Tag Archiv: Beate Merk

Merk: Scheitern der Freihandelsgespräche wäre unverantwortlich

Die bayerische Regierung verteidigt die Freihandelsgespräche der EU mit den USA. «Bloß weil es Kritik gibt, ist das noch kein Grund, das Ganze abzulehnen», sagte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. «Wer einen Abbruch der Verhandlungen fordert, handelt wirtschaftlich und sozial unverantwortlich», sagte Merk. Bei SPD, Grünen und Freien Wählern gibt es Stimmen, die das geplante Freihandelsabkommen inzwischen grundsätzlich in Frage stellen.

 

 

Die Meinungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen gehen auseinander.

 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat eine europaweite Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. «Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur» (Wochenendausgabe). Das Abkommen erweitere die EU praktisch um einen riesigen Partner. Weil europaweite Referenden aber gar nicht vorgesehen seien, müsse dieses Instrument rasch geschaffen werden.

 

Die ÖDP lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung oder die Abfallwirtschaft dadurch in die Hände internationaler Konzerne gelangen, sagte der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek beim politischen Aschermittwoch in Landshut. «Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen.» Gefahren sieht Mrasek auch für die bäuerlichen Familienbetriebe.

 

 

 

jn / dpa

Merk fordert besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch

Bayerns Justizministerin Beate Merk  will einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch.

Die Verjährungsfrist von derzeit 10 oder 20 Jahren – je nach Grad der Straftat – müsse auf 30 Jahre verlängert werden, forderte Merk am Montag in München.

Sie sprach sich auch dafür aus, dass sich ein Erwachsener künftig bereits dann strafbar macht, wenn er mit sexueller Absicht im Internet Kontakt zu einem Kind aufnimmt.

Merk reagierte damit auf eine am Wochenende bekanntgewordene Umfrage für die bundesweite Missbrauchsstudie «mikado».

Demnach sind im Freistaat 3,9 Prozent der 14- bis 16-Jährigen bereits Opfer von sexuellem Missbrauch geworden.

Bayern liegt damit im Vergleich der Bundesländer leicht über dem Durchschnitt.

me / dpa

Schulabschluss für bayerische Häftlinge

Im vergangenen Jahr haben 177 Gefangene in den bayerischen Justizvollzugsanstalten ihr Schulabschlusszeugnis erhalten. Das gab Bayerns Justizministerin Beate Merk am Freitag in München bekannt. Demnach haben 73 Gefangene erfolgreich ihren Hauptschulabschluss, 88 Häftlinge den qualifizierenden Hauptschulabschluss, 14 Gefangene den Realschulabschluss und zwei den mittleren Schulabschluss geschafft. «Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich ganz erhebliche Leistungen. Durchhaltevermögen, Fleiß und Selbstdisziplin sind gute Voraussetzungen für ein geordnetes Leben nach der Haft», sagte Merk.

me / dpa

Mollath attackiert Merk

Bei seinem Besuch in der ARD-Talkshow «Beckmann» hat Gustl Mollath die bayerische Justizministerin Beate Merk scharf kritisiert. Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Mollath warf  der Ministerin vor, sich in Widersprüche verstrickt zu haben. «Ich sag‘ es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren», sagte Mollath wörtlich. «Die Statements, die sie vor einem Jahr über meine Person abgegeben hat und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt.»

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen und vor gut einer Woche entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde seines Anwalts hin zugleich angeordnet, das Verfahren gegen den 56-Jährigen Maschinenbauer in Regensburg neu aufzurollen. Mit der Aufhebung eines früheren Urteils kam Mollath noch am selben Tag frei.

me / dpa