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© Marcel Huber - Leiter der Bayerischen Staatskanzlei (CSU)

Nun doch: CSU will sich regionalem Werbeverbot für bundesweite Sender anschließen

Seit Wochen wird in Bayern kein medienpolitisches Thema heftiger diskutiert, als das regionale Werbeverbot für bundesweite TV-Sender. Nun scheint es auch bei der CSU ein Umdenken zu geben – zum Glück für die lokalen Zeitungsverlage, TV-Sender und Radiostationen. 

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht im bayerischen Landtag, © Ilse Aigner im Landtag

Aigner gegen regionales Werbeverbot für nationale Sender

Der Werbemarkt in Bayern ist im Umbruch. ProSiebenSat.1 will regionale Werbung anbieten – die regionalen Medien fürchten deshalb um ihre Existenz. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hofft, den Konflikt „friedlich“ lösen zu können und gefährdet damit möglicherweise hunderte Arbeitsplätze.

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Rom: Seehofer trifft Franziskus und Benedikt

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird am Montag in Rom von Papst Franziskus empfangen. Die Privataudienz einer kleinen Delegation aus Bayern im Vatikan ist für den Vormittag angesetzt.

 

Anschließend ist ein Gespräch Seehofers mit dem aus Bayern stammenden emeritierten Papst Benedikt XVI geplant.

 

An dem Treffen mit Franziskus nehmen unter anderen auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin Beate Merk (alle CSU) teil. Für ihn als Katholiken sei eine Privataudienz beim Heiligen Vater ein bewegendes Erlebnis, hatte Seehofer am Freitag gesagt. «Bekanntlich liegen ihm ja soziale Themen besonders am Herzen. Da gibt es gewiss genug Gesprächsstoff.»

 

Häufiger Gast im Vatikan

 

Seit seinem Amtsantritt 2008 hat Seehofer Rom so häufig besucht wie keine andere Stadt außerhalb der deutschen Grenzen. Der Ministerpräsident war bereits viermal im Vatikan zu Besuch, außerdem traf er 2009 den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano und besuchte die von einem Erdbeben zerstörte Ortschaft Onna.

 

RG / dpa

München: Routinebesuch besonderer Art – Seehofer fährt zum Papst

In keinem Bundesland pflegen die jeweilige Landesregierung und die katholische Kirche so enge Beziehungen wie in Bayern. Bayerische Politiker sind auch häufige Gäste im Vatikan. Aber eine Besonderheit bleiben Besuche beim Papst dennoch.

 

Eigentlich ist es ein Routinebesuch: An diesem Montag empfängt Papst Franziskus im Vatikan Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef ist nicht für übertriebene Reisefreude bekannt, sogar die Ferien verbringt er am liebsten in Bayern in seinem Ferienhaus im Altmühltal. Aber in Rom war Seehofer seit 2008 schon fünfmal – der Vatikan und die italienische Hauptstadt sind sein häufigstes Reiseziel.

 

Seehofer reist nicht allein

 

«Für mich als Katholik ist eine Privataudienz beim Heiligen Vater natürlich ein bewegendes Erlebnis und ich freue mich zutiefst, Papst Franziskus persönlich kennenzulernen», sagt Seehofer. Der Ministerpräsident fliegt am Sonntagabend – nicht allein, sondern begleitet von einer prominent besetzten Delegation: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Kultusminister Ludwig Spaenle, Europaministerin Beate Merk und dem Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (alle CSU).

 

Politiker sind prominent und treffen dementsprechend auch häufig andere prominente Zeitgenossen, doch Routine sind Besuche im Vatikan nie. Auch Landtagspräsidentin Stamm war bereits dreimal in Rom. «Aber auch wenn man schon da war, bleibt ein Besuch beim Papst doch etwas ganz Besonderes», sagt sie. «Das erfüllt mich mit Freude und Dankbarkeit, dass ich dabei sein darf.»

 

Bayerische Herrscher waren enge Verbündete des Vatikan

 

Die vergleichsweise häufigen bayerischen Vatikanbesuche haben ihren Grund: Seehofer, Stamm und die restliche Delegation stehen in einer vielhundertjährigen Traditionslinie, die weit älter ist als der Freistaat Bayern oder die CSU. In den Wirren der Reformation und des Dreißigjährigen Krieges im 16. und 17. Jahrhundert waren die bayerischen Herrscher enge Verbündete des Vatikan, «Bavaria Sancta» – das heilige Bayern – wurde zu einem Zentrum der Gegenreformation.

 

Einen Bruch gab es erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als die Wittelsbacher im Zuge der Säkularisation die Kirche in Bayern weitgehend enteigneten. Doch das tat der Volksfrömmigkeit keinen Abbruch, und auch das Königshaus bemühte sich schon 1817 im Konkordat mit dem Vatikan um Wiedergutmachung. Seither werden die Gehälter der bayerischen Bischöfe vom bayerischen Staat bezahlt.

 

Zahl der Katholiken sinkt

 

Heute ist Bayern weit weniger katholisch als in früheren Jahrhunderten. Laut Mikrozensus von 2011 sind nur noch 55 Prozent der 13 Millionen Einwohner Bayerns katholisch getauft – und von diesen besucht nur eine Minderheit regelmäßig die Messe. Seit 1987 ist die Zahl der getauften Katholiken im Freistaat um eine halbe Million gesunken, obwohl die bayerische Bevölkerung stark gewachsen ist.

 

Doch enge Beziehungen zur katholischen Kirche pflegen Bayerns Politiker immer noch. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx registrierte nach seinem Amtsantritt in Bayern 2007 ebenso verwundert wie erfreut, dass die Staatsregierung häufiger das Gespräch mit kirchlichen Würdenträgern sucht als andere Landesregierungen.

 

Politisch brisant ist das Treffen der bayerischen Delegation mit Papst Franziskus nicht – es gibt keine großen Streitthemen. Ohnehin hat Seehofer bei seinen Auslandsbesuchen in den vergangenen Jahren immer eine bella figura abgegeben, ob er nun in Rom zu Besuch war oder bei der niederländischen Königin. «Bekanntlich liegen ihm ja soziale Themen besonders am Herzen. Da gibt es gewiss genug Gesprächsstoff», sagte Seehofer am Freitag über das bevorstehende Gespräch mit Franziskus.

 

RG / dpa

Aigner: Beim Mindestlohn Sorgen der Zeitungsverleger berücksichtigen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, beim gesetzlichen Mindestlohn Rücksicht auf die Zeitungsverlage zu nehmen.

 

«Wir müssen die Einführung des Mindestlohns praktikabel und unbürokratisch umsetzen», forderte Aigner vor der Jahrestagung des Verbands bayerischer Zeitungsverleger am Mittwoch. «Im Sinne der Zeitungsverleger müssen wir zum Beispiel darauf achten, dass pauschalierte Vergütungen ohne ausufernde Dokumentationspflichten ermöglicht werden.»

 

Mindestlohn soll ab Januar 2015 kommen

 

Die große Koalition will 2015 einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Über den Gesetzentwurf debattiert an diesem Donnerstag erstmals der Bundestag. Auf die Verlage kämen Belastungen von 225 Millionen Euro zu, warnte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Sollten die 160 000 Zusteller nicht mehr nach der Stückzahl ausgetragener Zeitungen, sondern pro Stunde bezahlt werden, könnten möglicherweise ganze Regionen nicht mehr beliefert werden.

 

«Die Zeitungsverleger haben gute Vorschläge auf den Tisch gelegt», betonte Aigner. «Zulagen und Zuschläge sollen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Im Rahmen des laufenden Branchendialogs muss es hier zeitnah zu einer Klärung durch das Bundesarbeitsministerium kommen.» Die bayerischen Zeitungsverleger haben Aigner zu ihrer Jahrestagung am Mittwochabend in Halfing (Kreis Rosenheim) als Rednerin eingeladen.

 

Keine einfache Zeit für Printmedien

 

Printmedien haben seit langer Zeit mit geringeren Umsätzen zu kämpfen. Durch den Trend, sich aktuelle Informationen direkt auf Smartphone, Tablet oder den Laptop zu holen und vom Kauf einer Tageszeitung abzusehen, stehen viele Zeitungsverlage vor der Insolvenz. Schlechte Druckverträge, wie z.B. bei der Münchner Abendzeitung, erschweren diesen Zustand zusätzlich. Die Abendzeitung hatte im März 2014 insolvenz angemeldet.

 

RG / dpa

Ilse Aigner möchte die Zeitumstellung abschaffen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Winter- und Sommerzeit. «Das wäre eine tolle Geschichte, wenn sich die EU Gedanken darüber machen könnte», sagte Aigner am Donnerstag in München.

 

Ein Verzicht auf den halbjährlichen Wechsel «würde viele freuen – auch mich». Das könne aber nur die EU entscheiden. Die Umstellung auf die Sommerzeit steht am übernächsten Sonntag an. Im Frühjahr wird die Uhr um eine Stunde vorgestellt, im Herbst dann wieder um eine Stunde zurück. Das System wurde eingeführt, um Strom zu sparen und mehr Tageslicht zu nutzen.

 

 

jn / dpa

Südost-Trasse: Seehofer fordert Planungsstopp

In den Streit um den Ausbau der Stromnetze schaltet sich laut einem Medienbericht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Vermittler ein. Er habe für diesen Mittwoch Vertreter Bayerns, Thüringens und Sachsen-Anhalts ins Kanzleramt geladen, dazu die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Gegenstand der Gespräche sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die von Halle aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll.

 

Vor allem in Bayern mehren sich die Bürgerproteste gegen das Projekt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert deshalb einen Planungsstopp. Das hatte er am Dienstag trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik noch einmal bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie am Bau neuer Stromtrassen in den Süden festhält. Bundestag und Bundesrat hatten im Vorjahr im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen.

 

Wie der «Münchner Merkur» (Mittwoch) berichtet, hat der Betreiber Tennet für die längste der geplanten Trassen, den «SuedLink», alle Informationsveranstaltungen in den kommenden drei Wochen gestoppt. Auch die für dieses Jahr geplante Antragstellung werde mit Bedauern bis auf Weiteres verschoben. Das gehe aus einem Brief der Geschäftsführung an Seehofer hervor.

 

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) habe den Schritt bestätigt.

 

 

jn / dpa

Diskussion um Weltbild-Rettung

Nach der Insolvenz der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild soll es am heutigen Donnerstag (16.01.)  einen weiteren Runden Tisch zur Rettung des kirchlichen Unternehmens geben.

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller und ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU), werden dazu in Augsburg mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, dem Betriebsrat und weiteren Teilnehmern beraten.

 

Nach dem Treffen will der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) über die Ergebnisse informieren.

 

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zwar direkte Geldzahlungen für das Unternehmen ausgeschlossen, nicht aber Hilfen für die rund 2200 in Augsburg von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter.

 

Mitarbeiter der Weltbild-Verlagsgruppe hatten am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche als Eigentümer des insolventen Unternehmens erhoben. In einem Offenen Brief der Beschäftigten heißt es, die Bischöfe hätten «Weltbild bewusst in die Insolvenz getrieben».

 

 

Der Brief wurde nach Angaben von Verdi am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung in Augsburg von rund 1500 Mitarbeitern unterzeichnet. Die Beschäftigten werfen der Kirche vor, dass sie entgegen früherer Beschlüsse und einer Zusage die Refinanzierung des Verlages und Versandhändlers hätten scheitern lassen. Weltbild gehört zwölf Bistümern, dem Verband der Diözesen Deutschlands und der Soldatenseelsorge Berlin.

 

Die Kirche habe einen «völlig widersprüchlichen und unklaren Kurs während der letzten Jahre» gefahren, hieß es in dem Brief.

 

 

Hintergrund:

 

 

Die Weltbild-Gesellschafter hatten seit langem geplant, sich von Weltbild zu trennen; unter anderem war eine Stiftungslösung im Gespräch. Nach Angaben der Verantwortlichen hatte sich zuletzt der Finanzierungsbedarf für die Sanierung von Weltbild etwa verdoppelt. Daraufhin drehte die Kirche den Geldhahn zu. Die Unterzeichner des Offenen Briefes erklärten, dass sie «nicht bereit sind, unser Unternehmen und unsere Arbeitsplätze sang- und klanglos auf dem Altar innerkirchlicher Machtkämpe opfern zu lassen».

 
Die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller sagte unterdessen den Mitarbeitern für den Bedarfsfall staatliche Unterstützung zu. Instrumente wie der Europäische Sozialfonds und der Arbeitsmarktfonds stünden bereit, falls es zu einer Transfergesellschaft komme, sagte die CSU-Politikerin in Wildbad Kreuth der Nachrichtenagentur dpa.

 

Zunächst müsse jedoch Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz versuchen, dem Unternehmen eine Zukunft zu ermöglichen.

 

 

 

jn / dpa

 

CSU demonstriert Harmonie

Nach dem sehr unschönen Start ins neue Jahr möchte Horst Seehofer jetzt zeigen: die CSU versteht sich wieder prächtig.

Streit? Hat es nicht gegeben, behauptet die Parteispitze. Demonstrative Harmonie weit und breit – selbst mit dem US-Botschafter trotz der heiklen Geheimdienst- Affäre. Doch Parteichef Seehofer fürchtet um Wahlchancen.

 

Plötzlich will von dem Streit zwischen Ilse Aigner und Horst Seehofer keiner mehr etwas wissen. Alles an den Haaren herbeigezogen, sagt Aigner am Mittwoch. Die Medien seien Schuld. Sie hätten Zitate falsch gedeutet, erklärt sie. Und wichtige Sätze weggelassen, beklagt Seehofer. Umarmung für die Kameras. «Fotos sagen mehr als 1000 Worte», sagt Aigner. Fotos sagen nicht immer die Wahrheit, wissen nicht nur Fotografen.

 
Es gibt auch noch andere Bilder an diesem Mittwoch: Der US-Botschafter John B. Emerson kommt im Trachtenjanker, schwärmt vom schönen Bayern, lobt die guten Gespräche mit der CSU und beschwört den gemeinsamen Willen zu einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt viel Verständnis für Washingtons zögerliche Aufarbeitung der Ausspäh-Affäre des Geheimdienstes NSA. Emerson freut sich, dass die umstrittenen Abhöraktionen in dem Gespräch mit der CSU eine untergeordnete Rolle gespielt hätten.

 

Vor den Abgeordneten holt Seehofer dann nach, was er eigentlich schon am Dienstag machen wollte: die Landesgruppe im Bundestag auf das erste Jahr in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten und die Wahlen 2014 einstimmen. Sein wichtigstes Anliegen richtet sich aber nach innen.

«Ich kann acht Wochen vor einer kleinen Landtagswahl überhaupt keine kontroversen Debatten zulassen», sagt der Ministerpräsident mit Blick auf die Kommunalwahl am 16. März in Bayern. Er will damit so verstanden werden, dass er zwar andere Meinungen respektiere, aber Streit nicht lange laufen lassen könne.

Über die Feiertage hatte die CSU mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrags die politischen Debatten geprägt. Sie provozierte die SPD von Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Äußerungen zum Mindestlohn, zur Rente und zur Zuwanderung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) revanchierte sich mit der Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung erst einmal weiterhin auf Eis zu legen. Doch die CSU war zufrieden mit sich. In Kreuth wich dieser Eindruck.

 
Seehofer formuliert seine Bedenken, dass parteiinterner Disput der CSU die Kommunalwahl oder die Europawahl verhageln könnte. Seine eigene Position in der großen Koalition muss auch er erst noch festigen. Mit Gabriel steht ihm ein anderes politisches Kaliber gegenüber als zuvor mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Streit mit der SPD ist für Seehofer okay – innerhalb der CSU für ihn aber eine Gefahr für Erfolg.

Und dann ist da noch die ständige Frage nach der Kronprinzessin. Seehofer hat Aigner selbst mehrfach als seine mögliche Nachfolgerin bezeichnet und sie demonstrativ auch nach dem Disput wieder seine Kronprinzessin genannt.

 

Aigner hält das alles für eine lächerliche Diskussion. «Wir haben einen guten Ministerpräsidenten, den haben wir auf alle Fälle für die nächsten Jahre. Dann gibt es Neuwahlen. Und deshalb stellt sich diese Frage überhaupt nicht», betont Aigner. Und sie fügte noch hinzu: «Abgesehen davon haben wir keinen König.» Prinzessin ohne König? Alles nur Spaß. Wirklich?

 

 

jn / dpa

Aigners Pläne endgültig abgelehnt

Selten gehen CSU-Politiker offen auf Konfrontation zu Horst Seehofer. Ausgerechnet Ilse Aigner, mögliche Nachfolgerin des Parteichefs, wagte mit eigenen Plänen zur Energiewende Widerstand – und machte einen Rückzieher. Doch sie bleibt Seehofers Kronprinzessin.

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert. Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen.

 

Seehofer:

«Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

 
Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

Die Auseinandersetzung brachte auch den Ablauf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth durcheinander. Seehofer sagte einen für Dienstagnachmittag geplanten Auftritt in Kreuth kurzfristig ab, um die Kabinettssitzung in München bis zum Ende verfolgen zu können.

 

In Kreuth sagte der Parteichef auch mit Blick auf Debatten der schwarz-roten Koalition im Bund: «Lassen Sie uns da doch ein bisschen mehr Normalität über den politischen Diskussionsprozess einkehren.» Es sei völlig normal, dass Politiker um große gesellschaftliche Reformen ringen müssten.

Das bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur der 56 Bundestagsabgeordneten bezeichnete sie die CSU als Impulsgeber für Union und SPD.

Aigner hatte in der «Süddeutschen Zeitung» Seehofers Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Nach der Kabinettssitzung sagte Aigner, Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. Seehofer sagte: «Das war ein ganz vernünftiger Dialog (…). Ich erzähle niemandem ein Märchen.»

 

 

jn / dpa

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