Tag Archiv: Bayerischer Landtag

CSU und Freie Wähler unterzeichnen im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

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© Symbolbild

Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

rr/dpa

Schulklasse, © Symbolfoto

Wiedereinführung des G9: Bayerischer Landtag diskutiert

Auf Initiative der Freien Wähler diskutiert heute der Bayerische Landtag über eine eventuelle Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Auslöser sind die Forderungen des Bayerischen Philologenverbands, der sich für die Rückkehr zum G9 ausspricht. Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU lehnen eine neuerliche Schulreform ab. Kultusminister Ludwig Spaenle hatte erst Ende November erklärt, dass es vorerst keine größeren Schulreformen geben wird. Die Oppositionsparteien SPD und Freie Wähler fordern jedoch einen Parallelbetrieb von G8 und G9

rr/dpa