Tag Archiv: Bundestag

Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Bayern fordert neuen Kurs in deutscher Asyl- und Sicherheitspolitik

Die bayerische Staatsregierung fordert ungeachtet aller Wahlen schnelle Veränderungen in der Sicherheitspolitik für ganz Deutschland. Dazu will die CSU auf allen Ebenen ihren Einfluss geltend machen.

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Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Bayern: Herrmann unterstützt Seehofers Plan für Ämtertrennung in CSU-Spitze

„Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen.“ Mit diesen Worten hatte CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, eines der beiden Ämter abgeben zu wollen. Finanzminister Markus Söder stellte sich gegen die Plände, doch nun hat Innenminister Joachim Herrmann seine Unterstützung angekündigt.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Kritik an Seehofers Führungsstil aus eigenen Reihen

Ex-Verkehrsminister Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers.

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk beanstandete nun auch Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verhalten Seehofers. „Den Worten Koschyks ist nichts hinzuzufügen“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ in der Ausgabe von Donnerstag. Koschyk, einst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte Seehofers Umgang mit CSU-Führungskräften bemängelt; der entspreche „nicht dem, was man von einer Partei mit christlichen Grundsätzen erwarten darf“.

Ramsauer rief dazu auf, den internen Verhaltenskodex zu beachten, den die Partei erst kürzlich beschlossen habe. „Dieser braucht auch im internen Miteinander nur umgesetzt werden“, forderte der 60-Jährige. Ramsauer war nach der Bundestagswahl von CSU-Chef Seehofer trotz des zweitstärksten Erststimmenergebnisses in Bayern nicht mehr für ein Ministeramt berücksichtigt worden. Er ist mittlerweile Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

 

rr/dpa

Die bayerische Flagge über dem Landtag

Kindernackfotos: Bayern will Handel verbieten

Keine Nacktfotos von Kindern mehr! Die bayerische Staatsregierung will in Berlin ein generelles Verbot durchsetzen. Grund dafür ist die Affäre um SPD-Politiker Sebastian Edathy, der in Kanada Aufnahmen nackter Kinder erworben hatte.

Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden können. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden.“

Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den „marktmäßigen Austausch“ – das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch – von Fotos unter Strafe stellen, „die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen“.

Der Handel mit Kindernacktfotos soll nach Forderung der Staatsregierung ein Offizialdelikt werden, das die Staatsanwaltschaften auf jeden Fall verfolgen müssen, auch wenn niemand Anzeige erstattet.

rr/dpa

Krise in der großen Koalition

Der Fall Edathy zieht weite Kreise. Nun soll sich die Krise zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD weiter verschärfen. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten das.rr/dpa

Bayerisches Kabinett: Aigner leitet erstmals Sitzung

Ministerpräsident Horst Seehofer ließ sich bei der heutigen Kabinettssitzung zum ersten Mal vertreten. Da Seehofer bei der Wiederwahl von Bundeskanzerlin Angela Merkel im Bundestag in Berlin dabei sein will, übernahm Ilse Aigner die Leitung der Sitzung im Landtag. Die Wirtschaftsministerin hat nämlich auch den Posten als stellvertretende Ministerpräsidentin.

„Es ist eine große Freude und zugleich eine große Ehre für mich, dass ich das erste Mal in Vertretung von Horst Seehofer die Ministerratssitzung leiten darf“, sagte Aigner am Vortag auf Anfrage. Zumindest die Tagesordnung ist in Seehofers Abwesenheit überschaubar: Hauptthema ist der Beteiligungsbericht der Staatsregierung.

rr/dpa

Mindestlohn: CSU will Ausnahmen festschreiben

Die CSU will, dass bei den Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Thema Mindestlohen Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden sollen. Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenamtler sollen grundsätzlich nicht den Regelungen des Mindestlohnes unterliegen, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“

„Erstens muss das Ehrenamt zwingend vom Mindestlohn ausgenommen werden. Aufwandspauschalen für Trainer und Übungsleiter, etwa im Sportverein, sind kein Lohn, sondern Anerkennung“, sagte Aigner. „Zweitens sind Schüler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.“

Anders sei die Situation jedoch, wenn ein junger Mensch nach seinem Studium mit Praktika abgespeist werde. „Mit abgeschlossenem Studium ist ein Mindestlohn gerechtfertigt, auch wenn es sich formal um ein Praktikum handeln sollte.“ Ganze Branchen oder bestimmte Tätigkeiten aus der Mindestlohnregelung auszunehmen, bezeichnete Aigner als „schwierig“.

rr/dpa

CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei der Regierungsbildung. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.

Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.

 

mt / dpa / lby