Tag Archiv: Bundestagswahl

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

CSU: Personaldebatte und Druck auf Seehofer

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Seehofer hatte seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer weist Rücktrittsforderung von Gauweiler zurück

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Rücktrittsforderung des früheren Parteivizes Peter Gauweiler als belanglos zurückgewiesen. „Wissen Sie, … wir kennen den Peter Gauweiler. Sein Handeln erschließt sich von selbst. Es bedarf keines Kommentars“, sagte Seehofer am Freitag am Rande einer BMW-Veranstaltung in München.

 

Gauweiler hatte zuvor die CSU aufgefordert, noch vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage zu klären. Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. „Horst, es ist Zeit“, sagte Gauweiler unter Verweis auf ein Rilke-Gedicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine „vorsätzliche Schwächung seiner Partei“ zu betreiben.

 

Die CSU war bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent abgestürzt, mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Über mögliche personelle Konsequenzen soll nach bisheriger Planung erst auf dem Parteitag im November entschieden werden.

 

dpa

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

„Auf dem Teppich bleiben“ – Horst Seehofer mahnt nach NRW-Sieg zu Bescheidenheit

Kein Schulz-Effekt in Nordrhein-Westfalen: Nach dem klaren Sieg für die CDU bei den Landtags-Wahlen 2017 in NRW meldet sich Horst Sehoofer ermahnend zu Wort, denn bis zur Bundestagswahl sei noch ein langer Weg.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Saarland-Wahl: Horst Seehofer ist hoffnungvoll

Der Schulz-Effekt hat dann doch nicht gereicht: Die SPD musste sich bei der Landtagswahl im Saarland gegen die CDU geschlagen geben. Doch die SPD-Niederlage stimmt die CSU hoffnungsfroh für die Bundestagswahl im Herbst.

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Landtag, © Symbolbild

FDP Parteitag: Neuanfang mit neuem Landeschef

Für die FDP war dieses Jahr kein gutes. Erst die Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl, gefolgt von dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl. Die bayerischen Liberalen ziehen aus den beiden Wahlschlappen ihre Konsequenzen und wagen einen Neuanfang mit Thomas Hacker an ihrer Spitze. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Landtag soll beim Parteitag am Wochenende in Bamberg zum neuen Landeschef der Liberalen gewählt werden.

Laut Hacker habe die FDP in der Vergangenheit den Fehler gemacht, sich „in der öffentlichen Wahrnehmung“ nur auf Finanzthemen reduzieren zu lassen. Die FDP stehe aber für die ganze Bandbreite liberaler Themen – etwa in der Bildungspolitik oder in der Sozialpolitik. „Wir wollen eine aktivierende Sozialpolitik, die den Menschen Chancen gibt“, sagte er. Hackers Ziel ist es nun, die FDP nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen – trotz der ernüchternden Wahlergebnisse.

rr/dpa

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel.

Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf.

 

Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

Die Neuwahl des Landesvorstands könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, so Leutheusser-Schnarrenberger. «Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten.»

Die personelle Neuaufstellung soll Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.

 

 

 

jn / dpa

Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung in Bayern ist noch etwas schwach

Die Bundestagswahl hat in Bayern am Vormittag weniger Menschen in die Wahllokale gelockt als 2009. Allerdings dürften, wie auch bei der Landtagswahl, viele Wähler ihr Kreuz schon vorab gemacht haben: Die Wahlämter berichteten von einem Plus bei der Briefwahl.

In München gaben bis 12.00 Uhr laut einer Stichprobe 16,2 Prozent der Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal ab, 2009 waren es zur gleichen Zeit schon 18,5 Prozent. Erfahrungsgemäß ist der Andrang am Vormittag in der Regel schwächer, die meisten Wähler machen ihr Kreuz erst am Nachmittag. Vor allem in München dürften sich viele Bürger am Vormittag eher den Trachtenumzug angesehen haben.

In Bayern wird insbesondere mit Spannung erwartet, ob die CSU an ihren Triumph bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag anknüpfen kann und ob die FDP im Freistaat nun mehr als fünf Prozent der Stimmen holt. Die Bundestagswahl vor vier Jahren war für CSU und SPD ein Desaster gewesen: Die CSU hatte im Freistaat lediglich 42,5 Prozent geholt, die SPD nur 16,8 Prozent.

 

mt / dpa / lby

Landtagswahl Signal für die Bundestagswahl?

Nur ein knappes Drittel Deutschen glaubt, dass der Ausgang der bayerischen Landtagswahl am 15.
September eine wichtige Signalwirkung für die Bundestagswahl eine Woche später haben wird. Zu diesem Ergebnis kam eine Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 32 Prozent glauben demnach an eine solche Signalwirkung der Bayern-Wahl, 46 Prozent tun das nicht. Dass das Ergebnis der Landtagswahl vorentscheidend für die
Bundestagswahl sein könnte, glauben nur rund 15 Prozent.

Dabei versichern die Parteien im Freistaat genau das Gegenteil. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth erklärte „Wer die Bayernwahl für sich entscheide, der werde auch eine Woche später bei der Bundestagswahl auf dem Siegerpodest stehen. Auch Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sieht einen guten Verlauf der Landtagswahl für die SPD als wichtiges Zeichen für die Bundestagswahl.

me / dpa

Beschilderung zum Wahlraum

Dringend Wahlhelfer gesucht!

Für die Landtags- und Bundestagswahl im September werden in Bayern immer noch freiwillige Wahlhelfer gesucht. Zwischen 100 000 und 150 000 Menschen sollen im Einsatz sein und die Stimmen auszählen.

In vielen Rathäusern in Bayern wird der doppelte Wahltermin, mit den beiden Wahlsonntage am 15. Und 22. September als Belastung bei der Suche nach motivierten Helfern gesehen.

Wahlhelfer kann grundsätzlich jeder werden, der mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger ist. Zudem muss er am Wahltag bereits drei Monate oder länger im Wahlgebiet leben.

In München ist der älteste Helfer 93 Jahre, der Jüngste feiert am Tag der Landtagswahl seinen 18. Geburtstag.

Die Suche sei derzeit noch in vollem Gange, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

dpa / me