Deutschlandweit befeuert die Flüchtlingskrise die Extremisten jeglicher Couleur. Die Neonazis machen mobil – und auf der anderen Seite des Spektrums gleichzeitig auch die militante Antifa. Die Linksextremen haben es aber nicht nur auf die AfD abgesehen.
Die Pegida-Reden gingen im gellenden Pfeifkonzert unter: Etwa 1000 Menschen haben am Montagabend in München lautstark gegen eine Versammlung von rund 400 Anhängern des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses demonstriert.
Aufkleber mit Parolen aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug: Die Entdeckung von Fußballfans sorgte im Mai für Aufregung. Nun steht fest: Der verantwortliche Beamte bleibt strafrechtlich unbehelligt.
Der Fund von Aufklebern aus der rechten Szene in einem Mannschaftswagen der Polizei bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leite keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten ein, sagte Oberstaatsanwalt Frank Gosselke am Mittwoch. Der Inhalt der Aufkleber sei nach Prüfung der Behörde weder Volksverhetzung, noch eine strafbare Beleidigung. Außerdem seien sie auch nicht aus der Asservatenkammer entwendet worden. Gosselke bestätigte damit einen Bericht von «Radio Gong». Die Bereitschaftspolizei prüft noch, ob der Vorfall ein disziplinarisches Nachspiel haben wird.
Fußballfans hatten im Mai am Rande eines Bundesligaspiels Aufkleber aus der rechten Szene auf einer Holzkiste in einem Einsatzfahrzeug des Würzburger Unterstützungskommandos entdeckt. Sie trugen die Aufschriften «Good night left side», «Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen» und «Kein Sex mit Zecken». Die Polizei hatte sich bestürzt gezeigt, der Fall schlug auch politisch Wellen.
Gosselke sagte, Polizisten hätten bei einer rechten Veranstaltung im Landkreis Main-Spessart einen Händler kontrolliert, der die Aufkleber bei sich hatte. Dabei nahmen sie einige Aufkleber an sich, um zu klären, ob ihr Inhalt strafrechtlich relevant ist. Sie sollten später eigentlich entsorgt werden, der Beamte klebte sie dann aber auf die Kiste für Funkgeräte – er gab im Nachhinein an, gedankenlos gehandelt zu haben.
Die Bereitschaftspolizei hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls erklärt, das Neutralitätsgebot der Polizei sei verletzt worden. Mit einem Ergebnis der disziplinarischen Prüfung sei in der kommenden Woche zu rechnen, hieß es nun.
RG / dpa