Tag Archiv: bundesregierung

Horst Seehofer, Integration, Flüchtlinge, Staatsregierung, © Horst Seehofer hat eine neue Integrationsbeauftragte ernannt

Seehofer: An einer Begrenzung der Zuwanderung führt kein Weg vorbei

CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, kategorisch eine Kurskorrektur: „Wie man es dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei“, sagte er weniger Stunden vor Merkels Gastauftritt beim Münchner CSU-Parteitag. Weiterlesen

Paternoster Aufzug in Betrieb, © Ein Relikt mit Kultstatus: Der Paternoster im Polizeipräsidium München

Erfolg der Protestler: Bundesregierung kippt Paternoster-Verbot

Nach den heftigen Protesten der Paternoster-Befürworter kippte das Bundeskabinett am Mittwoch das geplante Verbot für die öffentlich betriebenen historischen Aufzüge. Demnach wäre nur noch „befugtes Personal“ berechtigt gewesen, mit ihnen zu fahren. In München gibt es nur noch wenige Paternoster, zum Beispiel im Polizeipräsidium in der Ettstraße oder im Patentamt.

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BND-Präsident verteidigt enge Zusammenarbeit der Geheimdienste

BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnerbehörden in aller Welt als unabdingbar verteidigt – auch die Zusammenarbeit mit der viel kritisierten National Security Agency (NSA) in den USA.

 

«Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst noch nicht einmal ansatzweise seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen», sagte Schindler am Montagabend bei einer Ausstellungseröffnung in München.

 

«Wir fügen die Puzzleteile zusammen, und wir verbessern gegenseitig unsere Lagebilder», erklärte Schindler. Dabei verstehe sich der BND als Dienstleister für die Bundesregierung – und letztlich die Bevölkerung. «Unsere Warnmeldungen retten Leben», sagte der BND-Präsident unter Verweis auf die Verhinderung Dutzender Anschläge etwa in Afghanistan. «Wir arbeiten für die Sicherheit Deutschlands.»

 

Skepsis der Bevölkerung ist eigenes Verschulden

 

Dass die Zusammenarbeit von Polizeibehörden oder im Rahmen der Nato von der Bevölkerung als selbstverständlich erachtet, die Kooperation der Nachrichtendienste dagegen mit Skepsis betrachtet werde, führte Schindler auch auf eigenes Verschulden seiner Behörde zurück. Der BND habe die Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend darüber unterrichtet, was er tue – und das solle sich ändern. «An der Öffnung nach außen führt kein Weg vorbei.»

 

Ein Schritt dabei ist auch die Ausstellung des Fotografen Martin Schlüter. Dieser hat vor dem Umzug der BND-Zentrale aus Pullach bei München nach Berlin Zugang zu dem abgeschirmten Gelände bekommen.

 

RG / dpa

Bayerische Arbeitgeber von Bundesregierung enttäuscht

Nach den ersten hundert Tagen der großen Kolaition übt die bayerische Wirtschaft nun Kritik an der Bundesregierung.

Die bayerische Wirtschaft fürchtet wegen der Rentenpolitik der großen Koalition eine Verschärfung des Fachkräftemangels in Bayern. „Das Rentenpaket der Bundesregierung droht die Erfolge vergangener Rentenreformen wieder zunichte zu machen“, kritisierte am Mittwoch Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. In Bayern erfüllten pro Jahr knapp 30 000 Menschen die Voraussetzungen für die Rente mit 63. „Jeder Beschäftigte, der dem bayerischen Arbeitsmarkt nicht mehr zu Verfügung steht, ist einer zu viel“, sagte Brossardt der Nachrichtenagentur dpa.

 

rr/dpa

Union und SPD wollen über Mitglieder der Bundesregierung beraten

Bereits am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem Treffen in Berlin zusammen kommen, dies teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch mit. Dann soll die Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend geklärt werden. Bei bei dem Treffen soll auch besprochen werden, wann und wie die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben werden. „Da kann man vorher vereinbaren, wie man das macht“, sagte Seehofer am Mittwoch.

Jedoch muss vor einer Bekanntgabe erst noch das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.
Wer bei der CSU Minister beziehungsweise Staatssekretär bleibt und wird, will Seehofer in den nächsten Tagen noch mit den wichtigsten CSU-Parteifreunden bereden. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer und der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten als gesetzt – letzteren hatte Seehofer mit einer Jobgarantie ausgestattet. Außerdem hatte Seehofer seinem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ministerposten versprochen.rr/dpa