Söders Zehn-Punkte-Plan: Soli und Finanzausgleich drastisch kürzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag.

 

Der Soli solle halbiert, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

 

Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.

 

RG / dpa