Tag Archiv: brüssel

Staatsgäste Sicherheitskonferenz, © Es ist die bereits 53. Sicherheitskonferenz.

US-Außenpolitik steht im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz

Am kommenden Wochenende findet die 53. Sicherheitskonferenz in München statt. Mit besonderer Spannung wird die US-Delegation erwartet – denn ihre Außenpolitik wird im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.

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München – Rathaus: Freie Wähler und AfD zusammen?

Im Stadtrat der Landeshauptstadt München wird es wohl eine Zusammenarbeit von Freien Wählern und Alternative für Deutschland in der Fraktion Bürgerliche Mitte geben.

Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann hatte bereits am Dienstag verkündet, dass die AfD Teil der Stadtratsfraktion bestehend aus Freien Wählern, Bayernpartei und Stadtrat Josef Assal angehören.

 

Streit bei den Freien Wählern um die AfD

Michael Piazolo, der Freie-Wähler-Generalsekretär in Bayern, ist von der Idee, mit der europakritischen Alternative für Deutschland (die zuletzt auch wegen rechter Neigungen einzelner Parteimitglieder in die Schlagzeilen geraten war), wenig begeistert. Er halte von der Zusammenarbeit nichts und sei auch nicht informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Piazolo.

Jetzt will sogar der Parteivorstand einschreiten.

 

Mein Stadtrat, dein Bayern!

Johann Altmann dagegen meint, es gehe die Partei überhaupt nichts an, was die Fraktion Bürgerliche Mitte im Stadrat macht. Wenn Freie Wähler in der Stadtregierung sich mit Bayernpartei und den beiden neuen Stadträten von der AfD verbünden wollen, dann sei das eine „Zusammenarbeit technischer Art und mit keiner politischen Aussage verbunden“.

 

Politische Programme aus dem Rathaus draußen bleiben?

Mit der AfD zusammen ist die Fraktion Bürgerliche Mitte in allen Ausschüssen der Landeshauptstadt München vertreten.

Jedoch vertritt die Bayernpartei bekanntermaßen separatistische Ziele und die Alternative für Deutschland ist mit ihrem von Europa abgewendeten Programm (obschon sieirgendwie paradoxerweise im EU-Parlament sitzen) befasst.

Der Streit darum, ob aus einer technischen Zusammenarbeit die grundlegenden politischen Ziele draußen bleiben können,  scheint bei den Freien Wählern jetzt unvermeidlich.

adc / dpa / ru

 

Beschilderung zum Wahlraum

München: Europa-Wahlbeteiligung steigt

Die Wählerinnen und Wähler der Landeshauptstadt München zeigen, dass sie ihre Wahl zum Europaparlament ernster nehmen als früher – knapp 46 Prozent gingen bei der Europawahl an die Wahlurnen.

Auch wenn das eine Verbesserung der Wahlbeteiligung um 2,5 Prozentpunke gegenüber 2009 bedeutet, bedeutet es auch, dass mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in München NICHT gewählt hat.

Nach Stadtteilen aufgeschlüsselt, stellt sich die Wahlbeteiligung für die Europawahl 2014 wie folgt dar:

 

So wahlfreudig waren die Stadtteile in München

_____________________________________________________2014________2009

1 Altstadt-Lehel 49,7% 46,7%
2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt 47,9% 44,9%
3 Maxvorstadt 47,8% 45,1%
4 Schwabing-West 49,2% 46,5%
5 Au-Haidhausen 49,8% 45,1%
6 Sendling 46,9% 44,5%
7 Sendling-Westpark 45,0% 41,7%
8 Schwanthalerhöhe 44,7% 41,2%
9 Neuhausen-Nymphenburg 48,5% 46,0%
10 Moosach 41,8% 38,9%
11 Milbertshofen-Am Hart 36,9% 36,0%
12 Schwabing-Freimann 45,9% 43,1%
13 Bogenhausen 49,0% 46,2%
14 Berg am Laim 41,6% 39,2%
15 Trudering-Riem 46,5% 44,3%
16 Ramersdorf-Perlach 41,4% 39,6%
17 Obergiesing-Fasangarten 42,2% 39,0%
18 Untergiesing-Harlaching 48,7% 44,3%
19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 47,6% 46,0%
20 Hadern 47,1% 44,5%
21 Pasing-Obermenzing 50,3% 47,4%
22 Aubing-Lochhausen-Langwied 42,9% 41,8%
23 Allach-Untermenzing 46,8% 45,3%
24 Feldmoching-Hasenbergl 37,3% 36,6%
25 Laim 44,7% 41,9%

 

________________________________________________________________________________________

Die höchste Wahlbeteiligung fand sich somit in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Pasing-Obermenzing 50,3%
2.    Au-Haidhausen 49,8%
3.    Altstadt-Lehel 49,7%
4.    Schwabing-West 49,2%
5.    Bogenhausen 49,0%
Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Milbertshofen-Am Hart 36,9%
2.    Feldmoching-Hasenbergl 37,3%
3.    Ramersdorf-Perlach 41,4%
4.    Berg am Laim 41,6%
5.    Moosach 41,8%
In folgenden Stadtbezirken ist die Wahlbeteiligung am wenigsten gestiegen:
1.    Feldmoching-Hasenbergl (36,6% –> 37,3%)
2.    Milbertshofen-Am Hart (36,0% –> 36,9%)
3.    Aubing-Lochhausen-Langwied (41,8% –> 42,9%)
4.    Allach-Untermenzing (45,3% –> 46,8%)
5.    Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln (46,0% –> 47,6%)
Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in folgenden Stadtbezirken:
1.    Au-Haidhausen (45,1% –> 49,8%)
2.    Untergiesing-Harlaching (44,3% –> 48,7%)
3.    Schwanthalerhöhe (41,2% –> 44,7%)
4.    Sendling-Westpark (41,7% –> 45,0%)
5.    Obergiesing-Fasangarten (39,0% –> 42,2%)

Die Daten entstammen Erhebungen der Initiative „Ich wähle mit“.

Deren Sprecher Robin Eisenreich mahnt:

„Nach der schlechten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl muss man den Anstieg der Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in München um 2,6 Prozentpunkte bereits als Erfolg sehen, obwohl der bundesweite Anstieg größer ausgefallen ist.“

 

adc / IWM

Sepa-Umstellung verschoben

Die EU-Kommission wird die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate verlängern.

Das heißt, es wird nicht, wie geplant, am 1. Februar 2014 umgestellt -ursprünglich sollten zu diesem Datum alle Bankkunden in Europa die neuen internationalen Kontonummern (IBAN) verwenden, die sich unter anderem aus der bisherigen Kontonummer und der Bankleitzahl zusammensetzen.

 

Zwar bleibt es offiziell beim Auslaufen der Frist zur Umstellung, in der Praxis sollen die bisherigen Überweisungswege aber noch bis zum 1. August funktionieren.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, er bedaure, dies tun zu müssen. Aber die Maßnahme sei erforderlich, „um mögliche Risiken einer Störung des Zahlungsverkehrs zu verhindern, die besonders für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen Folgen haben könnten“. um einen „reibungslosen Übergang“ zu ermöglichen, sei die Umstellung sei nicht weit genug fortgeschritten.

 

Ziel der Umstellung ist eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Das bislang zum Beispiel in Deutschland geltende System aus Kontonummern und Bankleitzahlen wird durch eine neue internationale Kontonummer ersetzt.

 

 

jn / dpa