Tag Archiv: Angela Merkel

Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa

Merkel besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am  20. August  die KZ-Gedenkstätte Dachau. Der Präsident der dortigen Lagergemeinschaft und Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sprach von einem historischen Besuch. Noch nie sei vor Merkel ein amtierender Kanzler in der KZ-Gedenkstätte gewesen.
Die  Bundeskanzlerin wird am  Internationalen Mahnmal einen Kranz niederlegen. Im Anschluss will sie zusammen mit Staatsminister Ludwig Spaenle zwei historische Räume des Gedenkstättenmuseums besichtigen. Dabei wird Merkel auf eine Gruppe Überlebender treffen.

Der 93-Jährige Max Mannheimer nannte den Besuch politisch und gesellschaftlich bedeutend «in einer Zeit, wo ein großes Maß an Antisemitismus feststellbar ist, wo Anfeindungen gegenüber Juden erschreckend zunehmen und rechtsextremistisch motivierte Straftaten drastisch ansteigen».Mannheimer hatte Merkel im vergangenen Herbst eingeladen.

In dem 1933 errichteten Konzentrationslager und in mehreren Außenlagern waren über 200 000 Menschen inhaftiert. 41 500 wurden ermordet. Am 29. April 1945 befreiten amerikanische Truppen die Überlebenden.

me / dpa

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