Tag Archiv: CDU

Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge, © Bayern will eine Obergrenze für Flüchtlinge

Flüchtlingsandrang hält an – Lage für Migranten aber verbessert

Zu Tausenden sind Flüchtlinge am Wochenende nach Bayern gekommen. Die Lage hat sich für sie an der österreichisch-deutschen Grenze aber deutlich verbessert. Stundenlanges Warten in der Kälte ist vorbei. Aus Slowenien kommen weitere Menschen mit dem Ziel Deutschland. Weiterlesen

© Flüchtlinge zusammengekauert in einem Schleuser-Kofferraum

«Schleusertagung»: Münchner Theater-Projekt stößt auf Kritik

Ein satirisch-politisches Kunstprojekt der Münchner Kammerspiele hat bei Unionspolitikern für Empörung gesorgt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» kam aus der CDU und CSU heftige Kritik an der «Internationalen Schlepper- und Schleusertagung», die das Theater Mitte Oktober ausrichtet.

Weiterlesen

München: CSU unschlüssig ob G8 oder G9

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vom Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler nicht unter Druck setzen lassen.

 

«Wir werden völlig unabhängig von dem Ausgang des Volksbegehrens in aller Ruhe und im Dialog mit der Schulfamilie unsere Position formulieren», sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. «Und dann werden wir sehen, ob sie parteiübergreifend gestaltet werden kann.» Die Freien Wähler kämpfen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Seehofer setzt auf „individuelle Förderung“

 

Seehofer betonte, der CSU wolle den Schülern helfen, die am Gymnasium mehr Zeit brauchten. Dabei gehe es weniger um Organisationsfragen als um eine auf den einzelnen Schüler abgestellte Förderung. «Es bleibt dabei, dass wir die individuelle Förderung an die Spitze unserer Politik stellen.» Daran arbeite die CSU unabhängig vom Volksbegehren. «Wir stellen unsere Überlegungen auch nach einem gescheiterten Volksbegehren nicht ein.» Seehofer wagte keine Prognose, ob die Freien Wähler es schaffen, dass sich mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beteiligen: «Ich weiß es nicht. Ich kann’s Ihnen nicht vorhersagen.»

 

Landtag streitet über G8 und G9

 

Eine Woche vor dem Start des Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium hat der Landtag erneut über das künftige Gymnasialkonzept gestritten.
Die Freien Wähler, die das Volksbegehren angestoßen haben, warfen der CSU am Donnerstag völlige Planungslosigkeit vor. «Die einzigen, die kein Modell haben, das ist die bayerische Staatsregierung», sagte Hauptinitiator Michael Piazolo. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies dies zurück.

 

Die CSU setzte vielmehr auf den laufenden Dialogprozess mit der gesamten Schulfamilie. Erst an dessen Ende werde man Vorschläge machen, wie es am Gymnasium weitergehen solle.
Piazolo sagte dazu: «Das, was Sie machen, ist betreutes Denken – sie sollten lieber selber denken.»

 

RG / dpa

München/Berlin: Skeptische SPD will Konzept für Pkw-Maut genau prüfen

Wann lüftet Verkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut? Noch nicht am Samstag bei der CSU-Klausur, sagt Parteichef Seehofer. Der Koalitionspartner SPD erwartet die Pläne mit einiger Skepsis.

 

Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber genau prüfen. „Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol „stern.de“. „Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt.“ Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag. Dobrindt will seine Pläne bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorlegen – das bedeutet bis Ende kommender Woche.

 

Seehofer hätte gerne den Takt bestimmt

 

Bei der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag wird das Konzept noch nicht vorgestellt. „Wir werden es nicht tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er will damit Kritik aus dem Weg gehen, so eine Diskussion über die Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“. Das Maut-Konzept werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

 

Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine solche Gebühr aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

 

Maut bereits am Freitag Thema im Bundestag

 

Bartol sagte „stern.de“: „Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut.“ Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: „Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.“ Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird.

 

RG / dpa

Scheuer verteidigt CSU

«Die CSU ist eine eigenständige Partei (…), und deswegen haben wir auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwesterpartei», so verteidigte  Generalsekretär Andreas Scheuer den Programmentwurf seiner Partei zur Europawahl.

 

CDU-Politiker hatten besonders die Forderung nach deutschen Volksentscheiden über wichtige EU-Themen und nach Halbierung der EU-Kommission kritisiert. «Wir wollen ein besseres und ein bürgernäheres Europa, das sich nicht in das tagtägliche Leben der Menschen einmischt», sagte Scheuer.

 

Der CSU-Vorstand will an Freitag und Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs über den «Europaplan» der Partei beraten. Im Entwurf bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber in teils markigen Worten Kritik vor allem an der EU-Kommission.

 

 

jn / dpa

Politischer Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch steht dieses Jahr im Zeichen der Krim-Krise.

Zu Beginn der Fastenzeit laden die Parteien wieder zum traditionellen Politikspektakel nach Niederbayern und anderswo ein. Innenpolitische Schwerpunkte dürften die bayerische Kommunalwahl am 16. März und die Europawahl im Mai sein. Kanzlerin Angela Merkel verzichtet aus Rücksicht auf die CSU wie immer auf eine eigene Großkundgebung am Vormittag. Die CDU-Chefin tritt erst abends bei einer kleineren Veranstaltung im vorpommerschen Demmin auf.

Die am Aschermittwoch üblichen Attacken werden bei CSU und SPD wohl weniger grob ausfallen, da beide Parteien in Berlin Koalitionspartner sind. Hauptredner bei der CSU in Passau sind der Vorsitzende Horst Seehofer und Parteivize Peter Gauweiler. Für Gauweiler ist es ein besonderer Auftritt: Vor 20 Jahren beendete der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Kundgebung wegen vermuteter Spezlwirtschaft Gauweilers Aufstieg in der Partei und forderte ihn zum Rückzug vom Amt des Landesumweltministers auf.

Hauptredner bei der SPD in Vilshofen, ganz in der Nähe von Passau, sind Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly und Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments und Europaspitzenkandidat. Die Grünen laden nach Landshut ein, die FDP nach Dingolfing, die Linke ist in Passau, die Freien Wähler sind in Deggendorf. Auch die Alternative für Deutschland kommt in Niederbayern zusammen.

rr/dpa

Krise in der großen Koalition

Der Fall Edathy zieht weite Kreise. Nun soll sich die Krise zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD weiter verschärfen. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten das.rr/dpa

Seehofer für Senkung des Rundfunkbeitrags!

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. «Ich bin stark für die Senkung», sagte der CSU-Chef einer Münchner Tageszeitung. «Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.» Diese müssten «effizienter», sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

 

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken könnte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte eine Senkung um bis zu einem Euro pro Monat in Aussicht.

 

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte, dass mögliche Mehreinnahmen auf keinen Fall «als netter Bonus für die Rundfunkanstalten» herhalten dürften. Auch Besitzstandsdenken sei fehl am Platz. «Strukturen, die mit einer Pflichtabgabe wie dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, müssen sich immer wieder neu der öffentlichen Diskussion stellen und der Forderung nach Transparenz in besonderem Maße nachkommen.»

 

«Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen wäre zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leistungsfähig bleiben», sagte Medienministerin Ilse Aigner (CSU) nach Ministeriumsangaben. Dazu seien aber belastbare Zahlen nötig.

 

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat.

 

dpa/cb

 

Koalitionsvertrag: Bayern-SPD tendiert zu Ja

Lange hat es gedauert – Nun wurde ein schwarz-roter Koalitionsvertrag entworfen. Im Freistaat scheinen die SPD-Mitglieder zuzustimmen. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen erklärte am Donnerstag in München, dass die Mitglieder zu einem Ja tendieren. „Der Zeiger schlägt in Richtung Zustimmung aus.“

Vor der Vorlage des neuen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD sei die Stimmung eher „indifferent“ gewesen. Viele hätten die Details des Vertrages abwarten wollen. Man habe zwar nicht alle Ziele und Wünsche im Vertrag unterbringen können, wohl aber die zentralen Punkte. Als wichtigstes Beispiel nannte Kohnen den Mindestlohn.

rr/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei CSU-Parteitag

München bekommt hohen Besuch. Bundeskanzerlin Angela Merkel wird am Freitagabend für den CSU-Parteitag als Gast erwartet. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte im Vorfeld des Parteitages, dass eine große Koalition das Ziel sei, jedoch habe er keine Angst vor Neuwahlen.

Heute starten die Christsozialen in ihren zweitätigen Parteitag in München. Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bekommt von den Deligierten demonstrativ den Rücken gestärkt. Nach den Wahlerfolgen auf Bundes- und Landesebene kann Seehofer bei seiner Wiederwahl am Samstag nach allgemeiner Einschätzung mit einem starken Ergebnis rechnen.

rr/dpa

1234