München von oben mit Baustellen und Kränen - Wohnungsbau

SPD fordert sechsstellige Bußgelder für Zweckentfremdung von Wohnraum

Um die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum an reiche Unternehmer und Touristen zu vermeiden, will die SPD eine Verzehnfachung des möglichen Bußgeldes für die Vermieter.

 

Die Landtags-SPD will die florierende Kurzzeitvermietung von Wohnungen an reiche Touristen und Geschäftsleute in Bayerns Städten eindämmen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte forderte am Mittwoch eine Verzehnfachung der maximal möglichen Bußgelds für die Vermieter – von bisher 50 000 auf eine halbe Millionen Euro. Laut SPD-Gesetzentwurf soll die touristische Vermietung von Wohnungen für allerhöchstens sechs Wochen erlaubt sein. Das Angebot kurzfristiger Vermietungen sowie Werbung dafür sollen künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

 

Erst vergangene Woche hat das Amtsgericht München hat einen Mann zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt, weil er seine Wohnung als Ferienwohnung vermietet hat. Das Gericht verhängte die Geldbuße laut dem am Montag veröffentlichten Urteil wegen «vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum».Der 45-Jährige hatte eine Drei-Zimmer- Wohnung an der Luxus-Shoppingmeile Maximilianstraße für 3000 Euro im Monat gemietet, war aber nie selbst eingezogen.

 

dpa