Tag Archiv: Demo

München: Prozess um dritte Startbahn am Münchner Flughafen in nächster Runde

Die jahrelange juristische Auseinandersetzung um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen geht in die nächste Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf 352 Seiten dargelegt, warum er im Frühjahr mehr als ein Dutzend Klagen gegen das umstrittene Milliardenprojekt abwies.

 

Das schriftliche Urteil wurde den Prozessbeteiligten zugeschickt, wie der VGH mitteilte. Damit können die Startbahngegner, neben mehreren Gemeinden und Privatleuten auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN), die nächste Instanz anrufen.

 

Urteil frühestens 2015

 

Da der VGH keine Revision gegen sein Urteil zuließ, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der BN kündigte am Dienstag an, diesen Weg zu gehen. Ob das höchste deutsche Verwaltungsgericht noch in diesem Jahr darüber entscheidet, ist offen. Im Falle einer Annahme wird es ein höchstrichterliches Urteil frühestens 2015 geben.

 

RG / dpa

10 000 Hotelbetten für die Polizei beim G8-Gipfel

Im Juni 2015 lädt Bundeskanzlerin Merkel zum G8-Gipfel in den Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dabei darf nichts schief gehen. Es werden so viele Polizisten im Einsatz sein, dass Urlauber wahrscheinlich kein Hotel finden.

 

Beim geplanten G8-Gipfel in Elmau steht der Urlaubsregion Mittenwald ein gigantischer Polizeieinsatz bevor: Die Staatsregierung hat bereits 10 000 Hotelbetten für die Einsatzkräfte reservieren lassen, die das Treffen der mächtigsten Politiker der Welt Anfang Juni 2015 bewachen sollen. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Manche Polizisten werden sogar im benachbarten Tirol untergebracht.

 

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte es gewalttätige Proteste gegeben, zeitweise waren nach Herrmanns Angaben über 17 000 Polizisten im Einsatz. Da den Polizisten in Elmau möglicherweise anstrengende Einsätze bevorstehen, sollten sie auch nicht in Bruchbuden übernachten müssen, wie Herrmann betonte. Hinweise auf geplante Krawalle gibt es aber bisher nicht.

 

Und auf ordentliche Verpflegung will der Innenminister ebenfalls achten: «Ohne Mampf kein Kampf war schon immer unser gemeinsames Motto, lieber Herr Oberst Gantzer», antwortete der CSU-Politiker auf eine entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten und früheren Bundeswehroffiziers Peter Paul Gantzer. Die Streitkräfte sollen keine größere Rolle bei dem Gipfel spielen: «Es ist nicht vorgesehen, dass ein Gebirgsjäger die Straße nach Elmau bewacht», sagte Herrmann.

 

Das Schlosshotel Elmau liegt vergleichsweise abgeschieden im Wettersteingebirge und ist lediglich über eine schmale Straße erreichbar. Rings um das Hotel soll der Sicherheitsbereich I eingerichtet werden, für den das Bundeskriminalamt zuständig ist. Im weiteren Umkreis wird es eine zweite Sicherheitszone geben, für die die bayerische Polizei zuständig sein wird.

 

Demonstrationsfreiheit wird gewährleistet

 

Herrmann will aber darauf achten, dass die polizeilichen Maßnahmen auf das «unbedingt Notwendige» beschränkt bleiben, um die Bürger möglichst wenig zu beeinträchtigen. Beeinträchtigt wird aber voraussichtlich der Urlaubsverkehr: «Dem Urlaubsheimkehrer vom Brennerpass ist an dem Wochenende sicher nicht zu empfehlen, die Abkürzung über den Brennerpass zu nehmen.» Wer den Gipfel ablehnt, soll friedlich protestieren können: «Die Demonstrationsfreiheit, die wird gewährleistet», sagte Herrmann.

 

Wie bereits in Heiligendamm wird es eine Flugverbotszone über Elmau geben, wobei das Schlosshotel recht nahe an der Einflugzone des Innsbrucker Flughafens liegt, wie Herrmann sagte.

 

Obwohl es von Innsbruck nicht weit nach Elmau ist, müssen sich die Staatsgäste auf eine Landung am rund 120 Kilometer entfernten Flughafen München einstellen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht für den deutschen G8-Gipfel keine Landung der Teilnehmer im befreundeten Tirol vor.

 

RG / dpa

 

 

Herrmann berichtet über Vorbereitungen zu G8-Gipfel in Elmau

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet am Mittwoch (09.15) über die Vorbereitungen für den G7/G8-Gipfel im Sommer 2014 auf Schloss Elmau in der Nähe von Mittenwald.

 

Schwerpunkte des Berichtes werden sein: die aktuellen Einsatzplanungen von Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden und die aktuell geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Das teilte das Ministerium vorab mit. Bei der Infrastruktur geht es nicht nur um Straße und Schiene, sondern auch um Wasser- und Abwasserleitungen, Internet-, Telefon- und Stromversorgung.

 

Der Gipfel soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Schloss Elmau liegt im Wettersteingebirge unweit der Zugspitze am Ende einer schmalen und ziemlich ruhigen Straße. Abgesehen von den Hotelgästen parken dort normalerweise nur Wanderer und Bergsteiger.

 

Infrastruktur muss verbessert werden

 

Bevor die mächtigsten Staatenlenker der Welt eintreffen, wollen Bund und Land deshalb auch die Infrastruktur auf Vordermann bringen. So wäre es dem deutschen Ansehen in der Welt nicht förderlich, wenn das Handynetz zusammenbricht.

 

Wegen der Ukraine-Krise ist nach wie vor unklar, ob Russland an dem Gipfel teilnehmen wird. Somit könnte aus dem G8- erneut ein G7-Gipfel werden. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Hoteliers bis nach Tirol hinein mit glänzenden Geschäften rechnen können. Die Polizei hat bereits in großem Umfang Hotelzimmer für die Sicherheitskräfte reserviert, ebenso Fernsehsender aus aller Welt.

 

Herrmann will außerdem auf die Planungen im Verkehrsbereich eingehen, regional und überregional. Außerdem will der Innenminister über die bisher durchgeführten und demnächst geplanten Kommunikationsmaßnahmen berichten, mit denen die Bevölkerung informiert wird.

 

RG / dpa

Polizisteb bei Demo

München Rathaus: Ude warnt vor Eltern-Demo

Die Initiative „Besorgte Eltern Bayern“ hatte eine Demonstration in München angemeldet, vor der der noch amtierende Oberbürgermeister Christian Ude aber jetzt warnt:

„Es handelt sich hier nicht nur um eine krude Vermischung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, sondern auch um einen perfiden Versuch von Rechtsextremen, in der Stadtgesellschaft Fuß zu fassen. Hinter den „besorgten Eltern“ steht ein Aktionsbündnis, an dem u.a. die rechtsextreme BIA beteiligt ist. Mich als Oberbürgermeister erfüllt es mit Sorge, dass Rechtsextreme hier eine Verbindung mit fundamentalistischen Christen eingehen und dass sie schamlos mit Begrifflichkeiten wie „besorgte Eltern“ und „Demo für alle“ hantieren.

Ich begrüße es daher, dass „München ist bunt“ zu einer Gegendemonstration aufruft und dabei von einem breiten Bündnis getragen wird.“

Tatsächlich schreiben die Veranstalter selbst, dass die Besorgten Eltern mit der Demo die Themen  „Gender-Ideologie, Pädophilie und Frühsexualisierung unserer Kinder an Kitas und Grundschulen“  (so die Veranstalter selbst), bekämpfen wollen.

Das sind typische Themen aus dem extremen rechten Flügel, wie auch die Grünen schon einen Tag zuvor bemerkt haben.

Mehr noch, sie prangern an, dass die Stadtratspost dafür sogar noch – wohl aus Unachtsamkeit – Flyer verschickt hat:

 

„Eine solche politische Einstellung wurde bisher von der Landeshauptstadt München klar und deutlich abgelehnt und zurückgewiesen. Es ist daher völlig unverständlich, warum der Aufruf zur „Demo für ALLE“ in der Stadtratspost zu finden war, d.h. an alle Stadträtinnen und Stadträte verschickt wurde.“

 

adc / ru

 

Heute in München: Demo gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien

Heute um 17.00 Uhr veranstalten Tierschützer eine Demonstration vor dem rumänischen Konsulat in München. Die Forderung: Straßenhunde in Rumänien sollen nicht weiter getötet werden. Seit Tagen wird das Thema in Rumänien heiß diskutiert, und auch Tierschützer in ganz Europa tauschen sich im Netz darüber aus.

 

Anstoß zur Debatte gab die tragische Geschichte eines vierjährigen Jungen, der von einem herumstreunenden Hund getötet wurde. Als „halb zerfleicht“ beschreibt der Spiegel die Leiche des Jungen, die in einem Gebüsch gefunden wurde und titelte: „Hundeplage in Rumänien: Terror auf vier Pfoten“.

 

 

Das Thema Straßenhunde ist für die Rumänier schon seit Jahren ein Problem, das nun offenbar eskaliert. Auf Druck der Bevölkerung hat die rumänische Regierung dann am Montag per Eilbeschluss ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Tiere getötet werden dürfen, wenn sie nicht in einem Tierheim oder bei einem neuen Besitzer unterkommen können. Der Gesetzesbeschluss stößt nun bei Tierschützern auf Empörung.

 

 

 

Mit der Demonstration in München und in vielen anderen europäischen Großstädten wollen Tierschützer nun gegen die Tötung der Straßenhunde protestieren. Sie kritisieren dabei nicht nur das rumänische Gesetz, sondern auch die aus ihrer Sicht verzerrte Medienberichterstattung über das Thema.

1 2 3 4