Gesunde Lebensmittel, Obst und Gemüse am Münchner Viktualienmarkt

SPD und Grüne fordern Reform der Lebensmittelkontrolle

Ein Gutachten bescheinigt der bayerischen Lebensmittelkontrolle viele Mängel. Die Opposition sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt, dass es mit dem Verbraucherschutz in Bayern nicht zum Besten steht. Die Staatsregierung aber weist Pauschalkritik zurück.

 
SPD und Grüne im Landtag fordern eine Reform der Lebensmittelkontrolle in Bayern. Die Oppositionsfraktionen warfen der Staatsregierung am Dienstag vor, Verbesserungsvorschläge jahrelang in den Wind geschlagen zu haben. Sowohl SPD als auch Grüne sehen sich durch das von der Staatsregierung bestellte Gutachten des Obersten Rechnungshofs (ORH) bestätigt, das eine ganze Reihe von Mängeln und Missständen in der bayerischen Lebensmittelüberwachung auflistet.
 
Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wies Pauschalvorwürfe gegen die bayerische Lebensmittelüberwachung zurück. Der Eindruck, den jetzt manche erwecken wollten, dass in dem Bereich «lauter Schlamper» am Werk seien, den weise er von sich, sagte Huber nach einer Kabinettssitzung. Es gebe keine «grundsätzliche Schlamperei». Huber kündigte aber an, das ORH-Gutachten genau zu prüfen. Das sei «kein Vorwurf, dass irgendwas nicht stimmt, kein Vorwurf, dass da getrickst worden ist», betonte er. Die Staatsregierung müsse aber die Chance bekommen, die Feststellungen des ORH noch einmal genau zu überprüfen.
 
Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kündigte an, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem Gutachten des ORH und den darin enthaltenen Verbesserungsvorschlägen beschäftigen werde. «Wir nehmen die Inhalte des Gutachtens ernst und werden Konsequenzen ziehen.» Sie kündigte einen «Masterplan» für das weitere Vorgehen an.
 
Die ORH-Prüfer kritisieren in dem Gutachten, dass die vorgeschriebene Zahl der Lebensmittelkontrollen in bayerischen Lebensmittelbetrieben seit Jahren nicht eingehalten werde. Zu den weiteren Kritikpunkten zählen der Zuständigkeitswirrwarr in Landes- und Kommunalbehörden, mangelnde Kooperation der Fachbehörden sowie unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften in verschiedenen Landkreisen.
Anlass des Gutachtens war die Bayern-Ei-Affäre. Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier des niederbayerischen Unternehmens sollen im Sommer 2014 mehrere Hundert Salmonellen-Erkrankungen und zwei Todesfälle verursacht haben.
 
Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) habe ein Testat bestellen wollen, dass bei der Lebensmittelkontrolle alles in Ordnung sei, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher dazu. «Die Gutachter bestätigen jetzt im Prinzip das Totalversagen.» SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn machte neben Ministerin Scharf auch deren Amtsvorgänger Marcel Huber und Markus Söder (CSU) verantwortlich. «Es ist die Frage, ob Huber und Söder sich überhaupt um das Thema gekümmert haben», sagte von Brunn.
 
Der ORH stellt mehrere Vorschläge für eine Reform der Lebensmittelüberwachung zur Diskussion. Die Prüfer regen unter anderem an, die bisher auf Kommunen und Freistaat verteilte Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung komplett in die Zuständigkeit des Landes zu geben und diese den Landratsämtern abzunehmen. Das hält auch die SPD für sinnvoll.
 
Die Verbraucherschutzexpertin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, sagte, alles, was man seit Monaten kritisiere, stelle sich nun als wahr heraus. «Gerade die CSU-Regierung, die sich sonst so gerne auf Recht und Gesetz beruft, hat sich hier mit allen bekannten Folgen bis hin zur Gefährdung der Bevölkerung nicht daran gehalten.»
 
Staatskanzleichef Huber verwies darauf, dass rund ein Fünftel aller Lebensmittelkontrolleure bundesweit in Bayern arbeite. Im Fall Bayern-Ei sei kriminelle Energie hineingesteckt worden, um Dinge zu vertuschen, sagte er mit Blick auf einen beschuldigten Amtstierarzt. (dpa/lby)