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Sozialversicherungsschaden: Zoll nimmt Geschäftsmänner fest

Rund 200.000 Euro Sozialversicherungsschaden haben zwei ungarische Geschäftsmänner verursacht, weil Sie in den vergangenen Jahren Arbeiter nicht richtig zur Sozialversicherung angemeldet haben. Ende Juni 2011 wurde eine Großbaustelle überprüft. Im Rahmen dieser Maßnahme haben Zöllner rund 400 Personen befragt; darunter auch 14 ungarische Arbeitskräfte, von denen keiner genau seinen Arbeitgeber nennen konnte. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die ungarischen Arbeitskräfte für einedeutsche Unternehmensgesellschaft (UG) mit Sitz in München tätig waren. Dieses Unternehmen führte auf dem Bauvorhaben im Auftrag einer deutschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Lüftungsmontagearbeiten im Wert von mehreren hunderttausend Euro aus. Bei den beiden Geschäftsführern der UG handelte es sich ebenfalls um ungarische Staatsbürger.
Da die Firma ihren Betriebssitz in München hatte, beauftragte die Staatsanwaltschaft München I die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt München mit den weiteren Ermittlungen. Diese ergaben, dass die Arbeiter nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet worden waren. Ein Teil der Arbeitnehmer war gar nicht und ein anderer Teil war unter völlig falschen Angaben bei der Mini-Job Zentrale als geringfügig Beschäftigte angemeldet worden. Beitragszahlungen zur Sozialversicherung und Steuern waren nicht einmal für die geringfügig Beschäftigten abgeführt worden.

Allein der Schaden, der den Sozialversicherungssystemen durch die nicht abgeführten Beiträge entstanden ist, beläuft sich auf rund 200.000.- Euro Da die beiden Geschäftsführer verschwunden waren und kein Aufenthaltsort ermittelt werden konnte, wurden die beiden von der Staatsanwaltschaft München I per Europäischem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Aufgrund des internationalen Rechtshilfeabkommens wurde Anfang Oktober 2013 der erste Geschäftsführer und wenige Wochen später der zweite Geschäftsführer in Ungarn verhaftet und ausgeliefert. Die Geschäftsführer sitzen in der Justizvollzugsanstalt, wo sie auf ihren Prozess warten.

 

rr/Hauptzollamt München