Tag Archiv: Christine Haderthauer

Staatskanzleichefin Haderthauer kehrt schrittweise in Politik zurück

Knapp einen Monat nach ihrer gefährlichen Verengung der Halsschlagader kehrt Staatskanzleichefin Christine Haderthauer von diesem Freitag an wieder in die Politik zurück – aber zunächst nur schrittweise und zu einzelnen Terminen. Als erstes werde sie an der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs teilnehmen, sagte die Ministerin am Donnerstag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur dpa. Im weiteren Verlauf werde sie in Absprache mit ihren Ärzten zunächst nur punktuell Termine wahrnehmen.
Es gehe ihr zwar deutlich besser, die Verengung der Arterie sowie die Einblutung in der Arterienwand hätten sich aber noch nicht ganz zurückgebildet, sagte sie. Sie sei deshalb noch nicht voll belastbar. Haderthauer war wegen der seltenen Diagnose und Schlaganfall-Gefahr Anfang April zehn Tage im Krankenhaus behandelt worden.

 

rr/dpa

Die bayerische Flagge über dem Landtag

Kindernackfotos: Bayern will Handel verbieten

Keine Nacktfotos von Kindern mehr! Die bayerische Staatsregierung will in Berlin ein generelles Verbot durchsetzen. Grund dafür ist die Affäre um SPD-Politiker Sebastian Edathy, der in Kanada Aufnahmen nackter Kinder erworben hatte.

Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden können. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden.“

Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den „marktmäßigen Austausch“ – das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch – von Fotos unter Strafe stellen, „die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen“.

Der Handel mit Kindernacktfotos soll nach Forderung der Staatsregierung ein Offizialdelikt werden, das die Staatsanwaltschaften auf jeden Fall verfolgen müssen, auch wenn niemand Anzeige erstattet.

rr/dpa

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Bürgerwünsche: CSU stellt Umfrage vor

Die Bürger im Freistaat sollen zu ihren Erwartungen und Forderungen an die Politik befragt werden. Dies zumindest ist das Ziel der CSU-Landtagsfraktion. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth wollen sie nämlich heute eine neue Umfrage vorstellen. Vorher präsentiert Staatskanzleichefin Christine Haderthauer dem Fraktionsvorstand die Planungen der Staatsregierung für das neue Jahr. Nach dem Ende der Vorstandssitzung treffen am Nachmittag auch die übrigen Abgeordneten in Wildbad Kreuth ein – einschließlich Ministerpräsident Horst Seehofer. Hauptthema der viertägigen Winterklausur ist wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen im März die Kommunalpolitik.

rr/dpa

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Seehofer für Senkung des Rundfunkbeitrags!

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. «Ich bin stark für die Senkung», sagte der CSU-Chef einer Münchner Tageszeitung. «Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.» Diese müssten «effizienter», sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

 

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken könnte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte eine Senkung um bis zu einem Euro pro Monat in Aussicht.

 

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte, dass mögliche Mehreinnahmen auf keinen Fall «als netter Bonus für die Rundfunkanstalten» herhalten dürften. Auch Besitzstandsdenken sei fehl am Platz. «Strukturen, die mit einer Pflichtabgabe wie dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, müssen sich immer wieder neu der öffentlichen Diskussion stellen und der Forderung nach Transparenz in besonderem Maße nachkommen.»

 

«Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen wäre zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leistungsfähig bleiben», sagte Medienministerin Ilse Aigner (CSU) nach Ministeriumsangaben. Dazu seien aber belastbare Zahlen nötig.

 

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat.

 

dpa/cb