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Tag Archiv: CSU
Bild: Josef A. Preiselbauer
CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-Steuer
CSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Politiker Marian Offman (Bildmitte)
Eilmeldung: CSU-Stadtrat Offman wechselt zur SPD-Fraktion
Nach Konflikten mit der CSU wechselte der Stadtrat Marian Offman, der mehrere Jahre als Sozialpolitiker im Einsatz war, zur SPD-Fraktion. Die CSU ließ den 71-Jährigen zuvor für die Kommunalwahl 2020 in seinem Kreisverband Bogenhausen durchfallen.
In einer Pressekonferenz am Montagnachmittag will die SPD sich zu dem Wechsel äußern.
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Foto: Deutsches Museum
Prüfung: Deutsches Museum nicht schuld an Insolvenz eines Architekturbüros
Nach der Insolvenz des für die Sanierung des Deutschen Museums zuständigen Architekturbüros entlastet eine Untersuchung das traditionsreiche Haus.
Nach Bekanntwerden der Insolvenz hatte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) einen Sonderprüfbericht bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt. «Die Verfasser des Berichts fanden keine Hinweise darauf, dass durch das Verhalten des Museums eine ursächliche Verknüpfung zur
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehe», sagte Sibler am Mittwoch in München. «Das trägt sicherlich auch ein Stück zur Beruhigung der Lage mit bei.» Zuvor hatte es Differenzen zwischen dem Deutschen Museum und dem Architekturbüro wegen bestimmter Forderungen gegeben.
Für die Sanierung des Museums waren zunächst 445 Millionen Euro angesetzt gewesen. Davon waren jeweils 180 Millionen Euro von Bund und Land bewilligt. Mittlerweile ist die Rede von knapp 600 Millionen Euro. Gründe sind steigende Baukosten, aber auch unvorhergesehene Schwierigkeiten mit der historischen Bausubstanz.
Anfang Mai hatte Sibler auf eine Deckelung der Mehrkosten bei 150 Millionen Euro gedrungen. Ende Juni sollen Verwaltungsrat und Bauexperten die ursprünglichen Modernisierungspläne überarbeiten. Mit welchen Mitteln die Mehrkosten finanziert werden, sei noch offen.
dpa
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34 Masernfälle seit Jahresbeginn in Bayern
Trotz einer Impfquote bei Kindern in Bayern von 92,2 Prozent gab es bereits 34 Masernfälle im Jahr 2019. In den vergangenen 13 Jahren wurde bayernweit die Zahl der zweimal gegen Masern geimpften Kinder um 48,2 Prozent gesteigert. Dennoch geht die Opposition in Bayern mit Staatsregierung auf Konfrontationskurs.
Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein
Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.
Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.
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Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen
Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.
CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe
CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.
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Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung
Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.
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Freigabe: 1400 Bodycams für die Bayerische Polizei
Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojekts startet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der bayerischen Polizei. 1.400 Körperkameras werden vor allem für den Streifendienst angeschafft.
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1400 Bodycams für Polizisten in Bayern
Nach einem einjährigen Pilotversuch und einer anschließenden europaweiten Ausschreibung steht nun fest, wie die Einführung laufen soll und welches Bodycam-Modell die bayerischen Polizisten bekommen sollen.
©Katharina Heuberger
Gemeindetag: Artenschutzgesetz braucht Kompromisse am Runden Tisch
Vor Beginn des Runden Tisches für mehr Artenschutz hat der Bayerische Gemeindetag von allen Teilnehmern maximale Kompromissbereitschaft gefordert. „Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Dienstag.
Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz
Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor – Dobrindt widerspricht
Kabinett schließt Diesel-Fahrverbote in München aus
In München soll es auf absehbare Zeit keine Diesel-Fahrverbote geben: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München erteilte das Kabinett Fahrverboten in der Landeshauptstadt am Dienstag eine klare Absage.
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Einigung – Kompromiss um Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger
Im Streit um Familiengeldzahlungen für Hartz-IV-Empfänger in Bayern haben sich der Bund und der Freistaat wie erwartet geeinigt. Der Bund soll Bayerns Hartz-IV-Empfängern das Familiengeld zurück zahlen.
Streit im Landtag über Tempolimit auf Autobahnen
Der Streit um ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen ist am Mittwoch auch im bayerischen Landtag ausgetragen worden. Die Grünen wollten die Staatsregierung mit einem Antrag offiziell dazu auffordern, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Ein solches Tempolimit würde den Klimaschutz vorantreiben und die Sicherheit auf Autobahnen erhöhen, sagte der Grünen-Politiker Markus Büchler.
CSU und Freie Wähler lehnen den Antrag ab, der CSU-Abgeordnete Thorsten Schwab nannte ihn «populistisch». «Wir wollen keine generellen Verbote, sondern setzen auf intelligente Lösungen zur Steuerung des Verkehrs», sagte er. Auch auf Bundesebene wird derzeit über das Thema gestritten.
dpa.
http://kristina-frank.de/
Kristina Frank fordert OB Dieter Reiter heraus
Münchens amtierende Kommunalreferentin Kristina Frank soll die neue OB-Kandidatin der CSU werden. Am Mittwoch wird die 37-Jährige offiziell vorgestellt, die SPD-OB Dieter Reiter bei der Kommunalwahl 2020 herausfordern soll.
Manuel Pretzl kandidiert als zweiter Bürgermeister
Manuel Pretzl will Münchens zweiter Bürgermeister werden und gleichzeitig Chef der CSU-Fraktion bleiben. Der Posten des zweiten Bürgermeisters ist seit dem Einzug von Josef Schmid in den Landtag vakant.
Horst Seehofer
Nach Seehofers Rücktritt: Jahr der Erneuerung bei der CSU
Horst Seehofer hat am Freitag schriftlich seinen Rücktritt als CSU-Chef bekannt gegeben. Nun werden Aufrufe laut, Markus Söder solle das Amt übernehmen.
Seehofer: „Werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben“
Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen.
Horst Seehofer
Kreise: Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister aufhören
Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden – und nennt 2019 schon einmal vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für die CSU.
Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt
23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen. Im Parlament erhielt er trotz massiver Kritik der Opposition die notwendigen Stimmen für seine Wiederwahl.
CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.