Ein Münchner Unternehmer muss 33.000 Euro Geldbuße zahlen, weil er seine Wohnung serienmäßig an Medizintouristen vermietete.
Tag Archiv: bußgeld

Künftig Bußgelder gegen Störer und Vandalen im Englischen Garten möglich
München – Nach den Krawallen im Englischen Garten in München zieht das bayerische Finanzministerium die Notbremse: Eine neue Parkanlagenverordnung lässt künftig Geldbußen etwa für Bettelei, Lärmbelästigung oder Vandalismus zu.

25 Euro Bußgeld nicht bezahlt – Frau am Airport festgenommen
Die Bundespolizei hat eine 26-jährige Frau am Münchner Flughafen festgenommen, weil sie einen Strafzettel über 25 Euro nicht bezahlt hatte. Weiterlesen
Odelzhausen: Dreiste Autofahrer nutzen Rettungsgasse, Polizei bittet zur Kasse
Auf der A8 bei Odelzhausen kam es am Donnerstag zu einem Unfall. Zwei Autofahrer missbrauchten die daraufhin gebildete Rettungsgasse. Weiterlesen
Mehr Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ist in Bayern um knapp die Hälfte gestiegen. Das geht aus der Halbjahresbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hervor. Im ersten Halbjahr 2017 leiteten die Hauptzollverwaltungen im Freistaat (Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim, Schweinfurt) 381 Verfahren ein. Das sind 124 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die Zunahme erklärt sich vor allem dadurch, dass auch die Zahl der Kontrollen gestiegen ist: Die bayerischen Zollbeamten führten 1739 Kontrollen mehr durch als im Vorjahreshalbjahr. «Wir kontrollieren verdachtsunabhängig», sagte eine Sprecherin des Münchner Hauptzollamts. «Ergibt sich aus einer Kontrolle ein Verdacht, wird daraus ein Ermittlungsverfahren.»
Sie ergänzte: «Wir können mehr kontrollieren, weil wir mehr Leute zur Verfügung haben.» Für die Mindestlohnkontrollen sieht der Zoll seit 2015 bundesweit 1600 neue Stellen vor. In München arbeiten etwa 110 Beamte in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nach und nach sollen es mehr werden, denn die Aufstockung ist noch nicht abgeschlossen.
Der Zoll kontrolliert verstärkt das Baugewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe, da dort besonders häufig gegen den Mindestlohn verstoßen wird. In Deutschland galt seit 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Seit 1. Januar 2017 müssen die Arbeitgeber 8,84 Euro zahlen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Nachzahlungen und Bußgeldern rechnen.
dpa
Diesel-Affäre: Bußgeldverfahren gegen Audi-Vorstände
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Audi-Vorstände im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre eingeleitet. Weiterlesen

Lohnende Einnahmequelle: 128 Millonen Euro für die Staatskasse allein durch Strafzettel
Verkehrssünder auf Bayerns Straßen haben im vergangenen Jahr mit ihren Bußgeldern insgesamt rund 128 Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Weiterlesen
Mit 130 km/h durch die Innenstadt – Polizei stoppt Raser
In Deutschland gilt auf weiten Teilen der Autobahn bekanntlich kein Tempo-Limit. Ideal für alle Autofans, die in Massen aus dem Ausland kommen, um ihr Fahrzeug mal auf den berühmten Deutschen Autobahnen bis ans Limit auszureizen. Weiterlesen

Raser in Perlach gestoppt: Fahrer mit gebrochenem Bein hinterm Steuer
Am Sonntag wurde auf der Ständlerstraße in Perlach ein 39-Jähriger wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei gestoppt. Der Mann war über eine Strecke von 700 Metern mit bis zu 134 km/h unterwegs.
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SPD fordert sechsstellige Bußgelder für Zweckentfremdung von Wohnraum
Um die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum an reiche Unternehmer und Touristen zu vermeiden, will die SPD eine Verzehnfachung des möglichen Bußgeldes für die Vermieter. Weiterlesen

Mit Vollgas durch den Altstadtringtunnel: Raser müssen teuer bezahlen
Knapp 50 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, rasten ein 25-jähriger Münchner und ein 25-jähriger Bremer am Mittwoch durch den Altstadtringtunnel. Derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen können nicht nur teuer, sondern auch extrem gefährlich werden.

Eis und Schnee in Bayern: Ist Ihr Auto fit für den Winter?
Wer sein Auto nicht rechtzeitig für den Winter fit macht oder Schnee und Eis auf dem Auto ingoriert, riskiert empfindliche Geldstrafen und Punkte in Flensburg.
Betrunkener rast mit 109 km/h an Schule vorbei
Laim – Am Freitag wurde bei Geschwindigkeitskontrollen ein Raser aus dem Verkehr gezogen – er raste unter dem Einfluss von Alkohol mit 109 km/h an einer Schule vorbei. Weiterlesen
Porschefahrer mit 101 km/h vor Schule geblitzt
Mit stolzen 101 Stundenkilometern ist ein Porschefahrer der Polizei in der Fürstenrieder Straße ins Netz gegangen. Die 50er Zone ist darüberhinaus auch noch ein stark von Kinder frequentierter Schulweg.
Münchner Rathaus-SPD will Falschparker stärker bestrafen
Ärgerlicherweise werden immer öfter Rad- oder Fußwege in München durch Falschparker blockiert. Das ist besonders der SPD ein Dorn im Auge, die Falschparker jetzt deutlich strenger bestrafen möchte.

Pusten statt Blitzen: Umschwung bei der Jagd auf Temposünder?
Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass es in München 2016 wohl doch wieder einen Blitzmarathon geben wird. Zweck des ganzen ist es, Unfälle zu bekämpfen, bevor sie entstehen. Doch die groß angelegte Jagd auf Temposünder ist seit eh und je umstritten. Der Deutsche Anwaltverein präsentiert pünktlich zum Start des Verkehrsgerichtstags einen anderen Vorschlag.

Wegen 10 Euro Bußgeld – Festnahme kurz vor dem Abflug
Am Münchner Flughafen ist ein Rentner kurzzeitig verhaftet worden, weil er ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro nicht bezahlt hatte. Während er die Rechnung beglich flog sein Flieger ohne ihn los.
Münchner Flughafen: Haftbefehl wegen 15 Euro
Die Bundespolizei hat einen 55-Jährigen am Münchner Flughafen festgenommen, weil er ein 2013 verhängtes Bußgeld nicht zahlen wollte.
250 Euro, zwei Punkte und Fahrverbot für Motorradfahrer wegen „Wheely´s“
Das kommt dem 25-jährigen Motorradmechaniker teuer. Er wurde am Sonntagmorgen von Beamten angehalten, weil er auf der Landsberger Straße mehrere „Wheely´s“ machte und mit über 100 km/h viel zu schnell fuhr. Dass das tödlich sein kann zeigte der Unfall vom 16. Juni, der sich in der Schleißheimer Straße ereignete.
Verwarnung macht 83-Jährigen überglücklich
Eigentlich wollten Polizeibeamte nur ein Kennzeichen überprüfen und eine Zahlungsaufforderung ausstellen. Doch dadurch bekam ein 83-jähriger Mann nach über einem Jahr sein verloren geglaubtes Auto zurück. Weiterlesen