Steuerschätzung gibt neue Spielräume für Regierungsbildung in Bayern

Die geplante Koalition aus CSU und Freien Wählern darf auf deutlich wachsende Steuereinnahmen hoffen.

 

„Bayern kann für die Jahre 2019 mit 275 Millionen Euro und 2020 mit 43 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2018 rechnen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Ausgangslage für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 sei damit nahezu gleich geblieben.

 

Bei den Verhandlern dürften die neuen Zahlen gut ankommen, da es nun für die vielen auf dem Tisch liegenden Forderungen beider Parteien ausreichend Spielraum geben dürfte. Nachdenklicher dürften sie eher die weiteren Perspektiven stimmen.

 

„Die Zeit der hohen Steuerzuwächse scheint nun ein Ende zu nehmen“, betonte Füracker, der die Zahlen am Morgen auch in der Verhandlungsrunde vorgestellt hatte. Das unterstreiche, wie wichtig finanzpolitische Stabilität sei. Für die Zukunft würden die Leitlinien gleich bleiben: Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung und die Fortführung der Schuldentilgung. Auf diese Punkte hatten sich CSU und Freie Wähler bereits verständigt.

 

Füracker warnte aber auch vor Unsicherheiten bei der konjunkturellen Entwicklung in Bayern: „Drohende volkswirtschaftliche Risiken von außen wie der mögliche Brexit oder die aktuelle Haushaltspolitik in Italien dürfen nicht außer Acht gelassen werden.“

 

dpa