Tag Archiv: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Rekordquote: Arbeitslosenzahl in Bayern steigt

250 000 Arbeitlose sind in Bayern diesen August gemeldet. Im Vergleich zum Juli ist die Arbeitslosenzahl um 0,2 Prozent gestiegen. Der Grund sei, dass sich nach dem Ausbildungs- oder Schulabschluss so viele junge Menschen arbeitslos melden würden. Auch die arbeitssuchenden Flüchtlinge würden eine Rolle spielen.
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München: Seehofer will zügiger mehr Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Bayern, die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Noch bevor sich das Kabinett am Dienstag mit der Problematik befasst, macht Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich, was zu tun ist.

 

Angesichts der massiven Engpässe bei der Unterbringung ankommender Flüchtlinge will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern. Man müsse seiner Ansicht nach „mehr und auch zügiger“ zusätzliche Kapazitäten schaffen, sagte Seehofer am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. „Mir kommt es darauf an, dass wir genügend Unterbringungskapazitäten vorhalten für diejenigen, die berechtigt hierher kommen und auch Schutz suchen“, betonte der CSU-Chef, „damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist“.

 

Unterkünfte in allen Regierungsbezirken

 

Nach München und Zirndorf entsteht in Deggendorf derzeit die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigte, diese solle Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. Die vierte Einrichtung ist bereits in Regensburg geplant. Am Ende soll es in jedem Regierungsbezirk solche Unterkünfte geben.

 

Seehofer sieht aber auch Berlin in der Pflicht. „Sand im Getriebe“ gebe es beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Hierfür müsse mehr Personal bereitgestellt werden. Zudem müssten weitere sogenannte sichere Drittstaaten wie Serbien und Mazedonien definiert werden, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Diese Punkte müssten in Berlin konsequenter angegangen werden als bisher.

 

Die Staatsregierung rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 Flüchtlingen. Die Einrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In München hatten die Behörden zeitweise die Aufstellung von Zelten für ankommende Asylbewerber in Erwägung ziehen müssen. An diesem Dienstag will sich das Kabinett mit der Problematik befassen.

 

RG / dpa

Bundespolizei deckt Schleusung auf!

Am Mittwoch (4. Dezember) hat die Bundespolizei bei Einreisekontrolle des Abendfluges aus Ankara eine syrische Staatsangehörige bei dem Versuch gestoppt, mit gefälschten Papieren in Deutschland einzureisen. Sie gab den Beamten zu verstehen, dass sie einen Antrag auf Asyl stellen wolle.

Als die Bundespolizisten die 19-Jährige gestern bei ihrer Ankunft aus Ankara kontrollierten, wies sie sich mit einem ungarischen Reisepass aus. Mit geschultem Auge stellten die Bundesbeamten fest, dass bei dem Dokument im Bereich des Lichtbildes manipuliert worden war. Die Beamten zeigten die Frau wegen Gebrauchs einer gefälschten Urkunde und des Versuchs der unerlaubten Einreise an. Bei der Vernehmung erklärte die junge Dame, sie sei Syrerin, und bat um Asyl.

Nach ihren Angaben war sie von Syrien auf dem Landweg nach Istanbul gereist und hatte sich dort mehrere Monate unerlaubt aufgehalten. Ein vermutlich irakischer Schleuser habe ihr den gefälschten Pass und das Flugticket besorgt. Er sei es auch gewesen, der sie über die Reise instruiert und ihr Verhaltenstipps gegeben habe. So habe sie unter anderem den Namen in dem ungarischen Pass Buchstabe für Buchstabe auswendig lernen und die Unterschrift üben müssen. Schließlich habe der Schleuser sie nach Ankara beordert, wo er sie nach einem mehrtägigen Hotelaufenthalt zum Flughafen gebracht habe. Mit letzten Instruktionen habe er sie dann auf die Reise nach Deutschland geschickt. Dafür habe sie den Unbekannten mit 5.000 Euro und ihrem Goldschmuck bezahlt.

Die junge Dame wollte ursprünglich von München weiter in die Schweiz, wo sie ihr Ehemann bereits erwartet hätte. Sie hatte dem jungen Mann im April dieses Jahres vor einem Standesbeamten in Syrien das Ja-Wort gegeben, anscheinend in seiner Abwesenheit. Der Syrer sei bei der Zeremonie von einem Rechtsanwalt vertreten worden. Er lebt nämlich bereits seit sechs Jahren als anerkannter Flüchtling in der eidgenössischen Alpenrepublik. Seine Braut kannte er anscheinend nur von Bildern.

Die beiden frisch Vermählten müssen sich auch weiterhin noch gedulden. Erst einmal übergaben die Bundespolizisten die junge Syrerin zuständigkeitshalber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über ihren Asylantrag und den Antrag zur Familienzusammenführung zu entscheiden hat.
Die Ermittlungen gegen den Schleuser laufen.

cb