Tag Archiv: Aiwanger

© Symbolfoto: Bayerischer Landtag

Bayerischer Vize-Ministerpräsident Aiwanger spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Der Bundeschef der Freien Wähler und bayerische Vize-Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hat sich vehement gegen weitere Steuerbelastungen für Bürger ausgesprochen. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundestagsparteien bei der angeheizten Stimmung in Deutschland weiter an der Steuerschraube drehen», sagte Aiwanger am Montag am Rande eines Wahlkampftermins der sächsischen Freien Wähler in Altenberg der Deutschen Presse-Agentur: «So verspielt man weiter Vertrauen in die Politik.»

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© Symbolfoto: Loewe Fernbedienung

Aiwanger stellt Loewe Finanzierungshilfe in Aussicht

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt Hilfe des Freistaats für die Rettung des insolventen Fernsehherstellers Lowe in Aussicht – unter der Bedingung, dass sich ein Investor findet: «Wir tun alles Machbare, um den Beschäftigten zu helfen», sagte Aiwanger am Donnerstag auf Anfrage. «Bayern will diesen Betrieb nicht verlieren.» Die neuerliche Insolvenz von Loewe sei für die Beschäftigen und ihre Angehörigen sowie für die Region Kronach ein harter Schlag. «Bereits frühzeitig haben wir signalisiert, wie 2013 jederzeit für Gespräche über mögliche Finanzierungshilfen zur Verfügung zu stehen.» Damals hatte Loewe die erste Insolvenz überstanden.

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München: Aiwanger für Wahlfreiheit G8 / G9

Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Parteichef Aiwanger wirbt nun mit einem neuen Argument für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Denn: Er sieht die Chancengerechtigkeit für bayerische Abiturientinnen und Abiturienten in Gefahr. Bundesweit gebe es den Trend zurück zum neunjährigen Gymnasium, sagte Aiwanger. „Der Trend zum bundesweit einheitlichen Abitur wäre eine Farce, wenn in einigen Ländern die Schüler neun Jahre Zeit bis zum Abitur hätten und in anderen nur acht.“ Das sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für die G8-Schüler. Mit Blick auf die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg, in denen das G 9 wahlweise angeboten und von Schülern und Eltern begeistert angenommen wird, sei es „verantwortungslos, den bayerischen Schülern diese Wahlmöglichkeit vorzuenthalten“, hatte Aiwanger zuvor bereits angemahnt.

 

CSU hält an „Flexijahr“ fest

 

Am 3. Juli beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren, mit dem die Freien Wähler die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 durchsetzen wollen. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da SPD und Grüne das Volksbegehren nach wie vor nicht unterstützen. Aiwanger hofft dennoch auf zusätzliche Unterstützer – mit dem Argument, dass nur das Volksbegehren die Gewähr für Verbesserungen am Gymnasium biete.

 

Aiwanger appelliert an Philologenverband

 

Die CSU jedoch will nach wie vor am G8 festhalten und nur das bereits eingeführte Flexibilisierungsjahr ändern.  Aiwanger hält davon wenig: „Da würde es überhaupt nichts Vernünftiges geben, sondern nur das alte Flexijahr in neuen Schläuchen. Das zeigt, was auf uns zukäme, wenn unser Volksbegehren scheitert.“ Die CSU, um Kultusminister Ludwig Spaenle, will den Schülern der Mittelstufe durch ein Flexibilisierungsjahr mehr Zeit einräumen will. Gymnasiasten, die Probleme mit dem G 8 haben oder die beispielsweise ein Jahr im Ausland verbringen wollen, sollen demnach in der achten, neunten oder zehnten Klasse ein zusätzliches Jahr einschieben können.

 

Der Freie-Wähler-Chef appellierte an den Philologenverband, das Volksbegehren zu unterstützen. Lehrer- und Elternverbände hatten sich jedoch erst Anfang Juli  hinter das Konzept des „Flexijahres“ gestellt.

 

MK/dpa