Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern will der Freistaat den Bund verklagen. «Das ist eine unhaltbare Situation», sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag am Rande der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee.
Am Mittwoch demonstrierten Gegner des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vor der CSU-Landesleitung. Sie forderten den Rücktritt des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt. Dieser hatte am Montag für eine Verlängerung der Zulassung des Pestizids gestimmt. Das Votum war in der Regierung nicht abgesprochen und sorgte für Unmut in der Bundespolitik.
Bis 2050 soll München klimaneutral sein. Das hat der Stadtrat heute in der Vollversammlung beschlossen. Ehrgeizige Ziele sind das. Weiterlesen
Bayerische Polizisten Hand in Hand mit der Bundespolizei – so laufen künftig die Grenzkontrollen an den großen Autobahnübergängen zwischen Österreich und dem Freistaat ab. Politisch war dies lang umstritten. Nun hilft eine Hundertschaft aus Bayern dem Bund.
München – Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will die Staatsregierung weiter sehr restriktiv mit Genehmigungen für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen an stillen Feiertagen umgehen.
Normalerweise rühmt sich Bayern als stärkstes und schönstes Bundesland weit und breit. Nun ist der Freistaat Schlusslicht – und auch noch stolz darauf.
München – In Bayern sind rund 25 000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer hervor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet.
Robuster Konjunktur und niedrigen Zinsen sei Dank: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwarten einen Milliardenüberschuss. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht deshalb die Möglichkeit von Steuersenkungen.
Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Weiterlesen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Weiterlesen
München – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Vervierfachung der Wohnungsbauzuschüsse des Bundes. Der Bund müsse sich mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich an den Wohnungsbauprogrammen der Länder beteiligen, sagte Herrmann am Montag in München. Bisher zahlt die Bundesregierung den Ländern nach den Zahlen des CSU-Politikers jährlich lediglich 518 Millionen Euro. Herrmann nannte das «absolut unzureichend».
Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steige der Bedarf an einfachen, preisgünstigen Wohnungen. «Das muss nicht gleich in bestausgestatteten Wohnungen sein», sagte Herrmann. «Es reicht zunächst ein Dach über dem Kopf.»
Die Staatsregierung selbst will ihre Ausgaben für die Wohnraumförderung heuer und im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro erhöhen, die von der staatlichen Landesbodenkreditanstalt (BayernLaBo) kommen sollen. Im nächsten Jahr sollen dann insgesamt 342 Millionen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Herrmann appellierte an Kommunen und Bauherren, alle Möglichkeiten für Neubauten zu nutzen.
make/dpa
Nach dem Rücktritt von Parteivize Peter Gauweiler sehen Bayerns Oppositionsparteien CSU-Chef Horst Seehofer in einer massiven Krise. Weiterlesen
Der bayerische Fiskus beschert der Staatsregierung eine nachweihnachtliche schöne Bescherung: Die Serie der Steuereinnahmerekorde setzt sich ungebrochen fort.
Die Steuereinnahmen in Bayern sprudeln weiter auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr verbuchten die Finanzämter in Bayern nach dpa-Informationen im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 7,8 Prozent auf knapp 97,7 Milliarden Euro. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern legten um 8,5 Prozent auf 78,8 Milliarden Euro zu, die reinen Bundessteuern um 4,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro.
«Ich bin erfreut. Die Einnahmen sind weiterhin auf Rekordniveau», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag. «Der Trend ist ungebrochen. Trotzdem gebe es keinen Grund für Übermut. «Das Geld müssen wir zurücklegen für künftige Herausforderungen.»
Rechnet man noch die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe und die Gewerbesteuerumlage dazu, verfehlten die bayerischen Finanzämter 2013 die 100-Milliarden-Schwelle nur um 800 Millionen Euro.
Allerdings wird der bayerischen Staatskasse nur ein Teil der Gesamteinnahmen verbleiben – der größere Teil geht an den Bund. Die reinen Landessteuern machen nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. Auch diese stiegen aber um 7,6 Prozent auf etwa drei Milliarden Euro. Wichtigster Steuermonat ist der Dezember, der 2013 passend zum Weihnachtsfest üppige Zuwächse brachte.
«Wermutstropfen: Hohe Steuern bedeuten auch höhere Ausgaben für den Länderfinanzausgleich», sagte Söder. Ein zweiter Nachteil von Rekordsteuereinnahmen ist aus Sicht des Finanzministeriums, dass die Ausgabewünsche im Landtag wachsen – auch bei der CSU-Fraktion. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Landtagswahlkampf bereits eine kräftige Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets versprochen.
Bei den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern besonders auffällig ist ein starker Anstieg der von den Unternehmen bezahlten Körperschaftssteuern um 33 Prozent. Die Umsatzsteuer stieg um 10 Prozent, die Einkommensteuer um 21,4 Prozent.
jn / dpa