Markus Rinderspacher spricht im Landtag

SPD kritisiert die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer scharf

Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die bayerische Staatsregierung stark für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich stärker für die Belange der Flüchtlinge einzusetzen.

 

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung erneut scharf kritisiert. Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München zu mehr Empathie und Engagement für Flüchtlinge auf. „Horst Seehofer ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat.“

 

 

Angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müsse Seehofer ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Land, sagte Rinderspacher. „Seehofer muss vor Ort Gesicht zeigen.“ Dabei gehe es nicht nur um einen symbolischen Akt: Man nehme eine Situation vor Ort anders wahr als am Schreibtisch. Stattdessen habe es Seehofer seinen Ministern überlassen, sich zu äußern.

 

 

Rinderspacher wirft der CSU-Regierung Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom vor. Asylverfahren könnten beschleunigt werden, wenn es mehr Personal gäbe. Nicht akzeptabel sei es, Balkanflüchtlinge als Flüchtlinge zweiter Klasse zu betrachten. Zudem müssten dringend mehr Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden – insbesondere mit Blick auf den Herbst und Winter.

 

dpa