Tag Archiv: CDU

Koalitionsverhandlungen:Seehofer will Datenschutz thematisieren

CDU/CSU und SPD stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Dies sei eine sehr dringliche Aufgabe der großen Koalition und die Bundesregierung müsse den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sicherstellen, so Seehofer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer weiter.Dass die Kanzlerin abgehört wurde und nicht auch der Verteidigungsminister erscheine ihm unplausibel. „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

rr/dpa

CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei der Regierungsbildung. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.

Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.

 

mt / dpa / lby

Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung in Bayern ist noch etwas schwach

Die Bundestagswahl hat in Bayern am Vormittag weniger Menschen in die Wahllokale gelockt als 2009. Allerdings dürften, wie auch bei der Landtagswahl, viele Wähler ihr Kreuz schon vorab gemacht haben: Die Wahlämter berichteten von einem Plus bei der Briefwahl.

In München gaben bis 12.00 Uhr laut einer Stichprobe 16,2 Prozent der Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal ab, 2009 waren es zur gleichen Zeit schon 18,5 Prozent. Erfahrungsgemäß ist der Andrang am Vormittag in der Regel schwächer, die meisten Wähler machen ihr Kreuz erst am Nachmittag. Vor allem in München dürften sich viele Bürger am Vormittag eher den Trachtenumzug angesehen haben.

In Bayern wird insbesondere mit Spannung erwartet, ob die CSU an ihren Triumph bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag anknüpfen kann und ob die FDP im Freistaat nun mehr als fünf Prozent der Stimmen holt. Die Bundestagswahl vor vier Jahren war für CSU und SPD ein Desaster gewesen: Die CSU hatte im Freistaat lediglich 42,5 Prozent geholt, die SPD nur 16,8 Prozent.

 

mt / dpa / lby

Aufregung um Steinbrück: Was sagt die Netzgemeinde zum #Stinkefinger?

Es ist der Aufreger des Tages: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt auf dem Cover des SZ-Magazins den Stinkefinger. Das Foto entstand im Rahmen der Interviewreihe „Sagen Sie jetzt nichts“, die sich seit Jahren im Magazin der Süddeutschen Zeitung großer Beliebtheit erfreut. Die interviewten Persönlichkeiten sollen auf Fragen nur mit Mimik und Gestik antworten.
Die Frage, bei der Peer Steinbrück den Mittelfinger gezeigt hat, lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“ Und Steinbrück zeigt mit der Geste seine offensichtliche Antwort auf die Frage.

 

Rund eine Woche vor den Bundestagswahlen diskutieren die Wähler nun vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter über die aussagekräftige Geste des Kanzlerkandidaten. Unter dem Hashtag #Stinkefinger und #Stinkepeer stellen sich viele Menschen die Frage: Darf ein Politiker das? Die Meinungen gehen weit auseinander. Diejenigen, die sich hinter Steinbrück stellen, finden vor allem die Menschlichkeit symphatisch. Ein Politiker müsse nicht immer aalglatt sein, er dürfe auch mal mutig seine Emotionen zeigen.

 

 

 

 

 

 

Kritiker hingegen fordern von einem Politiker mehr als nur Menschlichkeit: So könne man sich als Kanzlerkandidat nicht benehmen, und es zeige deutlich, was Peer Steinbrück von den Wählern halte.

 

Eines ist jedenfalls sicher: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Peer Steinbrück es geschafft, dass ganz Deutschland über ihn redet.

Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa

Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, sondern auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift den bayerischen Ministerpräsidenten nun scharf an. Der Streitpunkt: Seehofer würde eine Maut nur für Ausländer versprechen und könne dieses Versprechen aber nicht einlösen.

 

«Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen», betonte Ude heute in München. «Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.» Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. «Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.»

 

Die Bayern-SPD rückt das Thema nun gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: «Pkw-Maut = Pendler-Steuer».

 

(mt) / dpa / lby

Dachau und der Wahlkampf: Merkel muss für ihren Besuch Kritik einstecken

Angela Merkels heutiger Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau sorgt vielerorts für Diskussionen: Dass die Kanzlerin den Besuch im ehemaligen Konzentrationslager mal eben zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen schiebt, kommt bei Opposition und vielen Bürgern nicht so gut an. Dabei ist es der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Gedenkstätte.

 

«Wer es ernst mit dem Gedenken an einem solchen Ort des Grauens meint, der macht einen solchen Besuch garantiert nicht im Wahlkampf», sagte zum Beispiel die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der «Leipziger Volkszeitung». Sie nannte es eine «geschmacklose und unmögliche Kombination», dass Merkel direkt nach ihrem KZ-Besuch eine Wahlkampfrede halten will.

 

Auch der Historiker Wolfgang Benz kritisierte den Zeitpunkt des Besuchs. «Da gäbe es andere, weniger provinzielle, weniger verschämte Gelegenheiten», sagte Benz im Bayerischen Rundfunk. Es wirke beiläufig, «wenn man, kurz bevor man dann ins Festzelt zum Wahlkampf geht, noch den Kranz niederlegt und Betroffenheit äußert».

 

Und auch bei Twitter äußern zahlreiche User zum Teil heftige Kritik an der unglücklichen Terminplanung:

 

 

 

 

 

 

Von anderer Seite hingegen bekommt die Kanzlerin Beistand: Es sei «lobenswert, dass die Kanzlerin die Gelegenheit ihres Besuchs in der Region wahrnimmt, um die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers zu besuchen“, sagt die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. «Wir befinden uns im Wahlkampf. Jeder Politiker hat das Recht, sich und seine politischen Ziele und Visionen wo auch immer öffentlich zu präsentieren“.

 

mt / dpa

Vor Besuch von Angela Merkel: Geiselnahme in Ingolstadt

In Ingolstadt hat ein Mann im Rathaus drei Geiseln genommen. Das berichtet unter anderem die Ingolstädter Lokalzeitung Donaukurier. Angela Merkel hat nun ihren für den Nachmittag angekündigten Besuch in der Donaustadt abgesagt.

 

Bei dem 24-jährigen Täter soll es sich um einen Stalker handeln: Er habe einer Mitarbeiterin des Rathauses nachgestellt, in den vergangenen Wochen sei der Konflikt eskaliert. Unter den drei Geiseln, die der Mann nun in seiner Gewalt hat, ist Ingolstadts Dritter Bürgermeister Sepp Mißlbeck (Freie Wähler) und vermutlich auch die von dem Stalker verfolgte Frau.

 

Der Täter hat nach Polizeiinformationen eine Faustfeuerwaffe. Ob die Waffe scharf oder nur eine Schreckschusspistole ist, sei bisher unklar, erklärte ein Sprecher. Der Geiselnehmer hatte zunächst keine Forderungen gestellt. Es gebe regelmäßigen Kontakt des Krisenstabes zu dem Mann.

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