Tag Archiv: BAyernLB

Ecclestone: Verteidiger beantragen Einstellung des Verfahrens

Im Prozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone haben seine Verteidiger am Dienstagvormittag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zudem boten sie an, dass Ecclestone 25 Millionen Euro als Ausgleich an die BayernLB zahlt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, den Antrag prüfen zu müssen, signalisierte zugleich aber, sich mit so einer Lösung anfreunden zu können. Bis wann eine Entscheidung fallen kann, ist noch unklar.

Schmiergeld oder Erpressung?

Die Anklage wirft dem Formel 1-Boss  vor, Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky beim Verkauf der Formel-1-Mehrheit aus dem Besitz der Landesbank vor acht Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Er habe damit Einfluss auf den Besitzer der Formel 1 nehmen und seinen Job an der Spitze sichern wollen. Der 83 Jahre alte Engländer  hat das stets zurückgewiesen und erklärt, sich von Gribkowsky bedroht gefühlt zu haben. Der Prozess läuft seit dem 24. April vor dem Landgericht in München.

Aus Sicht der Anwälte des Formel-1-Bosses haben sich die Vorwürfe bisher nicht erhärten lassen. „Höchst fragwürdig“ sei die strafrechtliche Verantwortung des Briten, erklärten seine Anwälte am Dienstag vor dem Landgericht München. Außerdem sei es ein „extrem belastendes Verfahren“ für den 83-Jährigen, heißt es in der am Dienstagvormittag vorgetragenen schriftlichen Erklärung. Dass  der BayernLB ein Vermögensnachteil durch die Vorgänge rund um den Verkauf der Formel-1-Anteile  entstanden sei, sei „nicht ersichtlich“ so die Verteidiger.

Deadline 8. August

Das Angebot, der BayernLB 25 Millionen Euro Ausgleich zu zahlen, will Ecclestone laut Verteidigung bis zum 8. August aufrecht halten. Bis dahin sollte also eine Entscheidung fallen, ob der Prozess eingestellt wird. Alles hängt nun von den Beratungen der Staatsanwaltschaft ab.

Am Mittwoch soll eigentlich erneut Hauptzeuge Gerhard Gribkowsky als Zeuge vor Gericht erscheinen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch unklar, ob er wirklich noch kommen muss.

mh

München: Ecclestone-Prozess Tag 1

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone blickt Prozess zuversichtlich entgegen.

Bernie Ecclestone zeigt sich am ersten Prozesstag optistisch. „Ich bin zuversichtlich. Die Sonne scheint“, so der Formel-1-Chef am Donnerstag vor der Verhandlung. Der 83-Jährige beharrt auf seiner Unschuld und weist den Vorwurf der Bestechung des bayerischen Bankers Gerhard Gribkowsky über seine Anwälte erneut zurück. Zum Prozessauftakt am Donnerstag vor dem Landgericht München bezeichneten die Verteidiger die Vorwürfe der Anklage in einer schriftlichen Erklärung als „unzutreffend, irreführend und unschlüssig“. Sie betonten: „Die behauptete Bestechung gab es nicht.“ Ecclestone lies seine Verteidiger eine schriftliche Erklärung vorlesen: „Herr Dr. Gribkowsky hat in den entscheidenden Punkten die Unwahrheit gesagt.“ Ecclestone selbst will sich zunächst nicht äußern, sondern nur über seine Anwälte. „Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft wird Herr Ecclestone zunächst nicht beantworten“, sagte einer seiner Rechtsvertreter.

Im Prozess werde es darum gehen, den Zeitpunkt, den Inhalt und die Umstände der „vielfältigen Aussagen von Herrn Dr. Gribkowsky“ zu hinterfragen. Die Verteidiger kündigten neue Beweise an, die sie im Prozess vorlegen wollen.

System der Alleinherrschaft

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat in der Anklage gegen Bernie Ecclestone dessen System der Alleinherrschaft in der Formel 1 beschrieben. Insbesondere bezogen sich die Ermittler dabei auf den Zeitraum vor und während des Verkaufs der Königsklasse des Motorsports vor rund acht Jahren, als Ecclestone der Staatsanwaltschaft zufolge einen damals hochrangigen Banker der BayernLB mit 44 Millionen US-Dollar bestochen haben soll.
„Sämtliche wichtigen operativen Strukturen und Abläufe waren auf seine Person zugeschnitten und wurden de facto von ihm allein kontrolliert“, heißt es in der 24-seitigen Anklageschrift. Ecclestone habe die Formel 1 in ihrer „heutigen Form aufgebaut“ und gelte „bis heute als Zentralfigur der Formel 1“.

Der Angeschuldigte hätte sämtliche Vertragsabschlüsse des operativen Geschäfts als seine persönliche Angelegenheit und seine Geschäftsgeheimnisse angesehen. Den anderen damaligen Gesellschaftern, sprich den drei Banken, habe er keine Mitsprache und keinen Einblick gewähren wollen.

Ecclestones habe die „unbequeme BayernLB durch einen neuen Anteilseigner“ austauschen wollen, um die vereinbarten Mitbestimmungs- und Kontrollregelungen nicht mehr mit der BayernLB umsetzen zu müssen. Und Kaufinteressent CVC hätte von Beginn an klar gemacht, dass Ecclestone auch bei einer Übernahme Geschäftsführer bleibe. „Diese Interessen stießen auf volles Gegeninteresse beim Angeschuldigten“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

 

rr/dpa

Bayern-LB: Weitere Zeugenvernehmungen

Der Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München wird am Montag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem ist ein Rechtsanwalt geladen, der die Landesbank bei dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria juristisch beraten hat. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 absichtlich ausgeblendet zu haben, um sie um fast jeden Preis kaufen zu können. Die Männer bestreiten dies.
Die Bank erwies sich als Milliardengrab für die BayernLB und gehört inzwischen wieder Österreich, bereitet dort aber bis heute Probleme. Als Motiv der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft bislang eine Demütigung aus dem Kontrollgremium der Landesbank angenommen. Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhause hatte dies in der vergangenen Woche aber als Zeuge bestritten. Er habe nie gefragt, ob die Vorstände zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, sondern sie vielmehr für sehr kompetent gehalten.

 

rr/dpa

Fortsetzung des BayernLB-Prozesses

Nach knapp zwei Wochen Pause geht der Prozess gegen sechs ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria am Montag (9.00 Uhr) weiter. Sie müssen sich seit Ende Januar wegen Untreue vor dem Münchner Landgericht verantworten, weil sie die österreichische Bank im Jahr 2007 trotz großer Risiken viel zu teuer gekauft haben sollen. Der Zukauf entwickelte sich in kürzester Zeit zu einem Desaster für die Landesbank und kostete die Steuerzahler in Bayern Milliarden.

 

 

m Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB haben die Richter am Montag eine dubiose Millionenzahlung an den verstorbenen Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider unter die Lupe genommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgeld handelte, damit Haider dem Verkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte.

 

Haider soll den Verkauf an die Bedingung geknüpft haben, dass die Bank 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahle. Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB sagte als Zeuge vor dem Landgericht München, er habe vom damaligen Bankchef Werner Schmidt den Auftrag erhalten, einen Vertragsentwurf für das Sponsoring an die BayernLB-Tochter DKB weiterzuleiten. Mit den Hintergründen der Vereinbarung habe er sich aber nicht beschäftigt.

 

 

jn / dpa

BayernLB: Ehemaliger Chefkontroller als Zeuge vernommen

Im Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Debakels mit der Hypo Alpe Adria soll am Montag der frühere Chefkontrolleur und bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser als Zeuge vernommen werden. Der 63-Jährige stand jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 mit.

Als Zeuge vor dem Münchner Landgericht wird sich Naser dazu äußern können, auf welcher Informationsbasis der Verwaltungsrat damals das Geschäft genehmigte. Der Kauf hat die bayerischen Steuerzahler am Ende mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Die BayernLB stand ein Jahr nach der Übernahme der HGAA kurz vor der Pleite und musste vom Freistaat Bayern gerettet werden.

Naser erklärte nach wachsendem Druck Ende Jahr 2009 seinen Rücktritt als Sparkassenpräsident. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wies er 2010 aber jede Verantwortung für das Debakel mit der HGAA von sich. Von grober Fahrlässigkeit könne keine Rede sein, sagte er. Er habe alle Unterlagen über die HGAA, die ihm der damalige Bankchef Werner Schmidt vorlegte, sorgfältig geprüft.

Schmidt ist in dem Prozess zusammen mit fünf weiteren ehemaligen Vorständen wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Top-Managern vor, Risiken missachtet und zu viel für die HGAA bezahlt zu haben.

dpa

BayernLB: Dritter Tag im Prozess gegen Ex-Vorstände

Im Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB wegen des Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria kommen am Montag nochmals die Angeklagten zu Wort. An den ersten beiden Prozesstagen hatten alle sieben ehemaligen Vorstände Erklärungen vorgelesen, in denen sie die Vorwürfe der Anklage energisch zurückwiesen. Am dritten Tag in dem Mammutprozess wollen Richter und Staatsanwälte nun auf diese Erklärungen eingehen und Rückfragen stellen.

rr/dpa

BayernLB: Prozess geht weiter

Der Prozess gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB geht in die nächste Runde.

Am Montag, dem zweiten Prozesstag, sollen die Angeklagten zu Wort kommen. Beim Auftakt vor zwei Wochen wurden zunächst die ehemaligen Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer vernommen. Sie hatten ihre Unschuld beteuert. Am zweiten Prozesstag sollen nun auch die übrigen fünf Angeklagten an die Reihe kommen.
Einer von ihnen ist der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der in einem Korruptionsprozess bereits zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Schmiergeld in Millionenhöhe von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen.

rr/dpa

Streit um BayernLB

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl gibt es massiven Krach um die strafrechtliche Aufarbeitung des BayernLB-Debakels. Die Staatsanwaltschaft München wehrte sich am Donnerstag ungewöhnlich heftig gegen Kritik des Landgerichts, wegen des Fehlkaufs der Hypo Group Alpe Adria nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein. Zugleich wiesen die Ermittler entschieden zurück, damalige CSU-Spitzenpolitiker geschont zu haben.