Tag Archiv: CSU

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CSU-Gemeindetagspräsident fordert einheitliche Automaut

Nach dem Aus der PKW-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. «Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll», sagte Uwe Brandl (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: «Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.»

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© Bild: Josef A. Preiselbauer

CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-Steuer

CSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

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© Politiker Marian Offman (Bildmitte)

Eilmeldung: CSU-Stadtrat Offman wechselt zur SPD-Fraktion

Nach Konflikten mit der CSU wechselte der Stadtrat Marian Offman, der mehrere Jahre als Sozialpolitiker im Einsatz war, zur SPD-Fraktion. Die CSU ließ den 71-Jährigen zuvor für die Kommunalwahl 2020 in seinem Kreisverband Bogenhausen durchfallen.

 

In einer Pressekonferenz am Montagnachmittag will die SPD sich zu dem Wechsel äußern.

 

Mehr dazu in unserem Video:

 

Deutsches Museum in München, © Foto: Deutsches Museum

Prüfung: Deutsches Museum nicht schuld an Insolvenz eines Architekturbüros

Nach der Insolvenz des für die Sanierung des Deutschen Museums zuständigen Architekturbüros entlastet eine Untersuchung das traditionsreiche Haus.

 

Nach Bekanntwerden der Insolvenz hatte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) einen Sonderprüfbericht bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt. «Die Verfasser des Berichts fanden keine Hinweise darauf, dass durch das Verhalten des Museums eine ursächliche Verknüpfung zur
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehe», sagte Sibler am Mittwoch in München. «Das trägt sicherlich auch ein Stück zur Beruhigung der Lage mit bei.» Zuvor hatte es Differenzen zwischen dem Deutschen Museum und dem Architekturbüro wegen bestimmter Forderungen gegeben.

 

Für die Sanierung des Museums waren zunächst 445 Millionen Euro angesetzt gewesen. Davon waren jeweils 180 Millionen Euro von Bund und Land bewilligt. Mittlerweile ist die Rede von knapp 600 Millionen Euro. Gründe sind steigende Baukosten, aber auch unvorhergesehene Schwierigkeiten mit der historischen Bausubstanz.

 

Anfang Mai hatte Sibler auf eine Deckelung der Mehrkosten bei 150 Millionen Euro gedrungen. Ende Juni sollen Verwaltungsrat und Bauexperten die ursprünglichen Modernisierungspläne überarbeiten. Mit welchen Mitteln die Mehrkosten finanziert werden, sei noch offen.

dpa

Eine Spritze beim Arzt (Impfung oder Injektion), © Symbolfoto

34 Masernfälle seit Jahresbeginn in Bayern

Trotz einer Impfquote bei Kindern in Bayern von 92,2 Prozent gab es bereits 34 Masernfälle im Jahr 2019. In den vergangenen 13 Jahren wurde bayernweit die Zahl der zweimal gegen Masern geimpften Kinder um 48,2 Prozent gesteigert. Dennoch geht die Opposition in Bayern mit Staatsregierung auf Konfrontationskurs.

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Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

Wiesn-Streife: Die Polizei unterwegs auf dem Oktoberfest, © Symbolbild

Freigabe: 1400 Bodycams für die Bayerische Polizei

Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojekts startet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der bayerischen Polizei. 1.400 Körperkameras werden vor allem für den Streifendienst angeschafft.

 

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Volksbegehren Artenvielfalt auf dem Marienplatz, © ©Katharina Heuberger

Gemeindetag: Artenschutzgesetz braucht Kompromisse am Runden Tisch

Vor Beginn des Runden Tisches für mehr Artenschutz hat der Bayerische Gemeindetag von allen Teilnehmern maximale Kompromissbereitschaft gefordert. „Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Dienstag.

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Streit im Landtag über Tempolimit auf Autobahnen

Der Streit um ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen ist am Mittwoch auch im bayerischen Landtag ausgetragen worden. Die Grünen wollten die Staatsregierung mit einem Antrag offiziell dazu auffordern, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Ein solches Tempolimit würde den Klimaschutz vorantreiben und die Sicherheit auf Autobahnen erhöhen, sagte der Grünen-Politiker Markus Büchler.

 

CSU und Freie Wähler lehnen den Antrag ab, der CSU-Abgeordnete Thorsten Schwab nannte ihn «populistisch». «Wir wollen keine generellen Verbote, sondern setzen auf intelligente Lösungen zur Steuerung des Verkehrs», sagte er. Auch auf Bundesebene wird derzeit über das Thema gestritten.

 

dpa.

Horst Seehofer im Interview

Seehofer: „Werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben“

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen.

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CSU und Freie Wähler unterzeichnen im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

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