hilfe eines Tricks gebaut werden, um den Willen der örtlichen Bevölkerung umgehen zu können? Derlei Spekulationen hatten zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun versichert der Finanzminister: Nein, machen wir nicht.

 

München – Die Staatsregierung will die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht mit juristischen Tricksereien und gegen den Willen der Landeshauptstadt durchsetzen. Das stellte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtag klar – und wies damit entsprechende Spekulationen der vergangenen Tage zurück.

 

Es gebe keine Pläne, die Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um die dritte Startbahn durch die Hintertür und gegen den Willen Münchens durchzusetzen, sagte der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der FMG ist. «Wir wollen die dritte Startbahn politisch lösen, aber nicht juristisch», betonte Söder: „Darauf können Sie sich alle verlassen.“

 

FMG-Gesellschafter sind die Bundesrepublik, der Freistaat und die Landeshauptstadt. In dieser Konstellation kann die dritte Startbahn nur gebaut werden, wenn alle Beteiligten dafür sind. Die Münchner Bevölkerung hatte sich in einem Bürgerentscheid 2012 gegen den Bau ausgesprochen, woran sich die Stadtspitze gebunden fühlt.

 

Theoretisch wäre es auch nach Ansicht der Staatsregierung möglich, die Flughafengesellschaft gegen den Willen der Stadt in eine AG umzuwandeln. Und in einer AG hätte München keine Veto-Möglichkeit. Eine solche Umwandlung, nur um die dritte Startbahn durchzusetzen, sei aber für die Regierung definitiv keine Option, betonte Söder.

 

Gleichwohl ließen Söder und weitere CSU-Redner keinen Zweifel daran, dass sie für den Bau der dritten Startbahn kämpfen werden. Zunächst würden die letzten noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet. Dann aber solle es in der Staatsregierung schnell eine endgültige Entscheidung geben, wie es weitergehen soll, sagte Söder. „Die Grundsatzentscheidung soll in diesem Jahr getroffen werden.“

 

Anschließend werde es einen „intensiven, erfolgsorientierten Dialog“ mit den Bürgern, Kommunen, Gesellschaftern, der Wirtschaft und im Landtag geben. Alle Fragen müssten im Dialog besprochen und gemeinsam entschieden werden. Wie mit dem Veto der Münchner umgegangen werden könnte, ließ er offen.

 

Söder sandte zugleich Kompromisssignale in die betroffenen Kommunen: Flugrouten könnten möglicherweise etwas anders verlaufen, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Und in Gemeinden wie Attaching müsse man darüber nachdenken, nicht nur eine Hälfte des Ortes für einen möglichen Umzug zu entschädigen, sondern die ganze Gemeinde.

 

Die Opposition griff die Staatsregierung scharf an. Es stehe nach wie vor die Befürchtung im Raum, dass München ausgebootet werden solle, sagten Redner von SPD, Freien Wählern und Grünen. „Glaubwürdigkeit und Transparenz gehen anders“, sagte Florian von Brunn (SPD). Christian Magerl (Grüne) sprach von einem „arglistigen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. Und Benno Zierer (Freie Wähler) kritisierte, die CSU habe „den Kurs im eigenen Lügenmeer verloren“. Die Regierung solle „ihre Halbwahrheiten und ihre Irrfahrt beenden“.

 

„Tüfteln Sie nicht an irgendwelchen Tricks rum“, warnte Zierer.