Steuerverschwendungen 2015

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch. In diesem werden deutschlandweite Fälle, bei denen horrende Geldsummen verschwendet werden, aufgeführt. Die Highlights des Jahres 2015 aus Bayern haben wir hier noch einmal für Sie zusammengefasst.

 

 

G7 Gipfel auf Schloss Elmau

 

Das zweitägige Treffen der sieben führenden Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau erforderte insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag.

 

Der G7-Gipfel war organisatorisch und sicherheitstechnisch eine Herausforderung. Seit Ende Februar 2014 war der Planungsstab „G7-Gipfel 2015“ eingerichtet worden. 214 Polizeibeamte waren für die Vorbereitungsorganisation tätig. Ihnen wurden zusätzlich geleaste Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Desweiteren erfolgte die Anmietung von Gebäuden, in denen Führungsstäbe untergebracht wurden, wobei eine Nutzung dieser Gebäude durch die Bayerische Polizei nach dem Gipfel nicht weiter erfolgt.

G7-Gipfel: Vetreter der wichtigsten Industrienationen tagen auf Schloss Elmau, © Schloss Elmau

 

Die Kosten für die polizeiliche Infrastruktur, die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die notwendige Arbeitsplatzausstattung beliefen sich nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern auf rund 8 Mio. Euro. Rund um Schloss Elmau wurde ein weiträumiger Sicherheitsbereich gezogen und ein kilometerlanger „Sperrgürtel“ errichtet, um Demonstranten auf Abstand zu halten. Unter anderem wurden Hubschrauberlandeplätze eigens angelegt und Pressezentren errichtet. Während des Gipfels waren etwa 19.000 Polizisten im Einsatz.

 

Auch an den Geschenken für die Teilnehmer sowie für die Journalisten wurde nicht gespart. Die Delegationsmitglieder bekamen am Ende der Veranstaltung Bayern-Souvenirs im Wert von jeweils 249,73 Euro geschenkt. Die bayerische Staatsregierung veröffentlichte eine Liste der Präsente, die an die Mitarbeiter ausgegeben wurden. Demnach erhielt jeder einen Rucksack, ein Bayernbuch, einen Hutschenreuther Porzellanlöwen, einen Regenschirm, Wein und ein Kugelschreiberset. Teuerstes Geschenk war der Löwe zum Stückpreis von 99,23 Euro. Insgesamt kostete die Geschenkaktion knapp 47.700 Euro. Auch die Journalisten erhielten Rücksäcke – insgesamt 5000 Stück für 81.600 Euro sowie 12 000 Lebkuchenherzen, die mit knapp 19.000 Euro zu Buche schlugen.

 

Der G7-Gipfel hat den Steuerzahlern mindestens 132 Mio. Euro gekostet. Nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird sich der Bund mit rund 40 Mio. Euro daran beteiligen.

 

 

Fränkische Weinlounge in der Münchner Residenz

 

Die Bayerische Staatsregierung will bis Ende 2016 in einem Flügel der Münchner Residenz rund 90 m² große Räumlichkeiten zu einer „Fränkischen Weinprobierstube“ umgestalten. Im Zuge dessen wird auch die Haustechnik erneuert.

 

© Residenz

 

2013 ist man noch von Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro dafür ausgegangen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind für die Umbaumaßnahmen schon 850.000 Euro veranschlagt. Die Kostensteigerung liegt nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums darin begründet, dass „die erste Kostenschätzung auf der Grundlage von Vergleichsprojekten erfolgte, während nunmehr eine detaillierte Kostenermittlung erarbeitet wurde“.  Fraglich ist, ob sich die fränkische Weinlounge gegenüber der benachbarten „Pfälzer Weinstube“ auf einer Fläche von rund 1.500 m² behaupten kann.

 

 

Wertloser Wertstoffcontainer in Schweinfurt

 

Für mindestens 15.000 Euro wurde in der Thomas-Mann-Straße in Schweinfurt ein 105 m² großer Containerstellplatz mit kurzzeitiger Parkmöglichkeit für anliefernde Bewohner im Baugebiet Eselshöhe West neu angelegt.

 

Dieser konnte nach Fertigstellung aber nicht verwendet werden, „weil ein direkt daneben gelegenes Wohngrundstück, das mit seinem Garten an den Containerstellplatz angeschlossen hätte, nahezu unverkäuflich gewesen wäre. Einige Interessenten hatten Kaufpreisabschläge von mehr als 20.000 Euro gefordert, wenn sie den Stellplatz akzeptiert hätten“, so die Stadt Schweinfurt.

 

Daher beabsichtigt die Stadt Schweinfurt nun, gut 500 Meter weiter einen neuen 77 m² großen Wertstoff-Containerstellplatz zu errichten. Hierfür seien rund 3.000 Euro veranschlagt. Auf Seiten der Stadt ist man zwar der Auffassung, dass „ein möglicher Kaufpreisabschlag die städtischen Finanzen stärker belastet hätte“. Daher sei die gewählte „Lösung auch unter Berücksichtigung von Steuerzahler-Gesichtspunkten die wirtschaftlichere Lösung“.

 

Der Bund der Steuerzahler aber meint, dass man sich bei genauerem Hinsehen durchaus die Ausgaben für den zuerst errichteten Containerstellplatz hätte sparen können.

 

 

Continental-Arena in Regensburg

 

Im Juli 2015 wurde die neue Continental-Arena, welche für den in der 4. Liga spielenden Traditionsverein SSV Jahn Regensburg gebaut wurde, eröffnet. Das neue Fußballstadion im Süden der Stadt Regensburg verfügt über 15.115 überdachte Plätze sowie über ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum.

 

Die Kosten für die Errichtung dieser Arena betrugen rund 52 Mio. Euro. Ein Teil dieser Kosten soll zwar durch Einnahmen, beispielsweise aus Mieteinnahmen für die Nutzung von Büro-, Tagungs- und Veranstaltungsflächen, für die Nutzung der Arena durch den SSV Jahn Regensburg, sowie aus Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung gedeckt werden, dennoch stellt sich aus Sicht der Steuerzahler die Frage, ob die Errichtung eines Fußballstadions noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört.

 

 

Werbekampagne der Bundeswehr

 

Anfang November startete die neue Kampagne der Bundeswehr. Deutschlandweit sollen locker formulierte Slogans auf die Bundeswehr aufmerksam machen, um so Nachwuchs zu gewinnen. 30.000 Plakate für 4,3 Millionen Euro, 5 Millionen Postkarten für 590.000 Euro, 550.000 Euro für Radiospots, mehr als 2 Millionen Euro für Online-Aktivitäten und mehr. Bis in den Februar 2016 hinein will sich die Bundeswehr auf diese Weise als „sinnstiftende und qualifizierende Arbeitgeberin“ vermarkten. Insgesamt werden sich die Kosten hierfür auf etwa 10,6 Millionen Euro belaufen.