Tag Archiv: Anwalt

Hammer von Richter

Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

Weiterlesen

Die Flagge des Reichsbürgers aus Georgensgmünd

«Reichsbürgerin» akzeptiert Urteil nach Aktenklau im Gericht nicht

Eine mutmaßliche «Reichsbürgerin» aus dem Allgäu will die Verurteilung zu einer 14-monatigen Haftstrafe wegen Diebstahls einer Akte aus dem Gerichtssaal nicht akzeptieren. Der Verteidiger der 51-Jährigen habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, sagte Gerichtssprecherin Claudia Kögel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

Weiterlesen

NSU-Prozess: Zeuge erscheint nicht!

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber „etwas trinken müssen“ und sich eine Wirtschaft gesucht.

 

So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Die Verhandlung wurde unterbrochen und soll am Mittag mit der Vernehmung eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers fortgesetzt werden.

 

Zeuge fehlte schon bei anderem Verhandlungstermin

 

Der fehlende Zeuge war schon zu einem früheren Verhandlungstermin ohne Entschuldigung nicht erschienen. Er gehörte in den 90er Jahren derselben Jugendbande an, in der auch Uwe Böhnhardt Mitglied war. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht.

 

Zschäpe muss Anwälte behalten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten.
Das Münchner Oberlandesgericht hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag bekanntgab.

 

Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger wird nicht bestellt.

 

RG / dpa

NSU-Prozess: Gericht wird zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen

Das Oberlandesgericht München wird nach Pfingsten zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen lassen, die an der Beschaffung der wichtigsten Tatwaffe des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beteiligt gewesen sein sollen. Das kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag an. Es handelt sich um zwei Schweizer Staatsbürger. Das OLG hatte bislang vergeblich versucht, die Männer zum NSU-Prozess nach München zu laden.

 

Jetzt soll ein Schweizer Richter stellvertretend die Befragung vor Ort führen. Es geht dabei um die Tatwaffe vom Typ «Ceska», mit der acht türkische Geschäftsleute und ein griechischer Ladenbetreiber erschossen worden waren. Einer der beiden Schweizer lebte in den 1990er Jahren in Jena. Über ihn soll die Waffe von der Schweiz nach Deutschland gelangt sein.

 

Anwälte reisen in die Schweiz

 

Die Befragung der Zeugen betrifft vor allem den als Helfer mitangeklagten Ralf Wohlleben. Er soll die Beschaffung der Pistole nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegeben haben. Seine Anwälte kündigten auf Anfrage an, dass sie bei den Vernehmungen dabei sein werden und dafür in die Schweiz reisen.

 

Die Befragungen sollen am 24. und 25. Juni stattfinden. Die ursprünglich an diesen Tagen geplanten Verhandlungstermine in München sagte das OLG ab.

 

Im NSU-Prozess wurden letzte Woche weitere Opfer des Sprengstoffanschlags in Köln im Jahre 2001 angehört. Es handelt sich um die Familienangehörigen der jungen Deutsch-Iranerin, die bei dem Anschlag schwer verletzt worden war.

 

RG / dpa

NSU-Prozess: Zeuge verlangt Anwalt

Der NSU-Prozess ist am Dienstag leicht ins Stocken geraten. Ein Zeuge, der in den Kauf der Tatwaffe (Ceska) verwickelt sein soll, gab an, er wolle einen Anwalt hinzuziehen. Vor Gericht gab er am Dienstag an, er fühle sich selbst nicht wie ein Zeuge behandelt, sondern wie ein Beschuldigter. „Mir wurde die Tür eingetreten. Ich wurde aufs Übelste beschimpft.“ Daraus schliesst er, dass gegen ihn ermittelt wird, gab er an. Deshalb wolle er am liebsten die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Zumindest will er einen Anwalt hinzuziehen. Nach einem hitzigen Streit zwischen Richter Manfred Götzl, der Verteidigung und Bundesanwaltschaft stand fest: die Vernehmung des Zeugen wird auf den 28. April verschoben. Voraussichtlich dann mit Anwalt an der Seite des Zeugen. Er benannte einen Advokaten aus Jena, der bekannt wurde, weil er bereits einige Rechtsradikale vor Gericht vertreten hatte.mh / dpa

Abendzeitung will Namen im Falle der Abgeordnetenfinanzierung juristisch erstreiten

Nach der Kritik des Rechnungshofes will die Münchner Abendzeitung die Namen der betroffenen Parlamentarier erfahren und hat juristische Schritte gegen Landtagspräsidentin Barbara Stamm eingeleitet. Diese weigert sich, die Namen der Abgeordneten zu nennen, deren Umgang mit Steuergeldern in dem Prüfbericht kritisiert wurde. Wie die AZ berichtet, habe sie nun eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Herausgabe der Namen auf juristischem Wege durchzusetzen.

Psychiatrische Gutachten über Gustl Mollath sind öffentlich im Internet einsehbar

Der Anwalt von Gustl Mollath hat sämtliche psychiatrische Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. Bis vor kurzem war der 57-Jährige noch gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten worden – sieben Jahre lang.

 

«Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, (…), aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht», erklärte der Rechtsanwalt Gerhard Strate sein Handeln. Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber sagte er: «Ich gehe mal davon aus, dass das Konsequenzen haben wird».

 

Viele Fachleute zeigten großes Interesse an den von ihm veröffentlichten Dokumenten.

 

mt / dpa / lby