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Atomkraftwerk in Bayern.

Udes Erbe: Das Atomkraftwerk Isar II

Münchens Ex-OB Christian Ude hinterlässt der Landeshauptstadt ein strahlendes Erbe: die Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II. Das könnte München im nächsten Jahrzehnt noch teuer zu stehen bekommen.

 

 

 

Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist von der Bühne abgetreten – doch die Erinnerung an ein politisches Zauberkunststück des SPD-Politikers wird seine Heimatstadt noch lange begleiten. Denn der SPD-Politiker ist einerseits entschlossener Atomkraftgegner – und war andererseits Atomprofiteur: Die Landeshauptstadt ist Mitbesitzerin des weltweit produktionsstärksten Atomkraftwerks Isar II.

Dem verflossenen rot-grünen Münchner Rathausbündnis gelang es unter Udes Regie 20 Jahre nicht, die Beteiligung an Isar II zu verkaufen, obwohl die Koalitionäre das 1993 beschlossen. Bisher brachte das kommunale AKW willkommene Millionen ein. Doch der Abriss im nächsten Jahrzehnt wird teuer.

 

75 % EON, 25 % München

 

Ein politisches Problem wurden die Atomprofite für Ude und seine rot-grüne Mannschaft eigenartigerweise nie, obwohl der Vorwurf der Scheinheiligkeit mehr als nahe liegt. Ude hätte genauso gut als Mitbesitzer einer Panzerfabrik gegen Rüstungsexporte protestieren können, witzelt ein CSU-ler.

Eine Waffenfabrik allerdings verursacht nach ihrer Stilllegung weit weniger hohe Kosten als ein Atomkraftwerk. Das rot-grüne Bündnis ist inzwischen Geschichte, Isar II nicht. «Der Stadt gehören 25 Prozent des AKWs, der Rest Eon», sagt die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze. «Seit wir Grünen im Stadtrat sind, drängen wir auf den Ausstieg und den Verkauf des AKWs.»

 

Nur unter günstigen Bedingungen zu veräußern

 

In der Tat war der Münchner Stadtrat ein Pionier des Atomausstiegs in Deutschland: Bereits vor über 20 Jahren beschloss die damalige rot-grüne Mehrheit am 12. Oktober 1993, sich von Isar II zu trennen.

Das Problem: Irgendwie fand sich nie eine Gelegenheit, das in die Tat umzusetzen. Denn das Ausstiegsvotum war an Voraussetzungen geknüpft, die es den Münchner Stadtwerken leicht machten, ihren AKW-Anteil zu behalten: Einen Verkauf sollte es nur unter wirtschaftlich günstigen Bedingungen geben, da die bayerische Gemeindeordnung keine Veräußerung von Vermögen unter Wert erlaubt – und es hätte eine Alternative zum Bezug des niederbayerischen Atomstroms geben müssen, wie die Münchner Grünen-Chefin Schulze erläutert. Offenbar gab es nie eine Alternative zum Atomstrom.

 

Alles andere als auskunftsfreudig

 

Dennoch wurde auch das Verkaufsvotum nie außer Kraft gesetzt. «Der Beschluss steht nach wie vor», sagt Hans-Ulrich Pfaffmann, der Chef der Münchner SPD. Dass der Münchner Anteil noch erfolgreich versilbert wird, bis Isar II vom Netz geht, darf allerdings bezweifelt werden. «Niemand kauft ein Atomkraftwerk», sagt Pfaffmann.

Wie viel Geld die Münchner Stadtwerke mit Atomstrom verdienten, ist unklar. Das Unternehmen ist in dieser Hinsicht alles andere als auskunftsfreudig: «Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus Vertraulichkeitsgründen zu wirtschaftlichen Einzelheiten bei Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich nicht äußern», erklärt eine Sprecherin.

 

Eine teuere Sache

 

Wie viel der Rückbau kosten wird und wie viel Geld die Stadtwerke dafür zurückgestellt haben, ist ebenfalls geheim: «Eon ist als Betriebsführer des Gemeinschaftskraftwerks Isar II für die Betriebsführung und auch die Rückbauplanung des Kraftwerks zuständig», heißt es bei den Stadtwerken. Die sind ein öffentliches Unternehmen und gehören eigentlich den Münchner Bürgern, trotzdem herrscht in Sachen Isar II Geheimniskrämerei.

Das Privatunternehmen Eon ist auskunftsfreudiger. «Im Schnitt veranschlagen wir für die Stilllegung eines Kernkraftwerks circa eine Milliarde Euro», heißt es bei dem Konzern. Insgesamt hat Eon 14,6 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomzeitalters zurückgelegt. Entsprechend ihrem Anteil von einem Viertel müsste die Stadt München als Miteigentümerin damit rechnen, auch einen entsprechenden Anteil der Stilllegungs- und Rückbaukosten zu übernehmen – eine dreistellige Millionensumme.

 

 

 

jn / dpa

Regenerativen Energien für München, © Gibt es bald Entlastung für die Verbraucher?

EON plant offensichtlich früheres Aus für AKW

Der Energiekonzern Eon plant offensichtlich eine vorzeitige Abschaltung des unterfränkischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bereits im Laufe des Jahres 2015. Grund wären die hohen Kosten, die der anstehende Austausch der Brennstäbe und die Brennelementesteuer verursachen, berichtete am Freitag die «Süddeutsche Zeitung». Laut Ausstiegsfahrplan soll das Kernkraftwerk eigentlich erst zum Jahreswechsel 2015/16 vom Netz genommen werden.

Der Konzern selbst bezeichnete den Bericht am Freitag lediglich als «Spekulation». Besorgt zeigte sich jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir müssen im Laufe der nächsten Woche Klarheit schaffen», sagte der CSU-Chef der «SZ».

 

Offiziell ist bislang nichts: «Nach meinem Kenntnisstand liegt der Bundesnetzagentur kein Antrag auf Stilllegung dieses Kernkraftwerkes vor», sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. «Eon hat bisher keinen Antrag auf Stilllegung bei der Bundesnetzagentur gestellt», betonte auch eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums. «Wir gehen davon aus, dass Grafenrheinfeld bis Ende 2015 am Netz bleibt.» Außerdem habe der Konzern bereits die nächste «Beladung» mit neuen Brennstäben beantragt, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte.

Doch ist seit langem bekannt, dass die Energiekonzerne kein Interesse daran haben, mit dem Betrieb von Atom- und konventionellen Kraftwerken Verluste zu machen. Allein die Brennelementesteuer schlägt mit zweistelligen Millionenbeträgen zu Buche.

 
«Es liegt auf der Hand, dass Eon betriebswirtschaftlich überlegt, ob sich der teure Austausch der Brennelemente für eine kurze Restlaufzeit von einigen Monaten rechnet», sagte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

 

 
Die Bundesnetzagentur könnte nach dem sogenannten «Wintergesetz» aber jederzeit den Weiterbetrieb des unterfränkischen Kernkraftwerks anordnen, wenn die Versorgungssicherheit Bayerns gefährdet wäre. Die Millionenkosten würden in diesem Falle aber nicht mehr Eon tragen, sondern die Bürger.

 

 
Laut Gesetzeslage müsse ein Betreiber ein Jahr vor Abschaltung eines Kraftwerks einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen, sagte dazu der Sprecher Gabriels. Die Behörde prüfe dann, ob das Kraftwerk systemrelevant sei, und könne entscheiden, dass es im Zweifelsfall auch gegen den Willen des Betreibers weiterläuft.
Die Wirtschaft jedenfalls macht sich zunehmend Sorgen um die Versorgungssicherheit in Bayern. Nach einer von der vbw in Auftrag gegebenen Studie wäre die Versorgungssicherheit in Bayern nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld bedroht, wenn nicht die «Thüringer Strombrücke» rechtzeitig fertig werde – eine neue Hochspannungsleitung von Thüringen nach Bayern. «Dies ist aber leider zu befürchten», sagte Brossardt.

 

Auch Seehofer ist besorgt. In der CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch habe er verärgert über ein in Kürze zu erwartendes Schreiben aus Berlin berichtet, sagte ein Teilnehmer. Demnach geht die Bundesnetzagentur inzwischen nicht mehr davon aus, dass die Versorgungssicherheit Bayerns noch vollständig gewährleistet wäre, wenn Grafenrheinfeld vorzeitig abgeschaltet wird.

 

 

Auch vbw-Geschäftsführer Brossardt ist deswegen missgestimmt: «Nun zeigt sich offenbar auch, dass sich die noch vor kurzem erfolgten vollmundigen Erklärungen der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit in Bayern nicht mehr halten lassen.»

Der Bund Naturschutz jedenfalls wäre begeistert von einer noch früheren Abschaltung: «Aus Gründen der Sicherheit», sagte BN-Chef Hubert Weiger. «Denn jeder Tag Laufzeit bietet das Risiko einen atomaren Unfalls.»

 

 

jn / dpa