Tag Archiv: Abgeordnete

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Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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Der Münchner Flughafen, © Der Münchner Flughafen

Flughafen: Mutter des ausgesetzten Babys aufgefunden

Der Fund eines neugeborenen Babys in einer Toilette am Flughafen erschütterte ganz München. Nun ist die dringend tatverdächtige Mutter aufgetaucht. Sie bestreitet den Vorfall und dass sie je schwanger gewesen sei. Ein DNS-Test und eine Zeugenaussage bestätigen jedoch, dass die 23-Jährige die Mutter ist.

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Abgeordnetenrecht: Landtag debattiert über Verschärfung

Der Landtag debattiert am Dienstag über eine weitere Verschärfung des Abgeordnetenrechts als Konsequenz aus der Verwandtenaffäre. Streit wird es dabei nicht geben: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne haben sich in Landtagspräsidium und Ältestenrat auf einen gemeinsamem Gesetzentwurf dazu verständigt.

Damit wird klar geregelt, dass Abgeordnete keine Verträge mehr mit Gesellschaften schließen dürfen, an denen sie oder andere Parlamentarier wesentlich beteiligt sind. Zudem gibt es klarere Vorschriften für eine Doppelbeschäftigung von Mitarbeitern, die für eine Parteigeschäftsstelle und für einen Abgeordneten arbeiten. Dafür muss es nun getrennte Arbeitsverträge geben.

Die Diätenkommission soll dem Gesetzentwurf zufolge in „Abgeordnetenrechtskommission“ umbenannt und personell aufgestockt werden: Sie soll künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Die Kommission soll zudem erweiterte Aufgaben bekommen und den Landtag in verschiedenen Fragen des Abgeordnetenrechts beraten.

rr/dpa
Markus Rinderspacher spricht im Landtag

Über 90 Prozent für Rinderspacher

Die Landtags-SPD hat ihren Fraktionschef Markus Rinderspacher mit über 90 Prozent im Amt bestätigt. Nur 4 der 41 Abgeordneten stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Seit 2009 führt der frühere Fernsehjournalist die SPD. Die Wiederwahl des Pfälzers war die erste Amtshandlung der Landtags-SPD. Mindestens für die nächsten fünf Jahre wird er im Amt bleiben. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

 

Die Wiederwahl Rinderspachers blieb nicht die einzige Personalentscheidung, die die Landtags-SPD heute getroffen hat.Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures setzte sich gegen drei Mitbewerber bei dem Kampf um den Vizeposten im Landtagspräsidium durch. Parlamentarischer Geschäftsführer soll der Unterfranke Volkmar Halbleib werden, als Nachfolger des Schwaben Harald Güller. Dieser war wegen seiner Verwicklung in die Verwandtenaffäre in Ungnade gefallen.

jn

 

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SPD und Freie Wähler starten heute in die neue Legislatur

Vier Tage nach der Landtagswahl beginnt heute für die
SPD-Fraktion die neue Legislatur.

 

Die 42 Abgeordneten treffen sich im Münchner Maximilianeum zu ihrer
ersten Sitzung. Am Freitag soll dann der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. 

Der Vorsitzende Markus Rinderspacher tritt wieder an. Auch die Freien Wähler treffen sich heute Nachmittag. Dabei handelt es sich aber um ein reines Kennenlerntreffen.

 

 

jn / dpa

Abendzeitung will Namen im Falle der Abgeordnetenfinanzierung juristisch erstreiten

Nach der Kritik des Rechnungshofes will die Münchner Abendzeitung die Namen der betroffenen Parlamentarier erfahren und hat juristische Schritte gegen Landtagspräsidentin Barbara Stamm eingeleitet. Diese weigert sich, die Namen der Abgeordneten zu nennen, deren Umgang mit Steuergeldern in dem Prüfbericht kritisiert wurde. Wie die AZ berichtet, habe sie nun eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Herausgabe der Namen auf juristischem Wege durchzusetzen.