Tag Archiv: Amtsgericht

Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren

Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.

 

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.

 

Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.

 

Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

dpa

Betreiber von Darknet-Plattform festgenommen

Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Plattform ist in Karlsruhe festgenommen worden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Montag soll über das Internetforum auch der Verkauf der bei dem Amoklauf in München im Juli 2016 eingesetzten Waffe abgewickelt worden sein. Weiterlesen

Polizei  Blaulicht Rettungswagen, © Symbolfoto

Pulver-Alarm in Bayern – auch in München verdächtige Substanz an Gerichte verschickt

In mehreren Bundesländern taucht praktisch zeitgleich rätselhaftes weißes Pulver in Briefen auf – auch in Bayern. Vor allem Justizbehörden sind betroffen. Vereinzelt gibt es bereits Entwarnung. Die Polizei prüft, ob die Fälle zusammenhängen.

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Die Zornedinger bilden eine Lichterkette gegen Fremdenfeindlichkeit, © Die Zornedinger bildeten eine Lichterkette gegen Fremdenfeindlichkeit.

Pfarrer von Zorneding mit Mord bedroht – Rassist verurteilt

Er kam um seinen Prozess nicht herum. Nachdem er zum ersten Termin nicht erschienen war, musste sich ein Rassist nun doch noch wegen Volksverhetzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Der Rentner soll dem dunkelhäutigen Pfarrer von Zorneding mit Mord gedroht haben.

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Auf dem Trainingsgelände des FC Bayern München.

Amtsgericht weist Antrag ab: FC Bayern bleibt im Vereinsregister

München – Der FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Das Amtsgericht München lehnte einen entsprechenden Antrag eines Rechtsprofessors ab, wie das Gericht am Freitag bekanntgab. Der Jurist Lars Leuschner aus Osnabrück hatte in dem Aufsehen erregenden Fall Anfang August argumentiert, dass der Fußball-Rekordmeister nicht nur «ideelle Zwecke», sondern in hohem Maße wirtschaftliche verfolge. Deshalb regte er an, den FC Bayern München e.V. «wegen Rechtsformverfehlung» aus dem Vereinsregister zu entfernen.

 

Das Amtsgericht widersprach und verwies auf den Bundesgerichtshof, der 1982 «eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat». Die Profis der Münchner sind in die FC Bayern München AG ausgelagert, welche rund eine halbe Milliarde Euro pro Saison umsetzt. Der Verein hält mit 75,01 Prozent die Mehrheit der AG. Jeweils 8,33 Prozent entfallen auf die Unternehmen Adidas, Allianz und Audi.

 

Die Causa war spannend, weil sie die 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga tangiert. Diese schreibt im deutschen Profifußball die Kontrolle durch die Lizenzvereine zwingend vor. Sie soll dafür sorgen, dass im Gegensatz etwa zur englischen Premier League keine Investoren das Sagen innerhalb der Clubs übernehmen. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass ein Verein auch nach der Auslagerung der Profi-Abteilung weiter an dem wirtschaftlichen Erfolg beteiligt ist.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts sind keine Rechtsmittel möglich.

 

dpa

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

„FCK-CPS“-Aufdruck – Studentin zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Schon das Tragen einer Tasche mit beleidigenden Parolen kann strafbar sein: Das Amtsgericht München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Auf einer Kundgebung hatte die 19-Jährige eine Tasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ getragen – eine Abkürzung für den Ausdruck „Fuck Cops“.
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Hungerstreik von Asylbewerbern vor Gericht

Vor knapp einem Jahr hat der Hungerstreik von Asylbewerbern in München bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun steht der Leiter des Streiks vor Gericht. Am Montag muss er sich vor dem Münchner Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verantworten. Laut Anklage soll er mit etwa 30 anderen durch eine Sitzblockade die Räumung des Zeltlagers auf dem Rindermarkt erschwert und nach drei Polizisten getreten haben. Die gewaltsame Beendigung des Hungerstreiks in der Münchner Innenstadt hatte bundesweit Aufsehen erregt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hatten die Maßnahme mit Gefahr für das Leben der Hungerstreikenden verteidigt.

 

rr/dpa

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog: Mit Gerichten verbindet man oft negatives – man ist selbst Angeklagter in einem Strafverfahren, Beklagter in einem Zivilprozess, oder Zeuge im Kreuzverhör. Um das Ansehen der Gerichte bei den Bürgern zu verbessern, wollen die Münchner Gerichte mit den Einwohnern ins Gespräch kommen. Es sollen nicht nur die vielfältigen Aufgaben der Justiz dargestellt werden, vielmehr wollen die Gerichte vor allem herausfinden, welche Fragen und Anliegen die Bürgerinnen und Bürger an sie haben, welche Kritik – auch unabhängig vom konkreten Einzelfall – geäußert wird.

 

Bayernweite Woche der Justiz
Im Rahmen der bayernweiten „Woche der Justiz“ vom 19. – 24. Mai 2014 wollen daher das Amtsgericht, die beiden Landgerichte und das Oberlandesgericht einen aktiven Dialog mit der Bevölkerung führen. Hierzu wurde von Mitte März bis zum 15. April in allen Münchener Gerichten eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt: Sie hatten Gelegenheit, ihre Anliegen, Kritik und Fragen an die Gerichte auf Postkarten zu formulieren und jeweils vor Ort in Sammelboxen einzuwerfen. Alle Einsendungen werden anschließend ausgewertet und können eine wichtige Grundlage für Verbesserungen der gerichtlichen Arbeit und Organisation bilden.

 

Podiumsdiskussion

Einige Beiträge sollen darüber hinaus herausgegriffen und bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung der Münchener Gerichte zur Woche der Justiz im Rahmen einer Podiumsdiskussion besprochen werden. Diese Veranstaltung findet
am 19.05.2014, 14.30 Uhr, im Saal 270 des Münchener Justizpalasts, Prielmayerstr. 7, statt.

 

rr/Oberlandesgericht München

Münchner Bundespolizei fasst zwei Straftäter

Haftbefehle vollstreckt – Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof fasst zwei Straftäter
Die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof konnte am Sonntag  zwei mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte
Straftäter jeweils am Ausgang Bayerstraße des Münchner Hauptbahnhofes festnehmen.

 

Festnahme des ersten Straftäters

Gegen 14:15 Uhr wurde von einer Streife der Bundespolizei ein 36 Jahre alter polnischer Staatsbürger am Münchner Hauptbahnhof kontrolliert. Beim Datenabgleich stellten die Beamten fest, dass der Mann von der Staatsanwaltschaft München I seit dem 18. März zur Festnahme ausgeschrieben ist. Der 36-Jährige war wegen gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt worden. Von dieser Strafe waren noch jedoch noch 43 Tage offen. Dafür hätte der Pole inklusive Verfahrenskosten 2.907,87 Euro an die Gerichtskasse zahlen sollen. Da er dies nicht getan hatte, und das Geld auch während des Aufenthaltes bei der Bundespolizei nicht beibringen konnte, wurde er zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe der Justiz überstellt.

 

Festnahme des zweiten Straftäters

Dasselbe Schicksal der Überstellung an die Justiz ereilte einen 31 Jahre alten Bulgaren. Dieser war gegen 21:00 Uhr
von einer Bundespolizeistreife am Münchner Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen worden. Dabei stellte sich auch hier heraus, dass er von der Staatsanwaltschaft München I erst am 3. April zur Festnahme ausgeschrieben worden war. Er war wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt worden. Da auch er die Geldstrafe nicht entrichtet hatte und das ausstehende Geld (mit Verfahrenskosten 808,50 Euro) bei der Bundespolizei nicht vorweisen konnte, muss er für die nächsten 49 Tage ersatzweise in Haft.

 

rr/Bundespolizei

Foto: Bundespolizei

 

 

 

Stadelheim Gefängnis Rätsel um toten Insassen

Wegen Geheimnisverrats angeklagt: Gefängnis-Vize sieht sich als Opfer

Der stellvertretende Leiter des Gefängnisses München Stadelheim, gegen den am Dienstag vor dem Amtsgericht Mücnhen der Prozess wegen Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen begonnen hat, sieht sich als Opfer der Politik. Hans-Jochen Menzel informierte im Herbst 2012 vor dem Prozess um den Mord an einem Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht eine Zeitung über den Gesundheitszustand des Todesschützen. Nach Ansicht des Angeklagten und seiner Verteidigung wollte das Justizministerium den in Lebensgefahr schwebenden Diabetiker «unbedingt vor Gericht bringen». Menzels Äußerungen hätten «gestört».

Die Staatsanwaltschaft München I stellte am Nachmittag in einer Presseerklärung klar, dass es keine Weisung des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegeben habe. Das Justizministerium habe am 8. November vergangenen Jahres einen Artikel vom 20. Oktober 2012 zur strafrechtlichen Prüfung übermittelt. Die Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gehe jedoch allein auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zurück, die einen Anfangsverdacht für eine Verletzung von Dienstgeheimnissen sah.

Dem später zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Täter  musste kurz vor dem Prozess der linke Unterschenkel amputiert werden. Am rechten Fuß bildete sich ein Geschwür mit aufsteigender Infektion. Eine Ärztin teilte der Anstaltsleitung mit, der Zustand des rechten Beins sei bereits im Stadium der Verwesung. Der Häftling müsse in eine Palliativstation verlegt werden.

Menzel gab diese Details in einem Interview weiter. «Das war kein Geheimnis mehr», betonte der 63-Jährige vor Gericht, «der Gesundheitszustand des Häftlings war über Monate Gegenstand intensiver Berichterstattung, betrieben von der Verteidigung». Er habe nicht aus den Akten, sondern aus einem internen Schriftverkehr zitiert, und dies in Absprache mit dem Gefängnisleiter. «Es war meine Aufgabe, möglicherweise sogar meine Pflicht, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Anstaltsärzte publik zu machen», sagte Menzel.

Ziel war es laut Anwalt Hartmut Wächtler auch, dem Häftling ein würdiges Ende in einer Palliativstation zu ermöglichen. Dies sei im Interesse des Patienten gewesen, dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden konnten, weil er seinen Zustand über die Verteidigung selbst nach außen getragen habe. – Der Prozess wird am 12. September mit der Vernehmung des Anstaltsleiters fortgesetzt.