Tag Archiv: Anklage

„Erhebliche Rechtsverletzung“ – Landtagspräsidentin verklagt AfD-Abgeordneten Stadler

In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor – wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Aigner kündigte am Donnerstag einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Stadler an. Sie gab dies unmittelbar nach Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bekannt – in der ausgerechnet Stadler die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten kassierte. CSU und Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP grenzten sich erneut klar von der AfD ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die AfD auf, ihr Vorgehen im Landtag über die Sommerpause zu überdenken.

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© Symbolfoto

Mordprozess gegen IS-Rückkehrerin

Im Terror-Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin um den grausamen Tod eines kleinen Mädchens hat die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation ausgesagt. Sie habe in einem irakischen Flüchtlingslager mit der Mutter des Kindes gesprochen, sagte die Frau, die für die jesidische Organisation Yazda arbeitet, am Montag vor dem Oberlandesgericht München. «Die Geschichte von Nora war ein sehr, sehr schlimmer Fall. Zwei Jahre lang konnte ich ihre Geschichte nicht vergessen.» Nora habe ihr geschildert, wie ihre kleine Tochter in der Sonne verdurstete.

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mord haus in königsdorf absperrband mit blauem auto vor dem haus und hohen hecken, © Doppelmord in Königsdorf

Doppelmord von Höfen: Anklage noch dieses Jahr erwartet

Ein grausames Verbrechen hatte den beschaulichen Weiler Höfen bei Bad Tölz im Februar erschüttert. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

 

Im Fall des zweifachen Raubmordes von Höfen bei Bad Tölz steht eine Anklage kurz bevor. «Die Ermittlungen sind abgeschlossen», sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Mayer, am Donnerstag. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werde Anklage erhoben. Zuerst hatte das Portal «sueddeutsche.de» darüber berichtet. Der Prozess könnte dann wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2018 stattfinden. Alle vier Tatverdächtigen sitzen in Bayern in Untersuchungshaft.

 

In einem Haus im Weiler Höfen der Gemeinde Königsdorf waren in der Nacht zum 23. Februar eine Frau (76) aus dem Raum Frankfurt am Main und ein Mann (81) aus Nordrhein-Westfalen ermordet worden. Beide waren Bekannte der 76 Jahre alten Hausbesitzerin, die schwer verletzt überlebte.

 

 

Das Verbrechen ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Tat einer Familienbande. Daran waren den Ermittlungen zufolge neben der zur Tatzeit 49 Jahre alten Pflegerin deren 23-jähriger Sohn und ihr 43-jähriger Bruder beteiligt. Ein ebenfalls in Polen festgenommener 21-Jähriger soll mit dem Bruder bekannt sein. Zumindest die mutmaßlichen Haupttäter müssen mit Anklage wegen Mordes und Mordversuchs rechnen. Die Opfer wurden erst drei Tage nach der Tat gefunden. Die überlebende Hausbesitzerin erholte nur sehr langsam von ihren Verletzungen und konnte sich zunächst so gut wie nicht an den Überfall erinnern. (dpa)

 

Die Flagge des Reichsbürgers aus Georgensgmünd

«Reichsbürgerin» akzeptiert Urteil nach Aktenklau im Gericht nicht

Eine mutmaßliche «Reichsbürgerin» aus dem Allgäu will die Verurteilung zu einer 14-monatigen Haftstrafe wegen Diebstahls einer Akte aus dem Gerichtssaal nicht akzeptieren. Der Verteidiger der 51-Jährigen habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, sagte Gerichtssprecherin Claudia Kögel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

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Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Anklage nach ausländerfeindlichem Überfall auf Döner-Imbiss erhoben

Ebersberg/München – Im September letztes Jahres sollen sieben Männer und eine Frau gemeinsam einen Döner-Imbiss überfallen haben, nachdem zwei von ihnen schon vorher fremdenfeindliche Sprüche geäußert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen sie erhoben. Weiterlesen

Müllabfuhr, Müllmann Müllfahrzeug im Dienst, © Weil er Trinkgeld angenommen haben soll, muss sich ein Münchner Müllmann vor Gericht verantworten.

Weil er Trinkgeld angenommen haben soll: Müllmann verliert seinen Job

München: Weil er Trinkgeld angenommen haben soll, hat ein Müllmann nach 19 Jahren Dienst seinen Job verloren und muss sich vor Gericht verantworten. Die Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM) werfen ihm in einer Strafanzeige Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vor. Weiterlesen

Politiker Berhard Pohl bei Alkoholkontrolle erwischt, © Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto

Alkoholfahrt – Abgeordneter Bernhard Pohl wird angeklagt

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen den schwäbischen Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl Anklage erhoben. Er war betrunken am Steuer erwischt worden – die Liste seiner Vergehen ist lang. 

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München: Prozess gegen mutmaßlichen Hoeneß-Erpresser startet im Dezember

Der mutmaßliche Erpresser von Uli Hoeneß muss sich noch vor Weihnachten vor Gericht verantworten. Die Verhandlung beginnt am 15. Dezember in München und ist auf drei Prozesstage angesetzt, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Weiterlesen

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