Söder: Koalitionsvertrag Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. «Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt», sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München.
Die Details des Vertrages müsse man zwar noch genauer lesen, sagte Söder. Er hob aber Erfolge bei der Begrenzung der Zuwanderung, bei Steuersenkungen und neuen Investitionen hervor.
Söder begrüßte zudem, dass die CSU künftig das Bundesinnenministerium besetzen soll, nämlich mit Parteichef Horst Seehofer. Das sei eine gute Möglichkeit, «klare Kante» in der Rechtspolitik und der Inneren Sicherheit zu zeigen und das Profil entsprechend zu schärfen. Die CSU könne Schrittmacher in der Regierung für die innere Sicherheit sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will indes bleiben, was er ist: «Warum sollte sich das auch ändern? Ich habe mit Horst Seehofer immer eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt. Das wird auch in Zukunft so sein», sagte Herrmann den «Nürnberger Nachrichten».
dpa