München – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm attackiert. Weiterlesen
Beate Zschäpe im Gericht
Tag Archiv: Anwälte
Ursprüngliche Zschäpe-Verteidiger wollen entlassen werden
Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Grund ist die Ankündigung vom Vortag, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin an diesem Mittwoch erstmals aussagen will. Anwalt Wolfgang Heer kündigte vor dem Oberlandesgericht am Dienstag einen entsprechenden Antrag an – er erhielt aber zunächst nicht das Wort erteilt. Weiterlesen
Anwälte von Beate Zschäpe beantragen erneut Entlassung
NSU-Prozess: OLG München lehnt Entbindung von Zschäpe-Verteidigern ab
NSU-Prozess: Zeuge erscheint nicht!
Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber „etwas trinken müssen“ und sich eine Wirtschaft gesucht.
So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Die Verhandlung wurde unterbrochen und soll am Mittag mit der Vernehmung eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers fortgesetzt werden.
Zeuge fehlte schon bei anderem Verhandlungstermin
Der fehlende Zeuge war schon zu einem früheren Verhandlungstermin ohne Entschuldigung nicht erschienen. Er gehörte in den 90er Jahren derselben Jugendbande an, in der auch Uwe Böhnhardt Mitglied war. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht.
Zschäpe muss Anwälte behalten
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten.
Das Münchner Oberlandesgericht hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag bekanntgab.
Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger wird nicht bestellt.
RG / dpa
Beschlagnahmung Kunstschatz: Anwälte legen Beschwerde ein
Bereits 2011 hatte das Gericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für die Wohnsitze von Cornelius Gurlitt bewilligt. Die Anwälte von Cornelius Gurlitt haben nun beim Amtsgericht Augsburg Beschwerde gegen die Beschlagnahmung seiner Kunstsammlung eingelegt. Sie beantragten, den Beschluss dazu aufzuheben.
«Wir haben vor dem Hintergrund des immensen öffentlichen Interesses und der politischen Debatten eine begründete Sorge um die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens», teilte Strafverteidiger Derek Setz am Mittwoch mit. Das Gericht hatte am 23. September 2011 die Entscheidung zur Durchsuchung und Beschlagnahmung getroffen. Daraufhin wurden die Münchner Wohnung des heute 81 Jahre alten Kunstsammlers durchsucht und seine Bildersammlung beschlagnahmt. Es gibt den Verdacht, dass Teile der Sammlung Nazi-Raubkunst sein könnten.
jn / dpa