Tag Archiv: Abschiebung

Markus Söder

Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt

Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde am Freitag in Ingolstadt, hoben Söder und Innenminister Joachim Hermann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervor.

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Flughafen München

Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan – Meiste Betroffene aus Bayern 

Trotz der immer schlechter werdenden Sicherheitslage in Afghanistan hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. 14 Asylbewerber sind am Dienstagabend  in die Heimat zurückgebracht worden. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab und landete um 10.50 Uhr Ortszeit. Weiterlesen

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist „fast unmöglich“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

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Innenminister Joachim Herrmann spricht in Mikrofone, © Innenminister Herrmann Foto: Archiv

SPD fordert Auskunft über Tumulte bei Abschiebung

Die Tumulte zwischen Demonstranten und der Polizei bei der geplanten Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann und Horst Arnold verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz in einer Berufsschule. Weiterlesen

Polizeiauto im Einsatz, © Symbolfoto

Schüler wollen Abschiebung stoppen – Tumulte und Verletzte

Mitschüler wollen in Nürnberg die Abschiebung eines Klassenkameraden in sein Heimatland Afghanistan verhindern. Die Lage eskaliert, es kommt zu tumultartigen Szenen, Verletzten und mehreren Festnahmen. Oppositionspolitiker kritisieren den Polizei-Einsatz scharf. Weiterlesen

Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge, © Bayern will eine Obergrenze für Flüchtlinge

Bayern will Familiennachzug von Ausländern begrenzen

„Wir schaffen das“ – das gilt wohl nicht in Bayern. Denn die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge einführen. Aber nicht nur das: Auch der Familiennachzug soll strenger reguliert werden.

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Bayern verschärft seine Sicherheitspolitik.

Mehr Polizei, mehr Überwachung: Bayern verschärft Sicherheitspolitik

«Sicherheit durch Stärke» – so hat die Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei aufgerüstet. Zudem verlangt das Kabinett vom Bund eine Reihe teils einschneidender Konsequenzen. Weiterlesen

Flughafen München: Geiselnehmer der Stewardess ist tot!

Der Geiselnehmer, der am Flughafen München Anfang April eine Stewardess bedroht und als Geisel genommen hatte, ist bei einem Gerangel mit acht Wärtern in seiner Zelle ums Leben gekommen!

Nähere Infos sind noch nicht bekannt, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Nach Informationen des Internetportals Spiegel Online hat sich Folgendes zugetragen:

„Demnach randalierte der Mann in der Nacht auf Samstag in seiner Zelle, zerschlug ein Fenster und verletzte sich mit den Scherben selbst. Als Justizvollzugsbeamte versuchten, den Häftling zu beruhigen, ging er laut Polizei mit einer Scherbe auch auf sie los. Einer der Beamten wurde demnach am Kopf verletzt.

Für sein Handeln habe es keinen feststellbaren Auslöser gegeben, sagte Staatsanwalt Markus Kring. Als die Justizvollzugsbeamten sich um den 28-Jährigen kümmern wollten, seien sie auf „heftigen Widerstand“ gestoßen. Auch als weitere JVA-Beamte zu Verstärkung heraneilten, hatten die Gefängnismitarbeiter laut Kring „erhebliche Mühen, den Mann zu Boden zu bringen“. Demnach versuchte der Insasse weiter, sich selbst zu verletzen.

„Es kam zu einem massiven Gerangel“, so Kring. Im Verlauf des Handgemenges hätten die Beamten plötzlich festgestellt, dass es dem 28-Jährigen nicht gut gehe. Er habe sich mit einem Mal nicht mehr geregt. Ein Sanitäter der JVA sowie ein Notarzt konnten den Mann erfolgreich reanimieren. Wenige Stunden später starb er jedoch im Krankenhaus.“

Was geschehen ist:

 

Wohl um seine Abschiebung zu verhindern, hat ein Kosovare – aller Wahrscheinlichkeit nach ein Abschiebe – Häftling – versucht, eine Flugbegleiterin in seine Gewalt zu bringen

Der Lufthansa – Flug nach Budapest war bereits in der Luft, nachdem er planmäßig um 11 Uhr 10 gestartet war.  Der Pilot musste dann aber umdrehen und wieder landen, als der Mann zunächst mit der Stewardess in Streit geriet und dann ausflippte.

Nach der Rückkehr zum Airport stiegen alle anderen Passagiere aus dem Flugzeug aus. Zurück blieb nur der  Geiselnehmer mit der Stewardess.

Seine Aktion war jedoch nicht von Erfolg gekrönt: Sofort waren Polizei und Bundespolizei im Einsatz. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte das Flugzeug und nach kurzer Zeit konnten die Beamten den Mann an Bord überwältigen und festnehmen.

Nach Angaben der Polizei hielt sich der 28 Jahre alte Mann  mit seiner Geisel in der Toilette an Bord des Flugzeugs versteckt und bedrohte die Frau mit einem scharfen Gegenstand.

Wie der Mann mit der Waffe durch die Sicherheits – Kontrolle gekommen war, ist noch vollkommen unklar.

Über die genau Herkunft des mutmaßlichen Täters gibt es ebenfalls bisher noch keine Auskünfte von der Polizei.

Verschiedene Quellen berichteten zunächst, dass der Mann aus Ungarn stamme, von anderen Seiten hieß es aus Albanien oder dem Kosovo.

Nach rund zwei Stunden erfolgte die Stellungnahme von der Polizei:

Bedrohungslage im Flugzeug zwingt Piloten zur Umkehr

Die Verkehrsleitung des Flughafens München verständigte heute gegen 11:30 Uhr die Polizeiinspektion Flughafen München darüber, dass ein Linienflugzeug auf dem Weg nach Budapest kurz nach dem Start wegen einer Bedrohungslage an Bord umkehren musste.

Das Flugzeug landete gegen  11:45 Uhr wieder am Münchener Flughafen. Die 76 Passagiere konnten den Airbus an der Abstellposition am Terminal 2 wieder verlassen. An Bord blieben die Piloten und eine Flugbegleiterin, die von einem 28-jährigen Passagier mit einer abgebrochenen Rasierklinge weiter bedroht wurde. Die vor Ort befindlichen Flughafenpolizei konnte mit einem Dolmetscher Verbindung zum Täter aufnehmen und ihn letztlich widerstandslos festnehmen.

Offensichtlich wollte er seiner verfügten Rückführung nach Ungarn entgehen. Der Kosovare befand sich in einem Asylverfahren in Ungarn. Nach seiner unerlaubten Einreise nach Deutschland, verbrachte er die letzten vier Wochen in Haft in Passau und sollte heute nach Ungarn unbegleitet zurückfliegen. 

Soweit die zuständige Kriminalpolizei Erding bislang ermitteln konnte, brachte der 28-jährige Passagier kurz nach dem Start eine 50-jährige Flugbegleiterin in seine Gewalt. Die Frau und zwei weitere Stewardessen (ebenfalls 50 und 36 Jahre alt)  wurden leicht verletzt.

adc

München/Frankfurt: Kroatin kommt wieder… in den Knast

Die Bundespolizei hat am Flughafen eine Kroatin festgenommen, weil die die Auflage des Landgerichtes Frankfurt, sich von Deutschland fern zu halten, nicht befolgt hat. Die heute 37 Jahre alte Frau wurde im Jahr 2002 wegen Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Jahr 2006 wollte das Gericht anscheinend die deutschen Steuerzahler nicht mehr mit der Versorgung der Verbrecherin belasten und schob die Täterin nach Koratien ab.

Dafür musste sie auch den Rest ihrer Strafe nicht mehr absitzen. Die Bedingung war einzig und allein, dass die Frau, die in Hanau geboren ist, Deutschland fern bleibt.

Für den Fall, dass die Kroatin je wieder deutschen Boden betreten würde, hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei der Bundespolizei Anweisungen hinterlassen: Taucht sie wieder auf, dann wandert sie wieder ein ins Gefängnis.

Ob es nun Heimweh war, schlechtes Gewissen oder andere Gründe, das ist noch nicht bekannt – aber am 09. Mai stieg die 37-Jährige am Münchner Airport aus dem Flug von Zagreb aus.

Und durfte gleich wieder einsteigen:

Und zwar in ein Fahrzeug der Bundespolizei. Die Beamten brachten die Rückkehrerin ins Frauengefängnis München, wo sie jetzt für die nächsten 1872 Tage Aufenthalt hat.

Abschiebungen sind ein gängiges Mittel, sich von verurteilten Straftätern anderer Nationalitäten zu befreien.  Bundesweit hatte der Fall Mehmet in den letzten zehn Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt.

adc / BuPo

Zahl der Abschiebungen in Bayern gestiegen

942 Ausländer wurden im vergangenen Jahr von den bayerischen Behörden abgeschoben – Ein leichter Anstieg um 28 Personen im Vergleich zu 2012. Darunter hätten sich 225 abgelehnte Asylbewerber befunden, wie Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in München mitteilte. In weiteren 202 Fällen sei ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen deutlich an: von 2404 im Jahr 2012 auf 3184 im vergangenen Jahr.

 

„Mir ist jede freiwillige Ausreise lieber als eine, bei der staatlicher Zwang angewendet werden muss“, sagte Herrmann. Die Abschiebung sei aber ein unverzichtbares Mittel bei allen, die sich der Ausreise widersetzten. „Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden“, sagte der Minister.

 

rr/dpa