München – Fünf Monate nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat das Landgericht München I einen psychisch kranken Trittbrettfahrer (53) in die Psychiatrie eingewiesen.

München – Fünf Monate nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat das Landgericht München I einen psychisch kranken Trittbrettfahrer (53) in die Psychiatrie eingewiesen.
Er kam um seinen Prozess nicht herum. Nachdem er zum ersten Termin nicht erschienen war, musste sich ein Rassist nun doch noch wegen Volksverhetzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Der Rentner soll dem dunkelhäutigen Pfarrer von Zorneding mit Mord gedroht haben.
Anfang Oktober wurde ein 21-jähriger nicht vorbestrafter Ismaninger wegen des Handels mit Drogen mit zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen →
Rund 140.000 Euro Sozialversicherungsschaden hat ein Ehepaar zu verantworten, weil sie in den vergangenen Jahren Arbeiter nicht richtig zur Sozialversicherung angemeldet haben.
Vor dem Amtsgericht München musste sich Ende vergangenen Jahres ein aus Portugal stammendes Ehepaar verantworten, dass im Zeitraum von September 2009 bis Januar 2011 eine Unternehmensgesellschaft als Reinigungsfirma betrieben hatte. Das Ehepaar beschäftigte in ihrer Firma einen Großteil ihrer Mitarbeiter, ohne sie ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden und die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. So wurden Arbeitnehmer überhaupt nicht oder mit zu geringen Arbeitslöhnen zur Sozialversicherung angemeldet und der Mindestlohn des Reinigungsgewerbes nicht gezahlt. Infolgedessen verursachte das Ehepaar einen Gesamtschaden von rund 140.000 Euro.
Dem Ehemann war die Ausübung des Reinigungsgewerbes in verantwortlicher Position bereits durch die Gewerbebehörden versagt. Daher ließ er seine Ehefrau der Form halber als Geschäftsführerin der Reinigungsgesellschaft auftreten.
Das Ehepaar wurde wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verurteilt; der Ehemann erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, seine Frau von einem Jahr und sechs Monaten. Die verhängten Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Das portugiesische Ehepaar erwartet nun zusätzlich die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
jn / Pressestelle Hauptzollamt München
Wir verwenden Cookies , um die Webseiten optimal gestalten zu können und Ihnen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit zu bieten.
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis diese automatisch gelöscht werden oder Sie diese manuell in Ihren Browsereinstellungen löschen. Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Zudem werden die Cookies zur anonymen statistischen Auswertung für die Dauer einer Sitzung verwendet. Der Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und ist nicht geeignet, Sie auf den Websites Dritter zu identifizieren.
Sie können selbst entscheiden, welche Cookies Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer individuellen Einstellungen ggf. nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite verfügbar sind. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies, der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Diese Cookies sind für den Betrieb der Webseite zwingend notwendig und ermöglichen neben Grundfunktionen wie Seitennavigation sicherheitsrelevante Funktionalitäten.
Um unser Angebot und unsere Webseite stetig zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen, Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen und den Effekt bestimmter Seiten unseres Webauftritts ermitteln und die Inhalte optimieren.
Um die Inhalte des Internetauftritts optimal auf Ihre Bedürfnisse auszurichten, können wir Informationen über Sie speichern, die sich aus Ihrer Nutzung ergeben.