Tag Archiv: Bayern

Grüne rufen zu weiteren Protesten gegen Polizeigesetz auf

Die Grünen im Landtag haben zu weiteren Protesten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz aufgefordert. Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte am Dienstag – wie zuvor bereits SPD und Linke – bei einer Aussprache im Parlament eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen die von der CSU geplante Gesetzesreform und die zusätzlichen Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze.

Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen. 2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden?

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich Ende Mai im Landtag beschlossen werden. Für das kommende Wochenende haben in München Gegner des Gesetzes eine Demonstration angekündigt. Bereits vergangenes Wochenende protestierten rund 1300 Gegner in München gegen die CSU-Pläne.

Kabinett beschließt 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr

In Bayern können pflegende Angehörige künftig auf finanzielle Unterstützung der Staatsregierung hoffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. «Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so «mehr Würde für die häusliche Pflege» zu ermöglichen.

 

Antragsberechtigt sind laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad. Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hatte CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen.

 

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein.

 

dpa

Die Isar durchläuft ganz München, © Die Isar bei tiefer Sonne

Weiter sonnig und warm in Bayern – Gewitter möglich

Zum Start in die Woche können sich die Menschen in Bayern weiter über sonniges Wetter und milde Temperaturen freuen. Nach einem Wochenende mit Frühlingssonne satt erwartete der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag Temperaturen zwischen 19 Grad in Schwaben und 25 Grad an der Salzach. Dazu gibt es laut Prognose zunächst einen wolkenlosen Himmel mit viel Sonne, an den Alpen und in Schwaben ziehen im Laufe des Tages Wolken auf.

 

 

In der Nacht zum Dienstag wird es den Meteorologen zufolge teils wolkig, teils klar. Im Alpenvorland kann es Gewitter geben. Die Temperaturen sinken in der Nacht auf 10 Grad in den Großstädten bis 3 Grad in Mittelgebirgstälern.

 

Am Dienstag muss laut DWD vermehrt mit Gewittern gerechnet werden. Längere sonnige Abschnitte gibt es vor allem in der Osthälfte Bayerns. Mit Temperaturen zwischen 17 und 22 Grad kühlt es sich im Vergleich zum Montag etwas ab. Diese Werte werden auch am Mittwoch erreicht, dazu soll dann wieder viel die Sonne scheinen, wie es weiter hieß.

 

dpa/lby

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Seehofer in Berlin von Bundesrat gewürdigt / Söder nimmt Arbeit in München auf

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.

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