Tag Archiv: Amtsgericht München

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Kuriose Strafe: Jugendlicher zu 20 Stunden Lesen verurteilt

Eine Jugendrichterin am Amtsgericht München hat einen Jugendlichen zu 20 Stunden Lesen verurteilt. Dabei handle es sich um eine „erzieherische Maßnahme“. 

 

Weil er ein Kennzeichen falsch an seinem Motorrad befestigte, hat eine Jugendrichterin einen jungen Mann zu 20 Stunden Lesen verdonnert. Die ausgefallene Strafe erhielt der 19-Jährige, weil sein Nummernschild bereits zum zweiten Mal wegen schwieriger Lesbarkeit aufgefallen war, wie das Münchner Amtsgericht am Montag mitteilte. Weil der Mann offenkundig nichts gelernt habe, verurteilte die Richterin den Mann zu der sogenannten Leseweisung. Dadurch solle er motiviert werden, «sich auf intellektueller Ebene noch einmal mit der Tat auseinanderzusetzen». Das Urteil vom 8. Juni ist rechtskräftig.

 

Bei der «Leseanweisung» handelt es sich um eine erzieherische Maßnahme, die an der Hochschule München durchgeführt wird. Die verurteilten Jugendlichen suchen sich aus vorgeschlagenen Bücher Exemplare aus, die zu ihren Interessen oder Problemen passen. Am Ende müssen sie eine Abschlussarbeit abgeben – laut Gericht darf das beispielsweise eine Kurzgeschichte, ein Plakat oder ein Rap sein.

 

dpa

Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren

Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.

 

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.

 

Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.

 

Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

dpa

Hammer von Richter

Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Altstadt: Zwei couragierte Bankmitarbeiter vereiteln zwei versuchte „Enkel-Trick“-Betrügereien

Im ersten Fall bekam eine 85-jährige Münchnerin am Mittwochnachmittag, den 14.05.2014, einen Anruf von einer Frau. Sie fragte die Anruferin, ob es sich um die Lebensgefährtin ihres Sohnes handeln würde. Dies bejahte sie. Zum Grund ihres Anrufes sagte sie, dass sie aktuell in einem Auktionshaus sei und für eine Ersteigerung dringend 30.000 Euro benötigen würde.

 

Da die 85-jährige Rentnerin lediglich 10.000 Euro Zuhause hatte, wollte sie weiteres Geld von ihrer Hausbank in der Altstadt abheben. Dort fiel einem aufmerksamen Bankangestellten das ungewöhnliche Abhebeverhalten auf und er kontaktierte in Absprache mit der Kundin die „richtige“ Lebensgefährtin ihres Sohnes. Sie versicherte, dass ein derartiges Telefonat mit ihr nie stattgefunden hat. Im Anschluss ging der Bankmitarbeiter mit der Rentnerin zur Anzeigenerstattung zur Polizei.

 

Der zweite Fall ereignete sich am Dienstag, den 20.05.2014. Auch hier rief eine unbekannte Frau bei einer 84-jährigen Münchnerin an und gab sich als Schwägerin aus. Für einen Hauskauf würde sie dringend 20.000 Euro benötigen und sie wollte das Geld auch persönlich, nachdem es die Rentnerin von ihrer Hausbank abgehoben hat, abholen. Daraufhin begab sich die 84-Jährige zu ihrer Hausbank im Münchner Westen. Dort hinterfragte ein couragierter Bankangestellter die ungewöhnliche Abhebung und alarmierte die Polizei.

 

Es werden immer wieder verdächtige Abhebungen bei der Polizei von Bankangestellten gemeldet. Diese beiden Fälle
stellen exemplarisch vorbildliches Verhalten dar und hier konnte jeweils konkret ein großer finanziellen Schaden abgewendet werden.

 

Aufgrund des vorbildlichen Verhaltens wurde den beiden Bankangestellten von Polizeivizepräsident Robert Kopp und der Vorsitzenden des Münchner Sicherheitsforums e.V., Frau Stadträtin a.D. Elisabeth Schosser, eine Belohnung von jeweils 200 Euro und ein kleines Geschenk übergeben.

 

Das Münchner Sicherheitsforum e.V. organisiert und unterstützt Kriminal- und Verkehrspräventionsprojekte und setzt sich dabei insbesondere auch für die älteren Münchner Bürgerinnen und Bürger sowie für die Jugendlichen in Stadt und Landkreis München ein. Im Rahmen der „Münchner Initiative gegen Trickdiebstahl“ – M.I.T. besteht bereits seit 2005 eine enge Kooperation zwischen dem Polizeipräsidium München, der Stadtund Kreissparkasse München und dem Münchner Sicherheitsform e.V. Die Initiative sorgt dafür, dass Seniorinnen und Senioren für das Thema Trickbetrug sensibilisiert werden. Zudem schulen die beteiligten Geldinstitute ihre Mitarbeiter – mit Erfolg, wie das aktuelle Beispiel zeigt.

 

Das Polizeipräsidium München teilt ergänzend folgende Präventionshinweise mit:

 

Seien Sie auf der Hut vor angeblichen Freunden, Bekannten oder entfernten Verwandten, die sich per Telefon bei Ihnen melden! Mit dem sogenannten „Enkel-Trick“ gelingt es schamlosen Betrügern leider immer wieder, insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Durch rührselige Geschichten bringen sie ihre Opfer dazu, nicht unerhebliche Bargeldbeträge abzuheben, um dem Anrufer aus einer vermeintlich ausweglosen Situation zu helfen: hohe Arztrechnungen, Mietrückstände oder Aktienverluste.

 

Bitte beachten Sie:
Bewahren Sie keine größeren Bargeldbestände zu Hause auf.
Werden Sie misstrauisch, wenn überraschend angebliche Freunde und Bekannte von Familienmitgliedern Sie um größere Geldbeträge bitte.
Halten Sie Rücksprache mit Ihrer Bank, wenn Sie durch angebliche Mitarbeiter aufgefordert werden, Ihr Geld abzuheben.
Schreiben Sei keine Geheimnummern auf.
Werden Sie misstrauisch, wenn Sie jemand auffordert, für ein angeblich lukratives Geschäft höhere Geldbeträge abzuheben.

 

Bewahren Sie Notfallnummern griffbereit auf.
Gesundes Misstrauen ist keine Unhöflichkeit! Rufen Sie in diesen Fällen umgehend die Polizei unter 110!

 

RG / Polizei

Insolvenzantrag: Mitarbeiter der AZ hoffen auf Investor

Wir machen weiter – für Sie!

So heißt es auf der Online-Seite der Münchner „Abendzeitung“. 110 Mitarbeiter, davon rund 50 in der Redaktion, sind von der Pleite der Zeitung betroffen.

„Wir sind traurig und geschockt. Aber wir geben nicht auf“, so die Redaktion.

Am Mittwoch hatte die Geschäftsführung beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag gestellt. „Die Gesellschafter und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Abendzeitung“ hoffen, dass im Insolvenzverfahren ein Investor gefunden werden kann, damit der traditionsreiche Titel weiter erscheinen kann“,heißt es weiter auf der Online-Seite.

Die erste Ausgabe der Münchner „Abendzeitung“ erschien am 16. Juni 1948. Gründer und erster Chefredakteur der Straßenverkaufszeitung war der 1969 gestorbene Verleger und Journalist Werner Friedmann. Seit 2001 haben sich Verluste in Höhe von 70 Millionen Euro gesammelt.

 

rr

Neun Monate Haft wegen Diebstahls: Bundespolizei nimmt gesuchten Mann fest

Bundespolizisten am Münchner Flughafen ging am Mittwoch ein gesuchter Verbrecher ins Netz.

Die Beamten konnten den 28-Jährigen Algerier bei seiner Ankunft aus Ljubljana festnehmen. Der Mann war im Januar 2012 vom Amtsgericht München zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verurteilt worden. Der in Deutschland lebende Mann hatte sich wohl der Strafverfolgung entzogen. Daher schrieb ihn die Staatsanwaltschaft München I zur Festnahme aus. Zudem lag eine Fahndungsnotiz der Staatsanwaltschaft Augsburg vom Juni 2013 zur Aufenthaltsermittlung wegen Hausfriedensbruch vor.

Nachdem die Bundespolizisten den 28-Jährigen jetzt festgenommen hatten, lieferten sie den jungen Mann in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein. Dort hat er nun seine Reststrafe von neun Monaten abzusitzen. Drei Monate Untersuchungshaft hatte ihm die Justiz bereits auf die Gesamtstrafe angerechnet.

rr/mm/Bundespolizei München

Faustschlag ins Gesicht: Berufungsprozess gegen Polizisten

Zehn Monate Haft wegen Körperverletzung. So lautete im Sommer 2013 das Urteil des Amtsgerichts München gegen einen Polizeibeamten. Ab Dienstag verhandelt das Landgericht München über Berufung des Beamten.
Der 34-Jährige hatte eine gefesselte Frau ins Gesicht geschlagen. Sein Fausthieb hatte der Festgenommenen Nasenbein und rechte Augenhöhle gebrochen, er hatte von Notwehr gesprochen. Bei einem rechtskräftigen Schuldspruch droht ihm ein Disziplinarverfahren. Nach dem Ersturteil hatte der neue Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä in einem Brief an die Frau die Verletzungen bedauert.
rr/dpa