Tag Archiv: Asylpolitik

Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Bayern fordert neuen Kurs in deutscher Asyl- und Sicherheitspolitik

Die bayerische Staatsregierung fordert ungeachtet aller Wahlen schnelle Veränderungen in der Sicherheitspolitik für ganz Deutschland. Dazu will die CSU auf allen Ebenen ihren Einfluss geltend machen.

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Bundespolizei Hubschrauber im Einsatz, © Foto eines Hubschraubers der Bundespolizei im Einsatz

Rosenheim: Tag der offenen Tür bei der Bundespolizei

Seit 60 Jahren ist die Bundespolizei fester Bestandteil Rosenheims. Anlässlich des Standortjubiläums lädt die Rosenheimer Bundespolizei am Samstag, den 5. Juli, zu einem Tag der offenen Tür ein.

Zwischen neun Uhr 30  und 18 Uhr 30 wird in der Burgfriedstraße ein reichhaltiges Programm für Groß und Klein angeboten.

Beim Tag der offenen Tür sollen Besucher erleben, was es im Laufe von 60 Jahren bedeutete, Bundespolizist in Rosenheim zu sein.

 

Bundespolizei – damals und heute

Polizeihund beim Training, © In Bayern ist die Zahl der Verletzten durch Hundebisse. Foto: Polizeihund beim Training
Neben einem Kinderprogramm sind unter anderem Vorführungen mit Diensthunden, einem Wasserwerfer und einer Zugriffseinheit, also mit den Beamten, die bei einer Razzia dann auch in eine Drogenküche hereinspazieren könnten, bei den Bundespolizisten in Planung. Ausstellungen von historischen Bundesgrenzschutz-Fahrzeugen, moderner Polizeitechnik oder eines Polizeihubschraubers bieten einmalige Einblicke. Wer möchte, kann auch eine Bootsfahrt auf dem Inn genießen. Zwischen dem Bundespolizeistandort und dem Wasserübungsplatz ist ein Pendelverkehr eingerichtet.

 

Sport-Asse und Musik-Virtuosen in Uniform

 

Für 11 Uhr haben sich Spitzensportler der Bundespolizei angekündigt:

Unter anderem kommen Rennrodlerin Natalie Geisenberger, Skispringer Marinus Kraus und Snowboarderin Amelie Kober. Die Olympia-Medaillengewinner stehen den Besuchern der Jubiläumsveranstaltung im Rahmen einer Autogrammstunde Rede und Antwort.

Einen musikalischen Leckerbissen bietet das Bundespolizeiorchester aus München, das ab 14 Uhr 30 ein Platzkonzert gibt.

 

BP freut sich auf Besucher

Natürlich ist auch für das leibliche Wohl bestens gesorgt.

Die Parkmöglichkeiten außerhalb der Liegenschaft sind ausgeschildert. Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist mit der Buslinie eins, Haltestelle Kaserne/Lessingstraße, sowie über die Bahnstrecke Rosenheim – Mühldorf, Haltepunkt Rosenheim-Hochschule, möglich.

adc / bupol

Hungerstreik von Asylbewerbern vor Gericht

Vor knapp einem Jahr hat der Hungerstreik von Asylbewerbern in München bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun steht der Leiter des Streiks vor Gericht. Am Montag muss er sich vor dem Münchner Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verantworten. Laut Anklage soll er mit etwa 30 anderen durch eine Sitzblockade die Räumung des Zeltlagers auf dem Rindermarkt erschwert und nach drei Polizisten getreten haben. Die gewaltsame Beendigung des Hungerstreiks in der Münchner Innenstadt hatte bundesweit Aufsehen erregt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hatten die Maßnahme mit Gefahr für das Leben der Hungerstreikenden verteidigt.

 

rr/dpa

Bayern: Kritik an medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Bayern-SPD kritisieren die medizinische Versorgung in Asylbewerberunterkünften. Sozialministerin Müller widerspricht – es gebe kein Systemversagen.

 

Nach der Verurteilung dreier Mitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft hat der Bayerische Flüchtlingsrat grundsätzliche Missstände in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gerügt. In den Einrichtungen herrsche „organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Die Bundesregierung solle das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, so seine Forderung. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden.

 

Urteil in Fürth wegen krankem Asylkind
Am Dienstag hatte das Amtsgericht Fürth drei Mitarbeiter der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten einem Elternpaar und deren schwer krankem Kind nicht geholfen.

„Das Ganze hat aber größeres Ausmaß und Struktur“, kritisierte Thal. Bis zu drei Wochen dauere es, bis eine medizinische Aufnahmeuntersuchung stattfinde. Das berge ein riesiges Gefahrenpotenzial für Flüchtlinge. Oftmals scheitere eine Versorgung nicht an fehlenden Ressourcen, sondern „mangelnden Zuständigkeiten“.

 

Sozialministerin Müller: Bedauerlicher Einzelfall

Sozialministerin Emilia Müller argumentierte dagegen, dass es sich in der Zirndorfer Unterkunft „um ein bedauerliches Fehlverhalten im Einzelfall“ handle. Alle Asylbewerber in Bayern würden mit der benötigten medizinischen Behandlung versorgt – unabhängig davon, ob ein Krankenschein vorliege oder nicht. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Allgemeinmediziner, in München auch Psychiater. Momentan arbeiteten die beiden Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken noch an einem Ausbau mit Fachärzten für Psychiatrie, Frauen- und Kinderheilkunde, betonte sie.

 

SPD: Verbesserung der medizinischen Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen


Die SPD widersprach der Ministerin. Damit sich ein Fall wie in Zirndorf nicht wiederhole, brauche es mehr medizinisches Personal vor Ort und auch einen leichteren Zugang zu niedergelassenen Ärzten, sagte der integrationspolitische Sprecher Arif Tasdelen. Es sei „eine Schande für den reichen Freistaat Bayern, dass hier nicht für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung bei Asylbewerbern gesorgt“ werde. Seine Fraktion bereite entsprechende Initiativen vor – auch als Reaktion auf die Anhörung von Flüchtlingsexperten im Landtag in der vergangenen Woche.

 

rr/dpa

SPD: Mehr Flüchtlingsaufnahmelager in Bayern

Die bayerische Flüchtlingspolitik wird derzeit heftig diskutiert. Nun haben die SPD-Landtagsfraktion und der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer sich angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen für die Schaffung weiterer Erstaufnahmelager in Bayern ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Mittwoch bei einem Besuch im Lager Zirndorf, dass mindestens eine dritte Aufnahmeeinrichtung längst überfällig sei.

Regierungspräsident Bauer erinnerte daran, dass es 1995 noch acht zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende im Freistaat gegeben habe: „Das ist eigentlich eine Lösung, die man wieder anstreben müsste.“ Derzeit hat das Lager in Zirndorf mit 900 untergebrachten Ausländern kaum noch Platz für Neuankömmlinge.

rr/dpa

© Foto: Polizei

Marsch nach München gestoppt!

Die Polizei hat am Montagabend kurz vor der Münchner Stadtgrenze einen Protestmarsch von Asylbewerbern aufgehalten. Die etwa 40 Flüchtlinge und ihre Unterstützer wurden in Karlsfeld bei Dachau gestzoppt.

Die Polizei kontrollierte nach eigenen Angaben die Personalien. Einige Flüchtlinge verweigerten sich der Kontrolle. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.  Zwei Protestmärsche von Flüchtlingen werden am Dienstag um 18.00 in München zu einer Abschlusskundgebung an der Münchner Freiheit erwartet.

Am 20. August war eine Gruppe von Flüchtlingen in Würzburg gestartet, eine weitere Gruppe brach in Bayreuth Richtung München auf. Beide Märsche ziehen in die Landeshauptstadt, um dort gegen die bayerische Asylpolitik zu demonstrieren.

Auf dem Weg nach München haben mehrere Flüchtlinge gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, es war bei Kontrollen auch zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei gekommen.

me/dpa

Syrischer Asylbewerber auf Kran verhaftet

Der Mann, der am Montag morgen auf einen Kran geklettert war, um Asyl für seine Familie zu erpressen, konnte in der Nacht festgenommen werden.
Der 31-Jährige nahm während des Nachmittags und der Abendstunden keinen Kontakt mehr zu den Einsatzkräften auf. In der Nacht zog sich der Mann in die Kranführerkabine
zurück. Eine genaue Beurteilung seines Gesundheitszustandes war nicht mehr möglich. Gegen 23.30 Uhr hatten sich SEK-Beamte soweit an die Kabine angenähert, dass ein Zugriff erfolgen konnte. Der Mann wurde festgenommen, wobei er erheblichen Widerstand leistete.
Nach derzeitigem Kenntnisstand blieb der Syrer bei der Festnahmeaktion unverletzt. Ein Beamter verletzte sich am Knie. Mit der Hebevorrichtung der Feuerwehr wurden alle
beteiligten Personen sicher wieder auf den Boden zurückgebracht. Ob der Mann in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht oder in Haft genommen wird, muss noch
entschieden werden.
mh / Polizei