Ein Flugzeug von Lufthansa beschleunigt

Stimmen zum Startbahn-Urteil

Nach dem heute gefallenen Urteil zur Genehmigung der 3. Startbahn (wir berichteten) äußern sich nun verschiedene Politiker und Wirtschaftler.

 

 

Eine Auswahl.

 

 

Oberbürgermeister Christian Ude:

 

„Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ändert nichts an der Position der Stadt zur 3. Startbahn, die die Münchnerinnen und Münchner mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt haben. Ich habe bereits unmittelbar nach dem Bürgerentscheid klar gemacht, dass der Bürgerwille selbstverständlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Die Vertreter der Stadt haben sich deshalb in den Gremien des Flughafens klar gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen, weshalb das Projekt nicht umgesetzt werden kann. Vor dem Hintergrund des VGH-Urteils wiederhole ich gerne meinen Appell, den ich ebenfalls schon nach dem Münchner Bürgerentscheid an die anderen politischen Ebenen gerichtet hatte: Wer ständig die Worte Bürgerbeteiligung und Partizipation im Munde führt und sogar zusätzliche gesetzliche Formen direkter Demokratie versprechen will, sollte die bereits bestehenden Formen der Bürgerentscheidung auch ernst nehmen und respektieren.“

 

 

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef

 

«Unsere Position ist glasklar. Die Münchner Bürger haben sich Mitte 2012 in einer Abstimmung deutlich gegen die dritte Startbahn entschieden. Daran fühlt sich die SPD gebunden und wird sich daran halten. Die wirtschaftlichen Zahlen und Verkehrsprognosen bekräftigen das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids. Die aktuellen Statistiken der Flugbewegungen machen deutlich, dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist.»

 

 

Hubert Aiwanger, Parteichef der freien Wähler

 

«Bayern hat schon eine dritte Startbahn – und zwar am Flughafen Nürnberg. Während die Flüge in Nürnberg immer weniger werden und Kapazitäten brach liegen, ist es geradezu grotesk, in München mit Milliardenaufwand weitere Kapazitäten aufbauen zu wollen.»

 

 

Sigi Hagl, Landeschefin der Grünen

 

«Dass keine Revision ermöglicht wird, ist allerdings ein starkes Stück. Sie ist schlecht für die Anwohner und die Umwelt und sie ist schlicht überflüssig, weil die Wachstumsprognosen regelmäßig an der Wirklichkeit zerschellen.»

 

 

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

 

«Mit der Abweisung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind wir auf dem Weg zur Realisierung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München einen kleinen Schritt weiter. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nicht nur grünes Licht für den Ausbau des Flughafens, sondern auch für eine weitere positive Entwicklung des Wirtschaftsraums gegeben.»

 

 

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

 

«Wenn Deutschland in der Liga der großen Flughäfen weltweit weiter eine Rolle spielen will, brauchen wir dafür ausreichende Kapazitäten. Die dritte Bahn am Münchner Airport ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland»

 

 

jn / dpa