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Startbahnurteil: Tumulte im Gerichtssaal

Vor dem Sitzungssaal demonstrieren die Startbahngegner noch fast stumm. Sie halten Transparente hoch mit Aufschriften wie «Zwei Bahnen reichen» oder «Grüße aus Attaching», jenem Freisinger Ortsteil, der vom Fluglärm besonders betroffen wäre. Im Gerichtssaal warten an die 300 Gegner des Milliardenprojektes gespannt auf das Urteil «im Namen des Volkes». Viele von ihnen tragen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck «Nein – Keine 3. Startbahn».

 
Sie ahnen nichts Gutes und haben sich auf ihre Art des Protestes gut vorbereitet. Als der Vorsitzende Richter Erwin Allesch am Mittwoch kurz nach 10.00 Uhr alle 17 Klagen gegen die umstrittene vier Kilometer lange neue Piste am Münchner Flughafen abschmettert und auch keine Revision gegen sein Urteil zulässt, bricht Tumult los. «Unverschämtheit» rufen die einen, «Sauerei» die anderen.

 

Plötzlich fängt einer der Zuhörer zaghaft an, die Bayernhymne «Gott mit dir, du Land der Bayern» zu singen, die anderen stimmen ein. Allesch hört sich den politisch-musikalischen Protest mit versteinerter Miene und verschränkten Armen an. Doch als er seine Kurzbegründung des Urteils wegen lautstarker Proteste nicht vortragen kann, lässt er sichtlich verärgert den Sitzungssaal räumen.

 
Mehr als 30 Polizisten sorgen dafür, dass sich der Raum allmählich leert. Nach knapp einer halben Stunde Unterbrechung liest der Vorsitzende vor, dass die Baugenehmigung keine planerischen Mängel aufweise, dann schließt er die Sitzung. Den Zuhörern ist klar, dass sie sich soeben die größtmögliche Niederlage abgeholt haben.

 

Die mit ihrer Familie in Attaching wohnende Monika Riesch – ihre Eltern sind Musterkläger gegen das Projekt – ist nicht nur vom Urteilsspruch, sondern auch vom Richter enttäuscht. «Ich habe Vertrauen in ihn gehabt, dass er menschlich urteilt», sagt sie mit ihrem 16 Monate alten Sohn Leopold im Arm, «aber ich habe Herrn Allesch total falsch eingeschätzt». Mit Tränen in den Augen fügt sie hinzu: «Es hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen.»

 
Der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher zeigt sich sprachlos, «dass das Urteil so rigoros ausgefallen ist». Für die Proteste hat er Verständnis: «Es ist nachvollziehbar, dass es emotional zugeht.» Und wie andere Rathauschefs betroffener Kommunen gibt er sich nach dem ersten Schock schon wieder kämpferisch und kündigt an, auf politischer und juristischer Ebene weiter gegen das Projekt vorzugehen.

 

 
Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Hubert Weiger, spielt den Ball CSU-Chef Horst Seehofer zu: «Wenn der Ministerpräsident zu seiner Aussage steht, dass er die Meinung der Bürger stärker berücksichtigen will, muss er von dem Projekt Abschied nehmen.» Der BN ist einer der Kläger gegen die Piste.

Flughafenchef Michael Kerkloh begrüßt das Urteil erwartungsgemäß. Es sei nun erwiesen, «dass die Planungen rechtmäßig und plausibel sind». Aber Kerkloh weiß auch, wie aufmerksam die Politik registriert, dass die Zahl der Flugbewegungen kontinuierlich sinkt – die Maschinen werden immer größer und sind bis auf den letzten Platz ausgelastet.

 

 

Er verspricht, die Bagger erst anrücken zu lassen, wenn das Urteil der Münchner Richter in letzter Instanz bestätigt wird. Auch Finanzminister und Airport-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion: «Wir warten auf jeden Fall, bis Rechtskraft eingetreten ist.»

 

Bleibt der Münchner Bürgerwille. Zwar ist die Bindungsfrist für den ablehnenden Bürgerentscheid von 2012 in der Landeshauptstadt abgelaufen, doch wollen die Rathausparteien auch darüber hinaus an ihrem Nein festhalten. Kerkloh kommt daran nicht vorbei. München ist neben Bund und Freistaat Anteilseigner des Airports, Baubeschlüsse müssen in der Gesellschafterversammlung einstimmig fallen.

 

Kerkloh sagt nicht, ob er bei einem möglichen CSU-Sieg auf einen Stimmungswandel im Rathaus hofft, fügt aber hinzu: «Wir warten die Kommunalwahlen ab.» Am 16. März werden ein Nachfolger von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und ein neuer Stadtrat gewählt. Sowohl SPD-Bewerber Dieter Reiter als auch CSU-Mann Josef Schmid wiederholen noch am Tag der Urteilsverkündung: Sie fühlten sich weiter an das Nein der Bürger gebunden.

 
Vor dem provisorischen Gerichtsgebäude muntern sich derweil die Startbahngegner nach der ersten Enttäuschung schon wieder auf. «Jetzt erst recht», sagen viele. Ein Demonstrant spielt auf der Trompete sarkastisch die Melodie des Reinhard-Mey-Songs «Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein». Und der kleine Leopold, der während der Tumulte im Sitzungssaal bitterlich weinen musste, ist im Arm seiner Mutter friedlich eingeschlafen.

 

 

 

jn / dpa