Städte fordern mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
Bayerns Städte sehen sich bei der Integration von Flüchtlingen als verlässlicher Partner des Staates. Gleichzeitig fordern sie aber mehr Geld, um die Aufgabe auch schultern zu können.
Der Bund müsse sein Versprechen einlösen, den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell zu helfen, lautet die Forderung vieler Rathauschefs. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) will seine Forderungen an Bund und Freistaat am Montag in München präzisieren.
Weiteres Thema ist der Wohnungsbau. Vor allem in Ballungsräumen gibt es nach den Erfahrungen des Städtetages kaum noch bezahlbare Wohnungen. Der Zuzug von Migranten verschärft die Lage eher noch. Die Kommunen verlangen deshalb eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem dürften Flüchtlinge und schon lange hier lebende Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn es um die Schaffung von finanziell erschwinglichen Wohnungen geht. Der Bayerische Städtetag vertritt die Interessen von über 250 Kommunen im Freistaat mit insgesamt fast sieben Millionen Einwohnern.
Die Lufthansa-„help-alliance“ trug bereits einiges zur Integration von Flüchtlingen bei. Sie spendeten 100000€ für Dolmetscher für Flüchtlinge. Brigitte Meier, Sozialreferentin, nahm den Scheck am Mittwoch, den 19.11.2015, entgegen um die Anzahl der Dolmetscher zu vergrößern und ihre Arbeit weiter zu unterstützen.
An einer Zuwanderungsbegrenzung führt kein Weg vorbei – laut Seehofer
Nicht nur mehr Geld für Flüchtlinge wird gefordert, sondern auch eine Zuwanderungsbegrenzung, wie beim CSU-Parteitag am Wochenende deutlich wird. Seehofer fordert in einem Leitantrag eine festgelegte Quote der Einwanderungszahl für das kommende Jahr. Nachdem mittlerweile eine Rekordzahl des Flüchtlingszuwachses erreicht ist, mit 900000 registrierten Asylsuchenden, ist es für CSU-Chef Seehofer an der Zeit zu handeln. Merkel ist gegen eine festgelegte Quote.
dpa/lby