Tag Archiv: Bundeskanzlerin

Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

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Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa

Charlotte Knobloch und KZ-Überlebende verteidigen Merkels Besuch in Dachau

Aus der Opposition und auch von zahlreichen Bürgern gab es heftige Kritik gegen Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Dienstagabend: Dass sie den Besuch zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen in Bayern schob, kam unter anderem bei Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht gut an.

 

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin am Dienstagabend in Dachau von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sowie den anwesenden Zeitzeugen.

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Kranz in der KZ-Gedenkstätte Dachau nieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei ihrem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau am Dienstagabend gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer einen Kranz nieder. Vor ihr hatte noch kein deutscher Regierungschef die Gedenkstätte besucht.

 

Für Merkel sei der Besuch ein sehr besonderer Moment, die Erinnerung an diese Schicksale erfülle sie mit tiefer Trauer und Scham. Die Erinnerung müsse von Generation zu Generation weitergegeben werden. Bei ihrer anschließenden Wahlkampfrede betonte Angela Merkel, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe.

 

Der Besuch der Gedenkstätte war zuvor bei Opposition und Bürgern teils heftig kritisiert worden, weil er zwischen zwei Wahlkampfterminen in Bayern stattfand. Den ganzen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute“.

 

Mi >> 18.00 Uhr

Merkel besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am  20. August  die KZ-Gedenkstätte Dachau. Der Präsident der dortigen Lagergemeinschaft und Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sprach von einem historischen Besuch. Noch nie sei vor Merkel ein amtierender Kanzler in der KZ-Gedenkstätte gewesen.
Die  Bundeskanzlerin wird am  Internationalen Mahnmal einen Kranz niederlegen. Im Anschluss will sie zusammen mit Staatsminister Ludwig Spaenle zwei historische Räume des Gedenkstättenmuseums besichtigen. Dabei wird Merkel auf eine Gruppe Überlebender treffen.

Der 93-Jährige Max Mannheimer nannte den Besuch politisch und gesellschaftlich bedeutend «in einer Zeit, wo ein großes Maß an Antisemitismus feststellbar ist, wo Anfeindungen gegenüber Juden erschreckend zunehmen und rechtsextremistisch motivierte Straftaten drastisch ansteigen».Mannheimer hatte Merkel im vergangenen Herbst eingeladen.

In dem 1933 errichteten Konzentrationslager und in mehreren Außenlagern waren über 200 000 Menschen inhaftiert. 41 500 wurden ermordet. Am 29. April 1945 befreiten amerikanische Truppen die Überlebenden.

me / dpa