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Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag. Als erstes hatte «Spiegel Online» darüber berichtet – und diesem Bericht zufolge hat S. seine Haftstrafe schon angetreten.

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© Beate Zschäpe im Gericht

Urteilsverkündung: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen

Im NSU-Prozess: Letzte Worte der Angeklagten?

Im Münchner NSU-Prozess werden Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am Dienstag für ihre Schlussworte aufgerufen.

 

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München würde sich danach zur Beratung zurückziehen und voraussichtlich kommende Woche die Urteile verkünden. Die Hauptverhandlung dauert seit mehr als fünf Jahren.

 

Vor dem Aufruf der Angeklagten könnte sich das Gericht noch mit letzten Beweisanträgen befassen. Sie betreffen das Feuer, mit dem Zschäpe ihre Fluchtwohnung in Zwickau vernichtete. Sie selber hatte ausgesagt, sie habe kurz vor dem Legen des Brandes aus einer Radiomeldung geschlossen, dass sich ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen haben.

 

Die beiden Männer haben während der fast 14 Jahre, in der das Trio im Untergrund lebte, zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Das Motiv war in fast allen Fällen Fremdenhass. Ein Mordopfer war eine Polizistin in Heilbronn. Der NSU-Prozess soll klären, welche Schuld Zschäpe und die Mitangeklagten dabei haben.

 

Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie für die Morde und Anschläge für unschuldig. Unterschiedlich sehen die Verteidiger Zschäpes Schuld an den anderen Straftaten: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger halten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen.

 

dpa

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

NSU-Prozess: Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit am Dienstag die Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

 

Daimagüler sagte in der Fortsetzung seines Plädoyers, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.

 

Daimagüler sagte, Zschäpe sei ein vollwertiges Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» gewesen. Sie habe sich als «Herrenmensch» und «Herrin über Leben und Tod aufgespielt». «Was haben Sie denn für Deutschland getan?», fragte Daimagüler die Hauptangeklagte direkt. Als Gegensatz beschrieb er die Tochter eines iranischstämmigen Kölner Geschäftsmannes: Diese sei bei einem Bombenanschlag des NSU schwer verletzt worden, habe aber trotzdem Abitur und Medizinstudium geschafft, so dass sie heute «Tag für Tag in ein Krankenhaus geht und Menschenleben rettet».

 

Nach Daimagüler wollen weitere Nebenkläger plädieren. Erstmals wollen dabei auch unmittelbare Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers sprechen. Zschäpe war im November 2011 festgenommen worden. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich zuvor das Leben genommen.

 

dpa

 

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

Bundesanwaltschaft setzt Plädoyer im NSU-Prozess fort

Beim Schlussvortrag der NSU-Verhandlung wird die Anklage die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durchgehen. Die Angehörigen jedoch sind froh, wenn der Prozess zu einem Ende kommt.

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Beate Zschäpes Anwälte im Gericht, © Anwälte von Beate Zschäpe beantragen erneut Entlassung

Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess

Fast drei Wochen lang sind im NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen die Verhandlungstermine ausgefallen. Stattdessen gingen Schriftsätze hin und her, die es in sich haben. Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise. Drei ihrer Anwälte fühlen sich belogen.

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© Beate Zschäpe im Gericht

NSU-Prozess: Zschäpe will mit Freiburger Psychiater sprechen

Lässt sich die mutmaßliche Rechtsterroristin nun doch auf ein Gespräch mit einem Psychiater ein? Bisher hatte sich Beate Zschäpe geweigert, mit dem vom Gericht beauftragten Gutachter Henning Saß zu sprechen. Jetzt ist sie offenbar bereit, sich von einem Freiburger Experten befragen zu lassen.

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