Tag Archiv: Anklage

München: Zschäpes Großmutter sagt Zeugenaussage im NSU-Prozess ab

Die Großmutter von Beate Zschäpe hat ihre Zeugenbefragung im Münchner NSU-Prozess abgesagt. Sie habe sich krankgemeldet und ein Attest vorgelegt, sagte Justizsprecherin Andrea Titz am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

 

Zschäpes Großmutter sollte eigentlich an diesem Donnerstag angehört werden. Sie gilt als die wichtigste Bezugsperson in der Kindheit und Jugend Zschäpes.

 

Dass die Großmutter später noch einmal geladen wird, ist nach Einschätzung der Sprecherin eher unwahrscheinlich. Sie habe außerdem angekündigt, sie wolle zur Sache nichts aussagen. Als Familienangehörige der Angeklagten hat sie dazu auch das Recht. Zschäpes Großmutter ist 90 Jahre alt.

 

Ende Juli sollen die Brüder verhört werden

 

Als zusätzliche Zeugen lud das Gericht die beiden Brüder des als Helfer mitangeklagten André E. Einer der beiden, sein Zwillingsbruder, hatte den Prozess mehrmals von den Zuschauerplätzen aus verfolgt. E. soll dem NSU-Trio im Untergrund geholfen haben und als Gegenleistung zum Beispiel eine Reise ins Euro-Disneyland bei Paris für die ganze Familie bezahlt bekommen haben. E. soll Zschäpe auch bei der Flucht geholfen haben, nachdem ihre mutmaßlichen Komplizen nach einem Bankraub in Eisenach aufgeflogen waren. Seine Brüder sollen Ende Juli vor Gericht erscheinen.

 

RG / dpa

Regensburg: Mollath-Wiederaufnahmeverfahren gestartet

Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie hat am Montag das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen.

 

Der Fall des sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers hat die Menschen in Deutschland berührt und die Justiz erschüttert. Zum Prozessauftakt meldete sich der 57-jährige Angeklagte sofort zu Wort: „Von mir gibt es kein Einverständnis zu den Sachverständigen“, sagte Mollath. Er verlangte, dass bei seiner Vernehmung Professor Norbert Nedopil als psychologischer Gutachter den Gerichtssaal verlässt. Sein Verteidiger Gerhard Strate sagte: „Mein Mandant hat ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Psychiater.“

 

Mollaths Ex Frau erschien nicht vor Gericht

 

Mollaths Ex-Frau, die als Nebenklägerin beteiligt ist, war nicht erschienen. Das Landgericht Regensburg hat für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt und 44 Zeugen geladen. Darunter sind auch Richter, Staatsanwälte und Gutachter aus vorherigen Prozessen und Ermittlungsverfahren.

 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Demnach soll Mollath 2001 seine damalige Ehefrau mit 20 Fausthieben niedergeschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Später soll er sie in der Wohnung für eineinhalb Stunden eingesperrt haben. Zudem soll er zwei Jahre später Dutzende Autoreifen zerstochen haben. Laut Anklage wollte er sich an Menschen rächen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren oder sich sonst irgendwie gegen Mollath gerichtet hatten.

 

Im ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau 2001 körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil die Gutachter den Nürnberger jedoch wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen als gemeingefährlich einstuften, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und wiesen ihn stattdessen in die Psychiatrie ein. Erst im vergangenen August kam er frei.

 

 

RG / dpa

Anklage gegen drei Geschäftsführer von Müller-Brot

Knapp zwei Jahre ist der große Hygiene-Skandal um Müller-Brot her. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ehemalige verantwortliche Mitarbeiter erhoben. Neben drei Geschäftsführern müssen sich der damalige Betriebsleiter, der Produktionsleiter und die Leiterin des Qualitätsmanagements des Neufahrner Unternehmens verantworten. Sie sollen in sechs Fällen große Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in den Verkehr gebracht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Landshut am Donnerstag mit.

rr/dpa

Entscheidung in München: Uli Hoeneß muss vor Gericht

Es ist entschieden: Uli Hoeneß muss sich im kommenden Frühjahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II habe die Anklage gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München «unverändert» zugelassen, teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts München am Montag mit.

 

Uli Hoeneß über die Anklage: „Ich bin sehr überrascht“

 

«Ich bin sehr überrascht, dass unsere Selbstanzeige vom 17. Januar bis jetzt von den Behörden nicht für wirksam erklärt wird. Ich werde mit den Anwälten in den nächsten Monaten sehr hart daran arbeiten, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen», sagte Hoeneß dem Magazin «Sport Bild».

 

Ab 10. März soll Hoeneß voraussichtlich auf der Anklagebank Platz nehmen. Insgesamt sind vier Verhandlungstermine angesetzt, zudem ist die Vernehmung von vier Zeugen geplant. Die Staatsanwaltschaft München II hatte Ende Juli Anklage gegen den 61 Jahre alten Vereinsboss erhoben.

Hoeneß hatte sich im vergangenen Januar selbst beim Finanzamt angezeigt. Trotz der Affäre behielt Hoeneß seine Posten beim Münchner Triple-Sieger.

 

mt / dpa

Gericht verhandelt über NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock

Im NSU-Prozess wird sich das Oberlandesgericht München heute mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 befassen.

Insgesamt sollen am Dienstag sechs Zeugen gehört werden, darunter vier Kriminalbeamte. Der Anklage zufolge erschossen die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den 25-Jährigen in einem Dönerstand in Rostock.

 

jn / dpa

Anklage gegen Uli Hoeneß erhoben

Jetzt wird es ernst für Bayern-Präsident Uli Hoeneß: Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in seinem Fall  gestern abgeschlossen und heute, am 30. Juli,  die Anklage erhoben. Der 61-Jährige muss sich nun wegen Steuerhinterziehung verantworten, ihm wurde die Anklage in der Zwischenzeit ebenfalls zugestellt.

 

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des  Landgerichts München II entscheidet nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das kann sich aber noch bis September hinziehen – die Ermittlungsakten sind einfach zum umfangreich. Außerdem wurde der Verteidigung eine Äußerungsfrist von einem Monat zugebilligt.

 

 

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